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UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…und Alleingesellschafter sei der Österreicher LD, wohnhaft in L, H. c. Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft müsse als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht die "unbeschränkte Steuerpflicht" in Österreich gegeben sein. § 1 Abs 2 KStG knüpfe daran an, dass sich im Inland die Geschäftsleitung…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

… 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist den Kraftfahrzeugen die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichen Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um nicht ordnungsgemäß zugelassene Kraftfahrzeuge handelte, bei denen der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Logik nach. Es werde erklärt, dass die deutsche Rente nicht besteuert werde, sie führe "nur" zu einem höheren Steuersatz für die inländische Rente des Bw. Dieser höhere Steuersatz sei z.B. in 2007 31,44 % und ergebe eine Steuer von € 11.669,19. Ohne…

UFSS RV/0357-S/12Normverbrauchsabgabe; strittig ist die Standortfrage des Fahrzeuges (Inland/Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…1 BAO). 3. Für den vorliegenden Fall bedeuten die obigen Ausführungen: Nach den obigen Ausführungen wird im Falle einer Fahrzeugüberlassung durch ein ausländisches Unternehmen an eine Person mit Hauptwohnsitz im Österreich bis zum Gegenbeweis vermutet, dass der inländische Lenker als Verwender anzusehen ist und sich…

UFSW RV/2773-W/12Rückforderung der Familienbeihilfe im Fall eines vom Bw. bestrittenen ausländischen Anspruchs im Fall einer bereits ausbezahlten Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…4 Abs. 5 FLAG sind die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. Gemäß § 4…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den - im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder - im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist. Einkünfte - aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland, - aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und - aus der gewerblichen Tätigkeit als Sportler, Artist oder als…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…die für die Zeiträume 1.1.2007 bis 31. 3. 2007 und 1.4.2007 bis 30.6.2007 eine Quellensteuer von jeweils 812,15 SFr. zur Vorschreibung bringen. Weiters liegen im Akt auf ein Mietvertrag mit dem der Berufungswerber sein Haus im inländischen M…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…15). Dass unter dem ohnehin nicht umfangreichen Übersiedlungsgut keine Möbel waren, wurde wohl plausibel erklärt, zeigt aber auch, dass diese Möbel eben im Inland für die Lebensgefährtin, somit für den inländischen Wohnsitz, gebraucht wurden. Wenig erhellend ist auch, dass der Berufungswerber nicht weiß, warum seine…

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…den Bescheinigungen der slowakischen Behörden zufolge lebt er seit 10. Juni 2010 mit seiner Lebensgefährtin und den beiden leiblichen Kindern der Lebensgefährtin - alle drei sind slowakische Staatsbürger - in einem gemeinsamen Haushalt am Wohnort in der Slowakei und trägt die überwiegenden Kosten der Unterhaltsleistung für diese…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/04Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

…als sich in Ansehung des anderen Rindes die inländische Herkunft aus der Aussage des Zeugen Jo.A. ergebe. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für die Rinder mit der Ohrmarkennummer ee oder ff den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…schwerwiegender standeswidriger Verhalten. Diese Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die öffentliche Bestellung hat zu erfolgen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung vorliegen und die geltend gemachte Berufsqualifikation dem des angestrebten Wirtschaftstreuhandberufes gleichwertig ist. Die fachliche Befähigung…

UFSF RV/0252-F/10Schätzung von Auslandseinkünften einer Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…diesem Faktum zog das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt Schlüsse auf nicht versteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen und ersuchte die Bw mit Vorhalt vom10.4.2008 um Vorlage der Jahreskonten. Als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 22.7.2008 reichte die Bw Bescheinigungen der Schweizer Bank ein…

UFSF RV/0301-F/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens bei Versäumnis der Antragsfrist gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…ist Voraussetzung für die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig. Die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 (Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder EWR, kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, Vorliegen inländischer Einkünfte iSd § 98, Haupteinkünfte in Österreich, Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung)…

UFSW RV/1772-W/05Ausländische Pensionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Lohnsteuerabzug verpflichtet (z.B. weil er über keine inländische Betriebsstätte verfügt oder auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts) und wird der Arbeitnehmer veranlagt, so sind nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 die Vorschriften über das Jahressechstel für sonstige Bezüge (Abs. 1 und 2) anzuwenden…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 und sind zur Gänze steuerlich zu erfassen. Dies gilt gleichermaßen für Firmenpensionen inländischer wie ausländischer ehemaliger Arbeitgeber (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 17 zu § 25 EStG 1988). Auf Grund der obigen Ausführungen kommt im gegenständlichen Fall weder…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…Weiters wurde die Nichtanerkennung des beantragten Forschungsfreibetrages und die Vorläufigkeit des angefochtenen Bescheides bekämpft. Ein Grund für die Vorläufigkeit des Bescheides sei nicht gegeben, da auch in den vorangegangenen Jahren auf Grund von ministeriellen Bescheinigungen ein Forschungsfreibetrag zu gewähren gewesen sei.   Es wurde begehrt…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…sei er daher nur mit den inländischen Vermietungseinkünften steuerpflichtig. Mit Vorhalt vom 30.9.2009 ersuchte das Finanzamt den Bw um Vorlage von Schweizer Meldebestätigungen (des Bw und seiner Lebensgefährtin), einer Unterhaltsvereinbarung mit der Ehegattin, dem Schweizer Mietvertrag und den Kontoauszügen für 2006 und 2007. …

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht vermietet, ist davon auszugehen, dass der inländische Wohnsitz beibehalten worden…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind. Über Aufforderung der Abgabenbehörden ist das Vorliegen der Voraussetzungen durch eine vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen, c) das Bundesdenkmalamt. d) Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die die…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…März 2005 sowie € 32.500 für Dezember 2004 vereinbart, diese wurden aber auch nicht annähernd eingehalten. Wenn die Bw. keine regelmäßigen Zahlungen an die F.K. K. & Co KEG geleistet hatte und die Bw. nicht liquid gewesen war, weil die inländische Zweigniederlassung der F…