Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Writzmann & Partner Steuerberatungsges.mbH., 2500 Baden, Wassergasse 22-26/1/IV, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juni 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des…

…16.3.2009 zwei Bescheide erlassen, welche folgenden Wortlaut haben: 1. Der Bescheid vom 1. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: ... (Hinweis auf VwGH v. 12.4.1984, 83/16/0083 betr…

…16.3.2009 zwei Bescheide erlassen, welche folgenden Wortlaut haben: 1. Der Bescheid vom 1. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: ... (Hinweis auf VwGH v. 12.4.1984, 83/16/0083 betr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Unternehmensberatung, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, vom 14. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas…

§ 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind verdeckte Ausschüttungen u.a. Vermögensminderungen einer Kapitalgesellschaft…

…unterblieben wäre. Werden Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, liegt ein Bescheidaufhebungsgrund im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF vor. Von der vorzit. Rechtslage ausgehend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass bereits…

…beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten ist. Da dies im gegenständlichen Fall nicht zutrifft, besteht keine Berechtigung des UFS zur Aufhebung der von ihm erlassenen Berufungsentscheidung gemäß § 300 BAO. Der Anregung auf Bescheidaufhebung konnte daher nicht entsprochen werden. Feldkirch, am 5. Juni 2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 6. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 12/2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

…sich im Wege einer nachträglichen Kontrolle herausgestellt habe, dass er rechtswidrig gewesen sei. Eine wesentliche Änderung des Spruchbetrages sei die Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung. Die Überschreitung der Grenze von 6.000 € betrage nicht 36,45 €, da auch eine Abfertigungszahlung in Höhe von 618…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 6. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 nach der am 4. September 2012 in…

…Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Bedeutung zu. Weiters ist dem Prinzip der Rechtmäßigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit einzuräumen. Gegen eine Bescheidaufhebung können insbesondere die Geringfügigkeit der Auswirkung einer Unrichtigkeit des Bescheidspruches oder die Bedachtnahme auf Treu und Glauben sprechen (Ritz, BAO4…

…des UFS dafür, das Ermessen im gegenständlichen Fall dahingehend zu üben, dass dem Antrag auf Bescheidaufhebung stattzugeben ist. Berücksichtigt man weiters, dass vor allem die erste der beiden festgesetzten Zwangsstrafen der Höhe nach zwar am unteren Rand des gesetzlich möglichen Rahmens liegt, beide Bescheide aber…

…woraus der Schluss gezogen wurde, dass der Familienwohnsitz der Ehegatten mit diesem Zeitpunkt hier begründet wurde. In den Anträgen auf Bescheidaufhebung hat der Berufungswerber nunmehr erklärt, dass der Familienwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach wie vor noch in Bosnien liege. Die Ehegattin bestätigte dies…

…woraus der Schluss gezogen wurde, dass der Familienwohnsitz der Ehegatten mit diesem Zeitpunkt hier begründet wurde. Im Antrag auf Bescheidaufhebung hat der Berufungswerber nunmehr erklärt, dass der Familienwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach wie vor noch in Bosnien liege. Die Ehegattin bestätigte dies in…

…UFS 17.11.2009, RV/0416-F/08). Damit kommt der UFS schlussendlich zu dem Schluss, dass das Ermessen so zu üben ist, dass keine Bescheidaufhebung zulässig ist. Daher ist der Aufhebungsbescheid vom 13. April 2011 aufzuheben. Der Einkommensteuerbescheid vom 13. April 2011 tritt dadurch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung des Bw. , vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Götz und Dr. Rudolf Tobler jun., 7100 Neusiedl, Untere Hauptstraße 72, vom 26. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung/Umsatzsteuer 1999, II. über die Berufungen des Bw., vertreten…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist und nicht etwa wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. § 299 Abs…

Dazu ist festzustellen, dass Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte steuerlich abzugsfähig sind. Der Nachweis von Fahrtkosten hat jedoch grundsätzlich mittels Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnung eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Nach § 184 BAO sind die Grundlagen für…

…vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann eine Bescheidaufhebung wie folgt geschehen:(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig…