…Auch eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits führt nicht zur Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens. Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen…

…Im Gegenteil führt der VwGH im zitierten Erkenntnis wörtlich aus: "Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung…

…überlagert. Die Rechtsordnung sieht den Bescheid einer Verwaltungsbehörde als individuelle Norm an, deren normativer Inhalt sich aus dem Spruch ergibt. Das rechtsstaatliche Prinzip als Grundsatz des B-VG verlangt u.a., dass Bescheide als individuelle Normen vom Rechtsunterworfenen in einem gegen den Staat geführten Prozess…

…und von der Rechtskraft des Bescheides erfasst, damit ist über die dadurch umschriebene Sache verbindlich abgesprochen und über die solchermaßen umschriebene und spruchgemäß festgelegte Angelegenheit ein weiterer Anspruch unzulässig (vgl VwGH 9.11.2000, 99/16/0395). Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu…

…Firmenbuchnamen zu bezeichnen. Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist. Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist dabei als ein Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit…

…einem Staatsbürger durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit einschränkenden Bescheid ermächtigt, oder wenn die Rechtsvorschrift, auf die sich der Bescheid stützt, verfassungswidrig oder gesetzwidrig ist, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz oder eine…

…einem Staatsbürger durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit einschränkenden Bescheid ermächtigt, oder wenn die Rechtsvorschrift, auf die sich der Bescheid stützt, verfassungswidrig oder gesetzwidrig ist, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz oder eine…

…137 B-VG, da es sich dabei um einen im öffentlichen Recht wurzelnden vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Bund handelt, der weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist (die Zulässigkeit einer solchen Klage ausdrücklich bejahend VfGH 23.2.1998, A8/97…

…die behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein. "Belangte Behörde" ist jene Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder sonstige staatliche Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (siehe www.vwgh.gv/at). Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof ist daher nicht…

…Besetzung von Tabakverschleißgeschäften enthält keine Regelung, die die Entscheidung, wer in einem Besetzungsfall als Tabakverschleißer zu bestellen ist, als Bescheid einer Verwaltungsbehörde erscheinen lassen könnte. Die Entscheidungsträger sind in diesen Belangen nicht als öffentliche Verwaltungsträger mit hoheitlichen Befugnissen (imperium) ausgestattet; diesbezüglich liegt keine Beleihung vor…

…über einen nicht gestellten Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben abgesprochen worden ist (VwGH 15.9.1994, 91/06/0060). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine…

…und von der Rechtskraft des Bescheides erfasst, damit ist über die dadurch umschriebene Sache verbindlich abgesprochen und über die solchermaßen umschriebene und spruchgemäß festgelegte Angelegenheit ein weiterer Anspruch unzulässig (vgl VwGH 9.11.2000, 99/16/0395). Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu…

…bloß um eine "pro forma" Abweisung gehandelt hätte und der Bw. dennoch die beantragte Fristverlängerung gewährt worden wäre muss festgestellt werden, dass ein Bescheid jener individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt ist, aufgrund dessen die Behörde ihre Willensäußerung dem Normunterworfenen gegenüber kundtut. Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist…

…nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unterlassung der Aufgliederung im Spruch unbeachtlich ist, solange diese in der Begründung nachgeholt wird, weil diese dann automatisch zum Spruchbestandteil wird, da der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen ist sowie Spruch und Begründung eine Einheit bilden…

…die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Artikel 138 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte 1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; 2. zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem…

…durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Gem. § 63 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. Nr. 470/1995, sind die Verwaltungsbehörden, wenn der VwGH einer Beschwerde nach Art…

…Sinne des Neuerungstatbestandes in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (vgl. VwGH 17.9.1990…

…da keine die Abgabenbescheide begründenden steuerrechtlich relevanten Rechtsgeschäfte bzw. Einnahmen für den Zeitraum von 2001 bis 2003 vorliegen". Die mit diesen Bescheiden erfolgte Besteuerung würde eine der 6. Richtlinie der EU widersprechende "Doppelversteuerung" darstellen. Ab dem Zeitpunkt der - glaublich im März 2004 erfolgten - Unternehmenssitzverlegung nach…

…BGBl. I Nr. 97/2002, konnte die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Aufhebungen nach § 299 BAO, die wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…