…auf Dauer angelegt sein muss. Ist dagegen von vorne herein eine Verfügung über das Fahrzeug von einem bestimmten Ort aus nur als vorübergehende Maßnahme beabsichtigt, so führt auch eine mehrmonatige Verwendung noch nicht zu einem dauernden Standort des Fahrzeuges am betreffenden Verfügungsort. Für Zwecke des…

…die Eröffnung des Konkurses eine Änderung der für Löschung maßgeblichen Verhältnisse (Abwendung der Insolvenzgefahr) dar. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035) als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO im Ermessen der Behörde…

…steuerlichen Vertreterin) im Zuge der Berufung als notwendige Maßnahme der Abgabenbehörde ins Spiel gebracht hat, konnte nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates daher zu Recht unterbleiben. Wenn der Bw. (im Wege seiner steuerlichen Vertreterin) eingewendet hat, dass beide Bescheide die gleiche Bezeichnung tragen und die gleiche…

…Berufungswerberin am 10. April 2001 zugestellt, die Beschwerde erfolgt deshalb auch fristgerecht. III. Berufungspunkte: Die Berufungswerberin erachtet die ihr am 10. April 2001 zugestellte Berufungsvorentscheidung als taktische Maßnahme, die schlussendlich nur abzielt, bis zur Schaffung sinnvoller Online-Lösungen (wie in Abschnitt I, Ziffer 3 gefordert…

…Auffassung sei aber überhaupt nicht begründet, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme -abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…sei aber überhaupt nicht begründet worden, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme - abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…sei aber überhaupt nicht begründet worden, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme - abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…Auffassung sei aber überhaupt nicht begründet, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme -abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…Auffassung sei aber überhaupt nicht begründet, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme -abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…sei aber überhaupt nicht begründet worden, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme - abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…sei aber überhaupt nicht begründet worden, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme - abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…Auffassung sei aber überhaupt nicht begründet, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme -abseits und jenseits des Gesetzes - zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der hier bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen sogar selbst davon aus, dass die lineare Methode jene Methode…

…Mai 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 verwiesen. Dieser Inhalt wurde bereits oben ausführlich dargestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2010 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 7. April 2010 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich beim Austrocknen eines Brunnens infolge allmählichen…

…Leistung i. S. des § 1 UStG vor. Leistung ist die Errichtung eines Kreisverkehrs als bauliche Maßnahme für einen Auftraggeber im Inland gegen Entgelt. Nach Ruppe (UStG 1994/S 60 f) ist Leistung jedes wirtschaftlich relevante Verhalten; entscheidend ist nicht die Zuwendung eines verkehrsfähigen Wirtschaftsgutes, sondern…

…von Relevanz, dass der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden an bestimmte Behördenorgane zur Durchsuchung bestimmter in Aussicht genommener Räumlichkeiten nach Beweismitteln an einer exakt bezeichneten Lokalität in ihrer schriftlichen Ausfertigung als Bescheid dem davon in seinem Hausrecht beeinträchtigten und daher Betroffenen (hier in Frage kommend: Dr. X…

…sei die lineare Abgrenzung als völlig unbestrittener Gesetzesinhalt angesehen worden. Diese neue Auffassung sei nicht begründet worden, sondern sei vielmehr lediglich als taktische Maßnahme abseits und jenseits des Gesetzes zu verstehen, um die derzeit anhängigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren "vorzubereiten". Der bekämpfte Bescheid gehe im Übrigen…

…sein und es hätte in der Vergangenheit keine Beanstandungen gegeben. Jetzt werde die "Nichtgesetzeskonformität" dieser Regelung mitgeteilt und als erste Maßnahme ein Zuschlag für verspätetes Einreichen der UVA 8/2003 in Höhe von 8 % verhängt. Dieser Zuschlag und vor allem dessen Höhe seien nicht einsehbar…

…späterer Kapitalertragsteuerabzug aus faktischen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist, als Maßnahme zur Erhaltung der Kohärenz des Steuersystems sachlich notwendig. Eine allfällige Beeinträchtigung der angesprochenen gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten durch den Kapitalertragsteuerabzug könnte daher nur jenen Teil der Kapitalertragsteuer betreffen, der auf den Zeitraum zwischen Kauf und tatsächlicher…

…ff, mwN). Aber selbst für den Fall, dass der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz hier anwendbar wäre, erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig: Der EuGH erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass…

…ff, mwN). Aber selbst für den Fall, dass der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz hier anwendbar wäre, erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig: Der EuGH erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass…