…für die fehlende Absicht sein. Im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH ist er aber jedenfalls kein rückwirkendes Ereignis, das zur Abänderung der Feststellungsbescheide nach § 295a BAO berechtigt. Der Berufung war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheid waren aufzuheben. Salzburg, am 22. Februar 2011

…2004 mit der intensiven Suche nach Nachmietern begonnen haben. Ohne entsprechende Erhebungen ist eine Aussage über die Intensität der Nachmietersuche nicht möglich. Eine Bescheidänderung der rechtskräftigen Umsatz- und Feststellungsbescheide 1999 - 2004 nach § 295a BAO rechtfertigt die Beendigung der Vermietungstätigkeit nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis aber…

…betreffend Getränkesteuer). Das vom Bw. angeführte Äquivalenzprinzip hat somit bestenfalls Bedeutung für ein Erstattungsverfahren, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall - auf eine Bescheidänderung nach § 295a BAO. Aus dem aktuellen Urteil des EuGH vom 13.1.2004, C-453/00, Kühne & Heitz NV, ist für den…

…o.) ein Verlust, somit auch der Wegfall der Grundlage für die Bescheidänderung nach § 295a BAO. Mit Vorhalt vom 10. 10. 2005 wurde dem Bw. auch zu diesem Punkt die Sach - und Rechtslage nach ho. Sicht zur allfälligen Stellungnahme klargelegt. Hinsichtlich des Verjährungseinwandes wurde dem Bw…

…1 Satz 1 Nr. 2 dAO). Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zur - nachträglichen - Berücksichtigung dieses rückwirkenden Ereignisses im Abgabenverfahren sei damit ausgeschlossen. Der Finanzbehörde stehe für diese Fälle grundsätzlich das Verfahrensinstrument der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur Verfügung. Im vorliegenden Fall habe das…

…die vom Bw. ins Treffen geführte fachärztliche Bestätigung ein nachträglich, nämlich nach Entstehen des Abgabenanspruches entstandenes, Beweismittel abgeben, ist jedoch trotzdem nicht geeignet, eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zu bewirken. Es existiert nämlich gegenständlich keine gesetzliche Bestimmung, die insofern eine Rückwirkung vorsieht, als ein nachträglich…

…Bescheide selbst getroffen. Allein der Verkauf der Wohnung vermöge die rechtliche Beurteilung dieser für das gegenständliche Verfahren allein maßgeblichen Sachverhaltsfrage nicht rückwirkend zu ändern. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO setze das Eintreten eines Ereignisses voraus, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit entfalte. Nachdem im gegenständlichen…

…Abs. 3 BAO ist festzuhalten, dass die Befugnis der Abgabenbehörde zur amtswegigen Bescheidänderung nach § 295a BAO nicht davon abhängig ist, ob der Abgabepflichtige allenfalls gegen eine abgabenrechtlich normierte Anzeigepflicht (§ 120 Abs. 3 BAO) verstoßen hat. Die Abänderung gemäß § 295a BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde…

…Ereignisse iSd § 295a sind sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge nicht jedoch Fälle rückwirkender Gesetze oder Gesetzesänderungen. Es muss sich um neu eingetretene Umstände handeln. Auf Ereignisse, die bereits vorlagen und nur später hervorkamen, vermag sich eine Bescheidänderung nach § 295a BAO nicht zu stützen. War eine…

…keine Unwägbarkeiten iSd ständigen Judikatur des VwGH vorliegen ist die gegenständliche Vermietungstätigkeit ab dem Beginn im Jahr 1993 als Liebhaberei einzustufen. Die erzielten Verluste sind nicht zu berücksichtigen. Bescheidänderung nach § 295a BAO Nach § 295a BAO kann ein Bescheid "insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt…

…Weitere Elemente der Begründung sind Testbausteine bezüglich Umschuldung. Schließlich wird auf die Möglichkeit einer Bescheidänderung nach § 295a BAO hingewiesen. Aus der vom Bw nachgereichten Aufstellung hat die Amtspartei die Kosten für Betriebsratsumlage, Internet Stick (40 %) und Internet Home (40 %) für die Kennzahl 724 zu einem…

…Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Rechtsprechung nach Art. 18 B-VG an die Gesetze gebunden; eine allfällige Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu prüfen. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO ist ebenso unzulässig: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag…

…hat das Finanzamt bereits auf die Möglichkeit einer Bescheidänderung nach § 295a BAO hingewiesen. Zu Unrecht nicht anerkannt hat das Finanzamt die von der Bw in den Jahren 2004 und 2005 geltend gemachten Kosten von jeweils 200 € für einen 4 semestrigen Universitätslehrgang "Bildung für Nachhaltige…

…des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.12.2008 dahingehend beantragt, dass die Betriebsausgabenpauschalierung von 12% in Höhe von 19.825,11 € berücksichtigt werde. Der Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 2012 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen…

…Tz. 25). Liegt also aufgrund einer Beurteilung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen kein "rückwirkendes Ereignis" vor, fehlt einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO die rechtliche Grundlage. B) Materiellrechtliche Bestimmungen zur Investitionszuwachsprämie: Gemäß § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend…

…als Vorsteuern geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge nicht anerkannt wurden) und nach dem abweisenden Erkenntnis des VwGH vom 30. September 1998, Zl 96/13/0199, ergangen ist. Diese Rechtsprechung stellt, da es sich um keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes handelt, kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar…

…Ein Ereignis, das nur mangels Kenntnis nicht bereits bei Erlassung des ursprünglichen Abgabenbescheides berücksichtigt werden konnte, rechtfertigt nach seinem Hervorkommen gegebenenfalls eine Bescheidaufhebung oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO), nicht jedoch eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO. Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann (konnte…

…enthalten). Wenn sich aber infolge der Zinsentwicklung nach wie vor innerhalb des 23 jährigen Beobachtungszeitraumes ein Gesamtüberschuss der Einnahmen ergab bzw. ergibt, fehlte bei Erlassung der bekämpften Bescheide das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, das - zielführend - für die intendierte Bescheidänderung gemäß § 295a BAO herangezogen werden konnte…

…eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vor. Wenn es ungewiss sei, ob die Tätigkeit als Liebhaberei oder als Einkunftsquelle zu qualifizieren sei, seien vorläufige Bescheide zu erlassen. Das sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Es liege auch keine vorzeitige Beendigung vor, die Wohnung werde nach wie…

…Bescheidänderung gem. § 295a BAO nicht zulässig, wäre der verfahrensrechtlichen Bestimmung von vornherein der Anwendungsbereich entzogen. Die Ermessenübung hat sich daher vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Zweck des § 295a BAO ist es aber gerade die Berücksichtigung der materiellrechtlichen Auswirkungen von "Ereignissen", die nach…