…für die fehlende Absicht sein. Im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH ist er aber jedenfalls kein rückwirkendes Ereignis, das zur Abänderung der Feststellungsbescheide nach § 295a BAO berechtigt. Der Berufung war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheid waren aufzuheben. Salzburg, am 22. Februar 2011

…das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen. Am 3. April 2013 wurde ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt. 5.1.) Mit Bescheid vom 23. April 2014 hat das Finanzamt die Anträge des Bf vom 22. November 2012 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer…

…2020 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingebracht, fast zwei Monate bevor der ANV-Bescheid 2019 am 5.März 2020 an die Bf erging. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlte, war der angefochtene Bescheid aus…

…2004 mit der intensiven Suche nach Nachmietern begonnen haben. Ohne entsprechende Erhebungen ist eine Aussage über die Intensität der Nachmietersuche nicht möglich. Eine Bescheidänderung der rechtskräftigen Umsatz- und Feststellungsbescheide 1999 - 2004 nach § 295a BAO rechtfertigt die Beendigung der Vermietungstätigkeit nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis aber…

…betreffend Getränkesteuer). Das vom Bw. angeführte Äquivalenzprinzip hat somit bestenfalls Bedeutung für ein Erstattungsverfahren, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall - auf eine Bescheidänderung nach § 295a BAO. Aus dem aktuellen Urteil des EuGH vom 13.1.2004, C-453/00, Kühne & Heitz NV, ist für den…

…o.) ein Verlust, somit auch der Wegfall der Grundlage für die Bescheidänderung nach § 295a BAO. Mit Vorhalt vom 10. 10. 2005 wurde dem Bw. auch zu diesem Punkt die Sach - und Rechtslage nach ho. Sicht zur allfälligen Stellungnahme klargelegt. Hinsichtlich des Verjährungseinwandes wurde dem Bw…

…Herstellungsaufwendungen vorliegen, bleibt für eine vorläufige Bescheiderlassung kein Raum, weil diese Qualifikation von späteren Ereignissen unabhängig ist. Aus diesem Grund kommt auch eine Bescheidänderung nach § 295a BAO nicht in Betracht. 3. Ertragsteuerliche Behandlung von Interessentenbeiträgen zu Hochwasserschutzgenossenschaften iSd Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 3.1. Bezughabende Norm §…

…1 Satz 1 Nr. 2 dAO). Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zur - nachträglichen - Berücksichtigung dieses rückwirkenden Ereignisses im Abgabenverfahren sei damit ausgeschlossen. Der Finanzbehörde stehe für diese Fälle grundsätzlich das Verfahrensinstrument der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur Verfügung. Im vorliegenden Fall habe das…

…des ganzen Familienbonus Plus für das Kind ***Kind1*** ab. Die Beschwerde wendet sich somit gegen einen Bestandteil des Einkommensteuerbescheides, der nicht Gegenstand der Bescheidänderung nach § 295a BAO war, zumal der geänderte Bescheid vom 06. Juni 2022 den - mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtmittel bekämpfte - Familienbonus Plus für…

…für die gesetzliche Beurteilung nicht relevant. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlt, konnte dem diesbezüglich eingebrachten Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO nicht entsprochen werden. Wir haben nur jene Ausgaben berücksichtigt…

…30 EStG 1988 vollständig berücksichtige und die Abgabengutschrift sicherstelle. Der Beschwerdeführer legte dem Vorlageantrag diverse Unterlagen bei, die jedoch auch bereits im Rahmen des Antrages auf Bescheidänderung nach § 295a BAO bzw. im Rahmen der Bescheidbeschwerde vorgelegt wurden. II.7. Die Beschwerde wurde dem BFG am…

…Bescheidänderung nach § 295a BAO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gem. § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. § 295a…

…andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu." Streitgegenstand im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid, in dem ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295a BAO abgewiesen wird, sind ausschließlich die Anspruchsvoraussetzungen des § 295a BAO. Entscheidungswesentlich ist nur, ob ein…

…nach § 295a BAO kann also nicht auf eine bloße Änderung der rechtlichen Beurteilung gestützt werden." Umstände, welche die Abgabenbehörde bereits bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides (im vorliegenden Fall: des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 19.2.2015) hätte prüfen, berücksichtigen und allenfalls richtigstellen können, können keine Bescheidänderung…

…die vom Bw. ins Treffen geführte fachärztliche Bestätigung ein nachträglich, nämlich nach Entstehen des Abgabenanspruches entstandenes, Beweismittel abgeben, ist jedoch trotzdem nicht geeignet, eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zu bewirken. Es existiert nämlich gegenständlich keine gesetzliche Bestimmung, die insofern eine Rückwirkung vorsieht, als ein nachträglich…

…Bescheide selbst getroffen. Allein der Verkauf der Wohnung vermöge die rechtliche Beurteilung dieser für das gegenständliche Verfahren allein maßgeblichen Sachverhaltsfrage nicht rückwirkend zu ändern. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO setze das Eintreten eines Ereignisses voraus, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit entfalte. Nachdem im gegenständlichen…

…enthalten. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO ist dann möglich, wenn ein entsprechendes "Ereignis" vorliegt. Somit ist darauf abzustellen, ob ein Vorgang und Geschehnis tatsächlicher Art gegeben ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Vorgang oder das Geschehnis nach § 295a BAO nach Erlass des anzupassenden Bescheides…

…ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde – mangels rechtlicher Existenz des zu berichtigenden…

…gemäß § 295a BAO) eingebracht und nach damaliger Rechtslage als rechtzeitig zu betrachten gewesen wäre. Nur dann wäre gemäß der Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO eine Bescheidänderung selbst nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist möglich gewesen. Mit Vorlageantrag vom 27.8.2010 beantragte die Bf. die…

…zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie für ihr Anliegen aus den im FinanzOnline angebotenen Antragsarten zur Bescheidänderung einen unzutreffenden Verfahrenstitel gewählt hat. Wie sich aus dem vom Finanzamt als "Antrag auf Änderung nach § 295a BAO" gewerteten Anbringen vom 20.2.2025 ergibt, strebt die Bf…