…2006/14/0107 ausgesprochen, dass der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs vom mittleren Unternehmer (Zwischenerwerber) erfüllt werde, wenn er die Liefergegenstände beim ersten Unternehmer (Erstverkäufer) abholt und in Ausführung des Liefergeschäftes an den letzten Abnehmer befördert oder versendet. Genau dieser Sachverhalt liegt im verfahrensgegenständlichen Fall nicht…

…als Teil der Vorsteuer abziehen durfte. Bei derartigen Importen ist jedoch nach dem NoVAG ohnehin kein Zuschlag vorzuschreiben, weil die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb (mit korrespondierendem Vorsteuerabzug) ist. Ist vom ausländischen Lieferanten die Differenzbesteuerung angewendet worden, ist nach dem NoVAG ein…

…9 BMR erworben hat und der PKW im Rahmen des Kaufs aus Deutschland nach Österreich gelangte. Berechnung der Umsatzsteuer bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung: Gemäß Artikel 4 BMR zum UStG 1994 ist als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Entgelt heranzuziehen. Beim ig Erwerb neuer…

…bei der Lieferung vom Mitgliedsstaat Deutschland in den Mitgliedsstaat Österreich. 2) Zum Vorliegen einer entschiedenen Sache (res iudicata): Die Einwände des Bw's richteten sich demgemäß auch nicht gegen die Annahme der Erfüllung der unter Punkt 1) zitierten gesetzlichen Tatbestände zum Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs…

…1 UStG erfüllt ist und der Erwerb somit der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Eine Möglichkeit der Rückerstattung ist unter Bekanntgabe der UID-Nummer beim dt. Kfz-Händler zu erwirken. Gemäß § 4 UStG ist das Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Auch beim innergemeinschaftlichen Erwerb gilt der Entgeltsbegriff des …

…dass es sich beim berufungsgegenständlichen Fahrzeug um ein im Sinne des Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 neues Fahrzeug handelt. Die Lieferung des Fiats 500 erfüllt somit sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen und ist als innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Sinne des…

…20 Abs. 2 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die ein Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen - somit auch durch den Bw. - die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb im Wege der sogenannten Fahrzeugeinzelbesteuerung zu berechnen. Die…

…für den Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Ruppe/Achatz: UStG4, Art 12 Tz 3). Da im Rahmen der stattgefundenen Außenprüfung lediglich festgestellt wurde, dass auf den vorliegenden Rechnungen der Firma S keine Umsatzidentifikationsnummer aufscheint, weshalb seitens der Finanzbehörde die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels nicht festgestellt…

…Abs. 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges der Erwerber spätestens bis zum Ablauf eines Monates, nachdem die Steuerschuld entstanden ist (diese entsteht nach Art. 19 Abs. 2 UStG 1994 am Tag des Erwerbes) eine Steuererklärung auf amtlichen Vordruck (U 10) abzugeben, in…

…Fahrzeug während eines Urlaubes in Italien erworben worden sei und im Rahmen dieses Urlaubes rund 4.200 km für Verwandtenbesuche in Z. (Kalabrien) W. bei Turin Italien zurückgelegt worden seien. Zum einen hätte wegen des italienischen Hauptwohnsitzes keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich erfolgen können…

…handelt es sich beim Verspätungszuschlag um einen Nebenanspruch im Sinne § 3 Abs. 2 lit. b BAO, der hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden ist. Da im gegenständlichen Fall der Bescheid über die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge aufgehoben worden ist…

…20 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in Art.1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung). 4.) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft kommt…

…beim Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zur Folge gehabt. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs (Art. 1 Abs. 7) sei die Normverbrauchsabgabe hingegen nicht in der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerschuld enthalten, weil der Abgabentatbestand nach dem NoVAG 1991 erst nach diesem innergemeinschaftlichen Erwerb…

…beim Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zur Folge gehabt. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs (Art. 1 Abs. 7) sei die Normverbrauchsabgabe hingegen nicht in der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerschuld enthalten, weil der Abgabentatbestand nach dem NoVAG 1991 erst nach diesem innergemeinschaftlichen Erwerb…

…beim Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zur Folge gehabt. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs (Art. 1 Abs. 7) sei die Normverbrauchsabgabe hingegen nicht in der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerschuld enthalten, weil der Abgabentatbestand nach dem NoVAG 1991 erst nach diesem innergemeinschaftlichen Erwerb…

…20 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in Art.1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung). 4.) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft kommt…

…beim Finanzamt Amstetten eingelangt am 15. September 2003, legte der nunmehrige steuerliche Vertreter der Bw. eine Vertretungsvollmacht vor und übermittelte eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 samt beigefügter Erläuterung. Die Umsatzsteuererklärung weist Umsätze in Höhe von S 0,-- aus, ebenso innergemeinschaftliche Erwerbe in Höhe von…

…zu Recht darauf hingewiesen, dass bei richtlinienkonformer Interpretation dieser Bestimmung die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat nicht umgangen werden könne (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG, Art. 3 Rz 53f.) Da als erwiesen anzunehmen sei, dass in Großbritannien statt einer innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. eines Verbringens ein…

…eine entsprechende Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 21 UStG 1994) noch eine USt-Jahreserklärung für 1995 eingereicht worden war, im Wege des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems (MIAS) beim Bf für das Veranlagungsjahr 1995 einen durch den Ankauf eines Mähdreschers in Deutschland getätigten innergemeinschaftlichen Erwerb iSd. Art. 1 UStG 1994 iHv…

…lediglich bei der Lieferung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftfahrzeugen komme es zu einer Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 30.6.2011 und dann sei von der Erhöhung der NoVA abzusehen, wenn der liefernde oder erwerbende Unternehmer die NoVA in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…