…den Erhalt des Rufes der Familie. Hauptsächlich mache jedoch das außerbücherliche Wohnrecht des Bruders das Grundstück unveräußerbar und damit wertlos. In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt dazu aus, dass die Belastungen lt. Schenkungsvertrag mit € 21.075,12 bewertet wurden, Zahlungen an den Sozialhilfeverband iHv…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006, ob die Kosten einer Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Aus den in der Beilage zur Einkommensteuererklärung in Kopie vorliegenden Belegen geht hervor, dass die Firma-XY der "Hausgemeinschaft-A…

Belastung/insgesamt laut Berufungsvorentscheidung | 1.155,76 € | abzüglich Begräbniskosten laut Berufungsvorentscheidung | - 825,83 € | zuzüglich Begräbniskosten laut Berufungsentscheidung | + 517,66 € | Außergewöhnliche Belastung/insgesamt vor Abzug des Selbstbehaltes laut Berufungsentscheidung | 847,59 € Der Selbstbehalt errechnete sich…

…angeschlossen. In der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2001 wurden Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung von Bad, WC, Küche und Speisekammer in Höhe von 81.084 S als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, hinsichtlich der übrigen Aufwendungen sei aus den vorgelegten…

…§ 3 Abs. 2 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (ag. B.) nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung iHv von gesamt € 21.792,73 geltend. Die Veranlagung wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw aufgefordert…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist, ist eine Auswirkung auf die (einkommensbezogene) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verneinen und liegt insoweit daher keine Belastung im Sinne des § 34 EStG vor. Das übertragene Vermögen geht aus dem Übergabsvertrag…

…a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.904,23 sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 24. März 2010 und brachte in diesem Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes gem…

…ein: 1. Berufungsgründe 1.1. Der monatliche (allenfalls auf Grund einer Internatsunterbringung reduzierte) Freibetrag von € 262,00 gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idgF, wurde zu Unrecht für den Kalendermonat Mai 2012 nicht berücksichtigt. Die…

…machte in dieser u. a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.047,71 geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 6. April 2010 und brachte in diesem den im vorigen Absatz genannten Betrag sowie den Freibetrag gem. …

…der Bw nachstehendes Schreiben (vom 27. März 2013): "Sehr geehrter Herr C., in Ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 begehren sie Aufwendungen für Ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung für welche von Ihrer Gattin Pflegegeld bezogen wird, es besteht auch Anspruch auf Pflegegeld…

… 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegegeldzulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie jeweils die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Regelung ergangenen Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen idF BGBL II 2001/416 normiert in § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des…

…Im konkreten Fall wurden Heimkosten für die Mutter geleistet. Werden solche Aufwendungen ganz oder zum Teil vom Pflichtigen getragen, so ist eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegeben (LStR Rz 887). Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass eine dem Gleichheitssatz widersprechende Gesetzeslage vorliegt. § 34 Abs…

…im folgenden "die Bw.", beantragte in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils folgende Pauschbeträge iSd VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in ihren betreffenden Einkommensteuersteuerklärungen: [Grafik] Diesbezüglich wurde sie erklärungsgemäß veranlagt. 2007 machte sie zusätzlich an Krankheitskosten iHv EUR 960…

…Bregenz vom 2. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 25.780,58 € | Sonderausgaben | 521,78 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wg. 30%iger…

…in Höhe von 457,60 €, Fahrtkosten zur Kur von 497,00 € sowie Kosten für die Beschäftigung von Haushaltshilfen in Höhe von 3.960,00 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens berief sich die Bw. in der Eingabe vom 18.9…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) u. a. eine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit einer bei ihm vorliegenden Behinderung in Höhe von insgesamt 7.526,81 €. Mit Schreiben vom 30.6.2011 forderte die Abgabenbehörde den Bw. auf…

…der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn zustünde, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtig worden. Das Finanzamt ersuchte daraufhin die Bw in seinem Vorhalt vom 10.12.2013 bezüglich des in der Berufung geltend gemachten Pauschbetrages (im Zusammenhang mit der erhöhten Familienbeihilfe) mit dem Hinweis, dass Voraussetzung…

…große" Pendlerpauschale im Betrag von € 1.267,59 als Werbungskosten zu berücksichtigen. In der Rubrik Außergewöhnliche Belastungen wurden Begräbniskosten in Höhe von € 2.846 geltend gemacht. Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 wurden dem Finanzamt die Belege für die Begräbniskosten für die im…

…neben Sonderausgaben (€ 10.683,09) Krankheitskosten (€ 324,71), Aufwendungen für die Sponsion ihres Sohnes in der Höhe von € 2.650 und solche für die Beseitigung von Katastrophenschäden in der Höhe € 19.470,93 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Daneben beantragte die Bw…