…BAO). Ein Antrag auf Mitteilung der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Nebengebührenbescheide wurde seitens des Bw. jedenfalls nicht gestellt. Die genannte Bestimmung ermöglicht es dem Bw., nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die diesem zugrunde liegenden, an die Primärschuldnerin gerichteten Abgabenbescheide berufen zu können…

…in der gegenständlichen Berufung erstattete Einwand, die den Haftungsbescheiden zu Grunde liegenden Steuerverpflichtungen seien ebenfalls noch nicht rechtskräftig entschieden und dazu noch Berufungen anhängig, als Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit den noch offenen Berufungen, die gegen die für die Haftungsbescheide maßgeblichen Abgabenbescheide…

…Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3, § 248 Tz 4). Ein Antrag auf Mitteilung der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheide wurde seitens der Bw…

…die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern bzw. zur Gänze aufzuheben, stelle jedoch - soweit es um die Aufhebung gehe - nur auf die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Die Abgabenbescheide selbst sollten lediglich abgeändert werden. Das Mehrergebnis laut Prüfung gründe sich auf…

…relevante Bestimmung des § 205 der Bundesabgabenordnung (BAO) lautet in ihrer hier maßgeblichen Fassung des BudgetbegleitG 2001, BGBl I 2000/142, und AbgabenänderungsG 2004, BGBl I 2004/180, wie folgt: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3)…

…vom 24.2.2010, 2005/13/0145 hat der VwGH unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass bei unterlassener Bekanntmachung des für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheides ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. § 289 Abs…

…Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b…

…in der eingebrachten Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat nicht geäußert. Eine Berufung gegen den dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabenbescheid liegt somit nicht vor, die Zurückweisung erfolgte daher mangels Vorliegens einer Berufung zulässig. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…214 Abs. 4 BAO zur Verwendung der Gutschriften aus den Umbuchungen und Überrechnungen wurde nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte allenfalls gemäß § 214 Abs. 5 BAO noch innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung (15.2.2007) eingebracht werden können (Ritz, BAO³…

…maßgebende Kriterium für die Geltendmachung bzw Gewährung der Prämie sei. Im Vorlageantrag vom 15. Juni 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass auch das BMF wiederholt erklärt habe, dass auch nach Ergehen des Abgabenbescheides die Geltendmachung der Prämien durch Einreichung des betreffenden Formulars…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…den Vorlageanträgen gegen die Berufungsvorentscheidungen in der Sache selbst eingebrachten, neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Zurückweisung gemäß § 212a Abs.3 BAO entschieden wurde. Da Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig sind…

…2001 verspätet, nämlich erst im Jänner 2002 eingereicht und nicht entrichtet worden. Diese Bekanntgaben von Zahllasten seien zwar als Selbstanzeigen zu werten, mangels den Abgabenvorschriften entsprechender bzw. umgehender Entrichtung komme ihnen aber keine strafbefreiende Wirkung zu (§ 29 Abs. 2 FinStrG). Der Bw. habe gewusst, dass…

…über längeren Zeitraum überhaupt keine Belege vom Bw. vorgelegt worden seien. Auch habe er den Bw. rechtlich informiert und über die Konsequenzen belehrt. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und…

…insbesondere die Kürzungen von aus der Tätigkeit als Bürgermeister bzw. als Verbandsobmann (B/L) herrührenden Fahrtkosten und von Spenden im Zusammenhang mit eindeutig abzugsfähigen Eintritten) seien auch meist akzeptiert worden. In einzelnen Fällen seien aber auch Rechtsmittel gegen die entsprechenden Abgabenbescheide eingebracht worden und habe…

…SWK 1994, A 240). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich kein Hinweis, dass dem Haftungsbescheid Ablichtungen der Abgabenbescheide angeschlossen gewesen wären. Sofern dies unterlassen worden wäre, läge ein Mangel des Verfahrens vor. Ein derartiger Mangel wurde jedoch im gesamten Verwaltungsverfahren nicht aufgegriffen und das Verfahren…

…SWK 1994, A 240). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich kein Hinweis, dass dem Haftungsbescheid Ablichtungen der Abgabenbescheide angeschlossen gewesen wären. Sofern dies unterlassen worden wäre, läge ein Mangel des Verfahrens vor. Ein derartiger Mangel wurde jedoch im gesamten Verwaltungsverfahren nicht aufgegriffen und das Verfahren…

…Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Maßgeblich…