…durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Im vorliegenden Fall wurde kein Antrag auf Mitteilung der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheide gestellt. Bescheide über den Abgabenanspruch sind insbesondere Abgabenbescheide (…

…Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor. Die teilweise Stattgabe der Beschwerde ist auf die dem Bf nicht übermittelten Bescheide im Ausmaß von €…

…BAO). Ein Antrag auf Mitteilung der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Nebengebührenbescheide wurde seitens des Bw. jedenfalls nicht gestellt. Die genannte Bestimmung ermöglicht es dem Bw., nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die diesem zugrunde liegenden, an die Primärschuldnerin gerichteten Abgabenbescheide berufen zu können…

…in der gegenständlichen Berufung erstattete Einwand, die den Haftungsbescheiden zu Grunde liegenden Steuerverpflichtungen seien ebenfalls noch nicht rechtskräftig entschieden und dazu noch Berufungen anhängig, als Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit den noch offenen Berufungen, die gegen die für die Haftungsbescheide maßgeblichen Abgabenbescheide…

…Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3, § 248 Tz 4). Ein Antrag auf Mitteilung der für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheide wurde seitens der Bw…

…der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe…

…die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern bzw. zur Gänze aufzuheben, stelle jedoch - soweit es um die Aufhebung gehe - nur auf die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Die Abgabenbescheide selbst sollten lediglich abgeändert werden. Das Mehrergebnis laut Prüfung gründe sich auf…

…relevante Bestimmung des § 205 der Bundesabgabenordnung (BAO) lautet in ihrer hier maßgeblichen Fassung des BudgetbegleitG 2001, BGBl I 2000/142, und AbgabenänderungsG 2004, BGBl I 2004/180, wie folgt: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3)…

…vom 24.2.2010, 2005/13/0145 hat der VwGH unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass bei unterlassener Bekanntmachung des für den Haftungsbescheid maßgeblichen Abgabenbescheides ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. § 289 Abs…

…Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b…

…Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide der Bf nicht…

…Feststellung von Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden, oder die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben. Werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nachträglich zusätzliche Abgabenverbindlichkeiten festgestellt, kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die…

…in der eingebrachten Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat nicht geäußert. Eine Berufung gegen den dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabenbescheid liegt somit nicht vor, die Zurückweisung erfolgte daher mangels Vorliegens einer Berufung zulässig. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…214 Abs. 4 BAO zur Verwendung der Gutschriften aus den Umbuchungen und Überrechnungen wurde nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte allenfalls gemäß § 214 Abs. 5 BAO noch innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung (15.2.2007) eingebracht werden können (Ritz, BAO³…

…maßgebende Kriterium für die Geltendmachung bzw Gewährung der Prämie sei. Im Vorlageantrag vom 15. Juni 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass auch das BMF wiederholt erklärt habe, dass auch nach Ergehen des Abgabenbescheides die Geltendmachung der Prämien durch Einreichung des betreffenden Formulars…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der…

…allem) mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen sind. Aussetzungsanträge können bis zur Entscheidung über die betreffende Bescheidbeschwerde gestellt werden (§ 212a Abs 3 erster Satz); danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung…

…Für die übrigen zur Aussetzung beantragten Glücksspielabgaben 08-09/2013 gilt Folgendes: Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Vor Einbringung der Bescheidbeschwerde gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen (Schaden…