…schenkt, dass ihm die Lieferanten des von ihm abgelagerten Materials wiederholt versichert haben, es handle sich nicht um beitragspflichtige Waren nach dem ALSaG konnte er keinesfalls davon ausgehen, die Aufforderung des Zollamtes, eine ALSaG Beitragsmeldung abzugeben, sei irrtümlich erfolgt und habe für ihn keine Geltung. …

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im…

…Jänner 2003, Zahl: 800/90184/25/2001 wird teilweise stattgegeben; ein Zuschlag nach Abs. 2 Z 3 ALSAG ist nicht entstanden. Der Säumniszuschlag beträgt 2% von € 14.127,60.- = € 282,55." Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2003…

…4 Z.6, 6 Abs.5 Z.1 und 2, 6 Abs 1a und b und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 15.334,23, davon entfallend auf die Ablagerungen im Jahre 2000 € 366…

…Abbruch verwiegen lassen. Seit Mitte 1998 habe er Aufträge so gut wie von allen größeren Baufirmen im Raum Graz und Umgebung angenommen. Er habe im Wesentlichen deshalb keine Beitragsanmeldungen abgegeben, weil er aus Abbrüchen angefallenen Bauschutt von 1997 bis 1998 über die Fa. Wa.H…

…betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als dass die für den Bf.gemäß § 3 Abs.1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl.299/1989, (ALSaG), im Juli 1998 entstandene Beitragsschuld im Betrage von € 3.127,84 festgesetzt wird. Der von ihm gemäß §…

…Fälligkeitstagen ordnungsgemäße Beitragsanmeldungen eingereicht worden wären, einen Erstattungstatbestand darstellen würde. Die Bf übersieht im Übrigen auch, dass die in der Beschwerde angeführte Frist von drei Jahren erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 mit Inkrafttreten 1. Jänner 2006 in das AlSaG eingefügt worden…

…4.797 to Abfälle im Betrage von € 29.859,48 nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 ALSaG angemeldet, selbst berechnet und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich eines Verkürzungsbetrages von € 29.859,48 verwirklicht habe. Der Bf…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 3.201 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

… 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 29.656,80, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 593,14 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2006 sind dazu von der Bf nachweislich 2.738 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 626 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde…

…von ihr getroffenen Feststellungen nicht nachvollzogen werden. Mit Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung vom x. Juli 2004, GZ. 44444, wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass es sich bei dem vom Bf. im Jahre 2000 auf den Grundstücken Nr. 2427, 1944, 1770/1 und 2415…

…bis einschließlich 31. Dezember 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 2.101 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2006 sind dazu von der Bf nachweislich 2.323 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…2006), 6 Abs.1 Z.1a (Jahre 2004-2005), 6 Abs.1 Z.1b (Jahr 2006), 7 Abs.1 Z.1 (Jahre 2004-2005) und 7 Abs.1 (Jahr 2006) Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2004 bis zum 1…

…erfolgte die Hinzurechnung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 ALSAG bei der Bemessung der Beitragsschuld zu Recht. Die Festsetzung des Säumniszuschlages in der Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Altlastenbeitrages gründet sich auf die bereits im Erstbescheid angeführten §§ 217 BAO. Im Lichte…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Jahr 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 1.754 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…Bf. ein Altlastenbeitrag gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO in Höhe von € 872,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass Z…

…gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 in Höhe von € 14.400,00, gemäß § 217 ff…