…3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG erfüllt wären. Die Meinung, dass eine Beitragsbefreiung nur in Betracht komme, wenn für die übergeordnete Baumaßnahme eine Bewilligung, eine Anzeige oder Nichtuntersagung vorliege, weil nur dadurch der Nachweis des Vorliegens einer übergeordneten Baumaßnahme möglich sei, ist unzutreffend. Weder dem…

…Z 1 Iit. c ALSAG ergebe sich lediglich, dass demonstrativ aufgezählte Verfüllungsmaßnahmen von Geländeunebenheiten dem Altlastenbeitrag unterliegen. Ob hier eine Zulässigkeitsprüfung einer Verfüllungsmaßnahme als offensichtliche Voraussetzung oder Vorfrage zu einer Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG durchzuführen ist, lasse sich aus…

…dazu im Wesentlichen aus: ad. a) Die Ärztekammer für Oberösterreich habe dem Antrag auf Beitragsbefreiung mit Schreiben vom 19.7.1997 stattgegeben (aus dem diesbezüglich beiliegenden Schreiben ist ersichtlich, dass der Bw. als ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Oberösterreich ohne Beitragsleistung - ausgenommen Kammerumlage - ab 1…

…Nichtuntersagungen etc. gehört (VwGH vom 22.4.2004, Zl. 2003/07/0173). Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen müssen, ergibt sich aus § 7 Abs.1 ALSaG. Demnach entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich mangels Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich mangels Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen…

…6 Stmk. BauG). Letztendlich spricht aber auch der lange Zeitraum zwischen der Einbringung der Baurestmassen im Frühjahr 2004 und dem Baubeginn für die Verlegung der Gemeindestraße im Sommer 2006 eindeutig gegen eine begünstigte Beitragsbefreiung. Die im Jahr 2004 unzweifelhaft vorliegende Absicht die Gemeindestraße zu verlegen…

…und dritten Quartal 2007 verfüllt bzw. angepasst worden. Der Altlastenbeitrag sei damit nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstanden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Voraussetzunge für eine Beitragsbefreiung, namentlich die forstrechtliche Bewilligung nicht vorgelegen, sodass keine beitragsfreie Tätigkeit vorliegen könne. Eine einmal entstandene Beitragschuld könne durch…

…die Rentenbeiträge entweder an die Ärztekammer für Niederösterreich oder an die Ärztekammer Hamburg (wo sie bis Oktober 2006 berufstätig gewesen sei) zu leisten. Ab Jänner 2009 entfalle durch die Beitragsbefreiung der Ärztekammer für Niederösterreich die Zahlung in den Wohlfahrtsfonds Niederösterreich, somit auch der steuerliche Abzug…

…von ihm abgeschlossene Lebensversicherung die folgenden Leistungen beinhaltet: Im Todes- und Erlebensfall erfolgt eine Kapitalzahlung, bei Berufsunfähigkeit wird eine Rente gezahlt und eine Beitragsbefreiung gewährt. Die am 5. August 2008 für die Jahre 2005 und 2006 erlassenen Berufungsvorentscheidungen berücksichtigten lediglich den Pauschbetrag für Sonderausgaben in…

…gestellt. Die gegenständliche Verfüllung stehe daher mit dem Stmk. BauG nicht in Einklang, weshalb die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorliegen. Die errechnete Masse gründe auf den Mengenangaben der Bf. von 4400 m² Schüttfläche in einer Höhe von 0,7 m. Der Umrechnungsschlüssel m³ in…

…gestellt. Die gegenständliche Verfüllung stehe daher mit dem Stmk. BauG nicht in Einklang, weshalb die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorliegen. Die errechnete Masse gründe auf den Mengenangaben der Bf. von 4400 m² Schüttfläche in einer Höhe von 0,7 m. Der Umrechnungsschlüssel m³ in…

…von Geländeanpassungen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Die für die übergeordnete Baumaßnahme erforderliche Baubewilligung lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung nicht vor. Die spätere nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung…

…von Geländeanpassungen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Die für die übergeordnete Baumaßnahme erforderliche Baubewilligung lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung nicht vor. Die spätere nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung…

…Die Beitragsschuld ist gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG mit Ablauf des Kalendervierteljahres entstanden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Bei dem errichteten Freilagerplatz (B-Lager) handelt es sich um ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des § 19 Stmk. BauG…

…2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom 26…

…jeweils nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Verfüllung vorgenommen wurde, entstand, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Der Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt zwar die Absicht auf der aufgeschütteten Fläche einen weiteren Hühnermaststall zu errichten, der Bau war zu…

…ALSAG Beitragsbefreiung durch AN zu erwirken und einzukalkulieren Grundlagen: Folgende Unterlagen wurden dem Unterzeichneten zur Verfügung gestellt: Einladungsschreiben zur Angebotsabgabe Angebotsschreiben Angebotsbestimmungen ... Leistungsverzeichnis Seite 1 - 53 samt zwei Beilagen Stellungnahme Das gegenständliche Verfahren wird - unbeachtlich anderer in der Ausschreibung und sonstiger Bedingungen genannten oder einschränkender…

…1997 bis 2001. Es galt festzustellen, nachdem seitens der Bf. keine Altlastenbeiträge abgeführt worden waren, wie sie die Baurestmassen beitragsbefreiend wieder verwendet habe. Nach geraffter Wiedergabe der Verdächtigenausführungen des Ew.S. wurden vom Hauptzollamt Graz Rechnungen aufgelistet. Diesbezüglich hat es die Bf. eingeladen, nachvollziehbar bekannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 nach der am 25. September 2009 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…