…im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die zur Information der Bw. angeschlossen sei, erstellt hat. Dieses Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt: ... Untersuchung am: 3013-05-21, 10:00 Ordination .. Anamnese: Erstes Kind, Schwangerschaft und Geburt normal, GG 3750g, GL 50 cm…

…eindeutig davon auszugehen, dass beim Sohn der Berufungswerberin kein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % vorliegt. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 15…

… daraus resultiert insbesondere die im Gutachten erwähnte Unsicherheit. Allerdings wird im Gutachten diesem Umstand viel zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Unsicherheit begründet nach Ansicht der Berufungswerberin zumindest einen Grad der Behinderung, der über 50% liegt, wenn nicht sogar - sollte diese Beeinträchtigung nicht ausreichend therapiert werden…

…2009 nachgeholt unter Substanzeinfluss, Arbeitsleistung eingeschränkt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Entschluss für Drogenersatztherapie 2/2010. Positiver Hauptschulabschluss zwischen 2007 und 2009. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

…Persönlichkeitsstörung dzt. unter Berücksichtigung d. Alters noch nicht diagnostizierbar. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.6.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 22.6.2010 gab die Berufungswerberin an, der Sohn habe…

…vom 19. Jänner 2011 als auch jenem vom 3. August 2011 würde der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen und würde eine Erwerbsunfähigkeit vorliegen, wurden somit nicht übermittelt und wurden auch keine weiteren Sachargumente vorgebracht. Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten vom 3. August 2011 als…

…das Finanzamt auf das weitere vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angeforderte Gutachten, aus welchem sich ergebe, dass der Grad der Behinderung unter 50% liege. Die Bw. stellte fristgerecht mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

…Regelung zur Einschätzung des Grades der Behinderung heranzuziehen ist, sind bei Asthma bronchiale laut den Ausführungen unter Richtsatzposition 286 schwere Fälle ohne dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit eventueller geringgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung mit 30 - 40% einzuschätzen. Eine Einschätzung mit mindestens 50% ist nur nach Richtsatzposition 287…

…lässt. Auf Grund der Gutachten und der Stellungnahme des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der minderjährigen Tochter des Berufungswerbers im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben. Das Gutachten enthält…

…Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz), wonach für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages eine Behinderung von mehr als 50% beim anspruchsvermittelnden Kind vorliegen müsse, sofern dieses voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 22…

…einem Grad der Behinderung weit unter 50 % auszugehen (Richtsatzposition 355 oder 356)." Ein Vergleich mit den sehr detaillierten "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zeigt, dass unter Punkt 26.10…

…mit Bescheid vom 8.9.2006 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 4-6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin mit Bescheid vom 13.1.2006 als unbegründet abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen…

…erhöhte Familienbeihilfe wegen Stoffwechselstörung, für welche ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent diagnostiziert war. Im Jahr 2011 überprüfte das Finanzamt den Anspruch auf Familienbeihilfe und holte zu diesem Zweck ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten vom 2.2…

…von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

…der Behinderung von 30 v. H.) sich wegen einer zunehmenden psychosomatischen Problematik mit erforderlicher medikamentöser und psychotherapeutischer Therapie zu einer mittleren organischen Demenz (Richtsatzposition 579 der "Richtsatzverordnung") verändert hatte. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde daher, dieser Richtsatzposition entsprechend, mit 50 v. H. festgestellt. Unter Hinweis…

…sie mit ihrer Enkelin zu einer speziellen Therapie. Sie beantrage daher die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung der Behinderung mit 50% ab September 2005. Beigelegt war der Berufung ein Schreiben des Krankenhauses X demgemäß im 3. Lebensjahr kognitive Probleme erkennbar seien und im 4…

…nicht richtig sein könne, in erster Linie damit, dass in früheren Gutachten das Vorliegen der Richtsatzposition 287 und der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt wurde und seither keine Verbesserung des Leidens festgestellt wurde. Dieser Umstand wurde seitens des Bundessozialamtes dahingehend erklärt, dass in den…

…dem unter Berücksichtigung der Diagnose Magersucht ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt wurde. Die rückwirkende Anerkennung dieser Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab 1.3.2009. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt, dass die Pos. 699 (im früheren Gutachten mit einem Grad der Behinderung…

…voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…