…zur Verpflegung der Insassen des Altenpflegeheimes verwendet werden, liege das Hauptgewicht der zu erbringenden Leistungen dort wohl in der fachgerechten Altenpflege. Es werden somit überwiegend Leistungen erbracht, die nicht zum typischen Leistungsangebot eines Gaststätten- und/oder Beherbergungsgewerbes gehören. Die V BM Finanzen, BGBl. II Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Hrn. K* J* jun., Adresse1, vertreten durch die DR. HUBER TREUHAND Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 18. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Bernhard…

…den Anspruchszinsenbescheid Berufung erhoben. Bei stattgebender Erledigung der Berufung durch die Anwendung der Verordnung über die Pauschalierung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO…

…Seit dem Jahr 2002 ermittelt die Bw. den Gewinn für dieses Lokal nach der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Anlässlich einer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer ua. fest, dass das Lokal der Bw…

…den Gewinn für die K-Bar nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes…

…erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes…

…und den UStRl 2000 Rz 71 zuwiderlaufe. In der genannten Randzahl der UStR werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unentgeltliche Beherbergung und Verköstigung von Dienstnehmern im Schank- und Beherbergungsgewerbe keinen Eigenverbrauch darstelle. Der zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer geschlossene Dienstvertrag lege letzterem ausdrücklich die…

…Jahr 2005. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde mit Eingabe vom 11. Juni 2007 fristgerecht berufen und beantragt, die Besteuerung nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vorzunehmen, von der nun Gebrauch gemacht werde. Die Einkünfte aus Gewerbebebtrieb würden aufgrund der Pauschalierungsverordnung und unter Berücksichtigung eines…

…Definition in § 2 Abs. 2 der PauschalierungsVO 1999 liegt ein Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Mit dem expliziten Ausschluss von Würstelständen, Maroni- und…

…Inventur, die Erhebung eventueller sonstiger Forderungen, die Abgrenzung von Leistungen und Verbindlichkeiten sowie die Erstellung von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen. Die Inanspruchnahme der Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe könne jedoch nach dem zweiten Teilsatz im § 2 Abs. 1 Z 1 nur bei einer freiwilligen Buchführung…

…fremdüblich. Es liege kein anwendbarer Kollektivvertrag vor, da die Berufungswerberin nicht in einem Betrieb sondern in einer privaten Zimmervermietung tätig sei. Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Gast- und Beherbergungsgewerbe, welcher als ähnlicher Kollektivertrag angewendet werden könne, betrage der Bruttolohn eines Zimmermädchens € 6,27…

…privater Bedürfnisse der Arbeitnehmer diene. Dies sei im prüfungsgegenständlichen Fall zu bejahen. Die für die Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe geltenden Erleichterungen könnten im prüfungsgegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen. Die unentgeltliche Verköstigung der Dienstnehmer der Berufungswerberin stelle daher einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs…

…Bar "X." seit dem Jahr 2001 nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes…

…Dienstleistungsbetriebe bezogene Regelungen vor allem im Bereich der Befreiungen (etwa für die Leistungen von Banken und Versicherungen) und der Steuersatzbegünstigungen, darunter auch einen ermäßigten Steuersatz für die Leistungen des Beherbergungsgewerbes. Der VfGH bleibt bei der Auffassung (vgl VfSlg 16771/2002), dass es dem Gesetzgeber freisteht…

…ermittelt der Abgabepflichtige den Gewinn für die Bar in Klagenfurt nach der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 betreffend des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. Die "Fbar" hatte jeweils Freitag und Samstag, sowie vereinzelt an Feiertagen geöffnet. Der gesamte Umsatz wurde aus dem Verkauf von Getränken erzielt…

…und der Masseverwalter seines Amtes enthoben. Gegenstand des Unternehmens der Bw. war die Ausübung des Gast-, Schank-, Hotel- und Beherbergungsgewerbes. Der überwiegende Teil der Umsätze der Bw. entstammte dem Restaurantbetrieb. Die Bw. übernahm im Dezember 2004 von der Firma BBGES den vier Gasträume mit insgesamt…

…betreibt, gelten, wobei die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung), BGBl. II…

…für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge sieht § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 vor. Für nichtbuchführende Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes ist die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge in der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999…

…unentgeltliche Unterbringung der Dienstnehmer durch den Arbeitgeber die persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer befriedige und unterliege somit - anders als bei den Bediensteten des Gast- Schank und Beherbergungsgewerbes - als Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung. Gegen den im Anschluss an die Umsatzsteuerprüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2004 wurde fristgerecht berufen…

…Gastwirtin, ermittelte den Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes…