…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1999 vom 9.7.2003 nachgekommen. Zufolge der rechtmäßigen Behebung dieses Bescheides gem. § 299 BAO war die Erlassung eines neuen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 erforderlich. Nach § 299 Abs. 2 BAO hatte dies in Verbindung…

…in eventu die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme, die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO bzw. die Behebung der Bescheide gem. § 299 BAO begehrt (Beilagen: Bestätigung über Mietzinsaufwendungen 1998 bis 2003 Erlagschein): "Mit Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) 1998 vom 29.11.2004 wurde eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1998…

…Einkommensteuer 2000-2006 sowie Anspruchszinsen 2000-2006 gemäß § 299 BAO,entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt eine beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführte, den Zeitraum 2000 bis 2006 umfassende abgabenbehördliche Prüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau für den…

…zur Behebung dieser Bescheide, sondern macht deren Berichtigung erforderlich. Die ersatzlose Aufhebung im Zuge der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 erweist sich somit als nicht richtig im Sinne des § 299 BAO. Die Aufhebung der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 gem. § 299 BAO mit…

…erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96…

…beantragte neuerlich, die Berufung vom 26. August 2010 als Antrag gem. § 299 BAO zu werten und den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 aufzuheben und begründete dies unter Wiederholung ihrer im Antrag vom 24. Jänner 2012 gemachten Ausführungen ergänzend wie folgt: "Vom Finanzamt Grieskirchen Wels…

…Bw. vom UFS mit Bescheid vom 17.02.2011 die Behebung dieser Mängel aufgetragen werden. Anlässlich einer niederschriftlichen Parteieneinvernahme nahm der Bw. die Mängelbehebung vor und erklärte, dass sich die Berufung gegen beide Bescheide - den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid 2008 - richte. So…

…anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen herbeigeführt werden. Die unilaterale Behebung eines Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen wird künftighin nach Ablauf der Einjahresfrist nicht mehr über §§ 201 oder 299 BAO geltend gemacht werden können." Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das AbgVRefG geht somit eindeutig hervor, dass mit der…

…zu erkennen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung ist somit auch die Ermessensausübung der Behörde obsolet. Dem Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wird daher nicht entsprochen." In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte die Bw zusammengefasst aus: "... Hierzu ist anzumerken, dass in…

…die Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt der Erlassung des streitgegenständlich angefochtenen Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO in keinerweise mit Gewissheit festgestanden hat. Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Nichtbefolgung eines Ersuchens um Ergänzung allein noch keinen Verfahrenstitel zur Aufhebung eines Bescheides darstellt (vgl. Ritz, BAO³…

…Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 19.12.2008 den Antrag auf Behebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 gem. § 299 BAO ein…

…um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Anträge auf Behebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gem. § 299 BAO stellte. In eventu brachte die Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. c BAO ein, sollte das Finanzamt die…

…Eventualantrag auf Aufhebung der mit Berufung angefochtenen Bescheide gemäß § 299 BAO begehrt. Laut § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…wurden. Mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 8. Feb. 2011, hob das Finanzamt den Bescheid vom 19. Jänner 2011 auf und erließ am 8. Feb. 2011 einen neuen Einkommensteuerbescheid. In diesem wurde auch der vom Bw. geltend gemachte Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind gem. …

…im Ermessen der Billigkeit Ihrem Antrag gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Steuerverfahren für 2004 stattzugeben, da die Bw. selbst darauf verzichtet hätte, ihr Parteieninteresse durch Behebung der Mängel im Berufungsschreiben zu wahren. In der gegenständlichen Berufung, die sich nur mehr gegen die Abweisung der Anträge…

…vom ... für die VA 2003 (bzw. 2004 und 2005) zu USt und ESt und Aufhebung gem § 299 und § 303". Bezüglich Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO enthalten die Berufungen keine eigenständigen Ausführungen. Da aber der Grund für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist, dass sich der Spruch…

…ergebe 31. Dezember 2006. Im Anschluss an die Anträge auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides zur Umsatzsteuer 2001 wegen Rechtswidrigkeit führte der steuerliche Vertreter ins Treffen, "Ermessensmissbrauch" zu reklamieren, wobei sich die steuerlich vertretene Bw. auf Tz 52 zu § 303 BAO (Ritz, BAO³, Seite 948…

…Bw darauf hin, dass die eingebrachte Berufung nicht den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entspreche und setzte für die Behebung der Mängel eine Frist bis zum 17. Juli 2009. Mit Eingabe vom 14. Juli 2009 ergänzten und begründeten die Bw ihre Berufung. Außerdem beantragten…

…Begründung" bis 30. September 2001 beantragt. Mit Bescheid vom 20. August 2001 hatte das FA der Bw. gemäß § 275 BAO die Behebung der Mängel ihrer Berufung vom 2. August 2001 (fehlende Begründung) bis zum beantragten Termin, dem 30. September 2001 aufgetragen. Im Bescheid hatte das…

…Der Anspruchszinsenbescheid erging, weil nach Behebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 6.7.2009 gem. § 299 BAO mit 29.3.2010 (Ausfertigungsdatum) ein neuer Sachbescheid erlassen wurde. Mit Berufung vom 26.4.2010 wandte sich der Berufungswerber dagegen, dass die der Anspruchsverzinsung zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage…