…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Absenger / Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Juni 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der…

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

…in ihrer Gültigkeit aufgehoben worden und durch die RL 2006/112/EG ersetzt worden sei. Ebenso verwundere, dass auf der letzten Seite des Prüfberichtes bei den Prüfungsfeststellungen jeweils das Kästchen "NEIN" angekreuzt sei, was bedeute, dass es keine Prüfungsfeststellungen gebe, die eine Begrenzung der UID…

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 19. Juni 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 21. Juli 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 22. Juli 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

…Berufung der Bw, 1160 W., T.gasse, vertreten durch Raymond Habelsreiter, Steuerberater, 1160 W., Lienfeldergasse 38/7, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer…

…Oktober 2005 (ESt-Akt Bl 5f/2005) - ist nach Ansicht der Berufungsbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz, unabhängiger Finanzsenat) zu erkennen, dass sich die gegenständliche Berufung gegen den obzitierten Bescheid vom 29. Juni 2005 zur Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer richtet. Das Finanzamt erließ eine diesbezügliche…

…29. April 2008 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach der am 2. August 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde auf Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 7…

…an ein inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SS, 1180, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2008 betreffend Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HD, vertreten durch HP, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. September 2007 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben…

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 9. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Begrenzung der UID bleibt aufrecht…

…in derselben Sache zu entscheiden ist rechtlich nicht gedeckt. Schließlich hatte man mir auch bis heute die in der Niederschrift zur Betriebsprüfung erwähnten eigenen Angaben, welche auch im Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 24. November 2011 als Grund angegeben wurde -…

…daher die UID Nummer zu begrenzen." Daraufhin stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheiden vom 10. Mai 2012 wurden der Bescheid vom 24. November 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer sowie die hiezu…

…22 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma der Berufungswerberin (Bw.) ist laut Firmenbuchauszug vom 12.2.2009 unter FN x nach wie vor in der Adresse Wien Adr…

…Juli 2008 die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bis 17. Juli 2008 bekannt gegeben worden sei. Rechtliche Ausführungen Beim geplanten Mietobjekt der MEG mit ursprünglich sechs Wohneinheiten handle es sich objektiv weder um die Bewirtschaftung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen noch um Mietwohngrundstücke mit qualifizierten…

…Zwecke der Leistungserbringung an die Bw erst geschaffen werden mussten, so zB die Begründung der Alleingesellschafter- und Geschäftsführerstellung des JS (unter Verlegung des Firmensitzes) sowie die Neuanmeldung des Gewerbes. Unterlässt es der (potentielle) Leistungsempfänger nun in einem solchen Fall, vor Vertragsabschluss die Gültigkeit der UID…

…gibt es keinen Gutglaubenschutz auf die Gültigkeit bzw. Unbegrenztheit einer nur einmal überprüften UID-Nummer. Auch wenn eine UID-Nummer bei erstmaligem Eingehen einer Geschäftsbeziehung überprüft wurde, ist es dem Rechnungsempfänger zumutbar, die Gültigkeit (Begrenzung) der UID-Nummer des Rechnungsausstellers bei langer aufrechter Geschäftsbeziehung in…

…2008 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer ATU6xxx mit Wirkung 3. September 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin…