RIS AI
11 764 Treffer867 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/08Entstehung der Alkoholsteuer für Apotheke als Verwendungsbetrieb wegen Erlöschen des Freischeins infolge Inhaberwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2010

…Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister/Firmenbuch eingetragen wird.") wird allerdings releviert durch den Wortlaut des § 123 Abs.2 HGB, wonach dann, wenn die (ein Grundhandelsgewerbe betreibende) Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Eintragung beginnt, die Wirksamkeit bereits mit…

UFSW RV/1535-W/12Beginn der Verjährung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides, wenn der Grundlagenbescheid vorläufig, aber mangels Zustellfiktion nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Ergebnisses als Gesellschafter der GesnbR führe und keinesfalls ein Instrument zur Erlangung von Verlustzuweisungen darstelle. Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 hat der Bw. seinen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung…

UFSS RV/0086-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Zuweisung des Aktes zur Betriebsprüfung am 13.1.1993 stellt keine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO dar, weil sie keine nach außen erkennbare Amtshandlung darstellt. Das Recht zur Feststetzung der Schenkungssteuer ist daher mit Ablauf…

UFSS RV/0085-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Zuweisung des Aktes zur Betriebsprüfung am 13.1.1993 stellt keine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO dar, weil sie keine nach außen erkennbare Amtshandlung darstellt. Das Recht zur Feststetzung der Schenkungssteuer ist daher mit Ablauf…

UFSS RV/0084-S/02Beginn der Verjährung bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Zuweisung des Aktes zur Betriebsprüfung am 13.1.1993 stellt keine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO dar, weil sie keine nach außen erkennbare Amtshandlung darstellt. Das Recht zur Feststetzung der Schenkungssteuer ist daher mit Ablauf…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Unternehmen könne also nach wie vor nicht nachgewiesen werden. Die Umsatzzuschätzung der BP und die Abweisung der Berufung erfolgten aus folgenden Gründen zu Unrecht: Die Gesellschaft wurde am 17.3. 2011 ins Firmenbuch eingetragen. Sodann begann die Geschäftsführerin in ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis Geld auszuleihen. …

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…übernehmende Körperschaft mit dem -beginn des auf den Verschmelzungsstichtag folgenden Tages. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG idF 1991 (BGBl. 699/1991) gilt für Buchgewinne und Buchverluste weiters folgendes: Ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft abgegolten…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Hintergrund der Pensionszusage bekannt geworden. Frau H. habe vom Unternehmen Provisionen bezogen, welche im Finanzamt F. der Umsatzsteuer und Einkommensteuer unterworfen worden seien. Welche Tätigkeiten besagte Gesellschafterin ausgeführt habe, sei bis zum Beginn der Prüfung nicht bekannt gewesen. Frau H. habe keine Einkünfte aus der…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…6 KVG und da sei doch die stille Gesellschaft mitumfasst. Mit Schreiben vom 17.8.2006 reichte die Bw. die unterschriebene Erklärung NeuFö 1 nach. Irrtümlich sei eine nicht unterschriebene Erklärung abgegeben worden, es sei jedoch von Beginn der Gesellschaft eine unterschriebene Erklärung vorgelegen. Über…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…seit 1. August 2001 ausschließlich Wohnzwecken der Gesellschafter und deren Kindern. Auf dem durch die Bw. erworbenen Nachbargrundstück wurde im Prüfungszeitraum ein Bürogebäude mit entsprechender Infrastruktur errichtet. Vor Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000-2004 erstattete der steuerliche Vertreter der Bw. am 28…

UFSW RV/4194-W/02Zeitraumbetrachtung ab Beginn der Zahlungsstockung für Beurteilung der Gleichbehandlung in Haftungsfällen; keine über Zahlungserleichterungsbewilligung hinausgehende Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…doch, wenn auch im verminderten Ausmaß, Mittel zur Verfügung standen, die dann gleichmäßig aufzuteilen gewesen wären, da der Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann haftet, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 2/2

…Geschäftsführertätigkeit des Berufungswerbers wurde unabhängig und losgelöst von der zusätzlich vereinbarten Vermietung ausgeübt. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass zu Beginn der Geschäftsführertätigkeit mit BB noch ein zweiter Gesellschafter-Geschäftsführer für die Gesellschaft1 tätig war, ohne dass dieser an die Gesellschaft Wirtschaftsgüter vermietet hätte…

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 1/2

…6.514... . staatliche Kreditgebühr 0,8% Währungswechsel: ... Sicherheiten: Pfand ... Bürgschaft Ing. W... (Gesellschafter-Geschäftsführer)" Der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 351): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 150.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…könnten daher bei der Schätzung nicht einbezogen werden. Vielmehr zeige die nunmehr vorliegende Bilanz zum 31. Dezember 2003 (die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt worden sei), dass das Geschäftsjahr 2002 ein durchschnittliches Geschäftsjahr gewesen sei. Im Jahr 2003 sei das EGT beider Gesellschaften zusammen im…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…könnten daher bei der Schätzung nicht einbezogen werden. Vielmehr zeige die nunmehr vorliegende Bilanz zum 31. Dezember 2003 (die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt worden sei), dass das Geschäftsjahr 2002 ein durchschnittliches Geschäftsjahr gewesen sei. Im Jahr 2003 sei das EGT beider Gesellschaften zusammen im…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…folgendermaßen: "Voraussetzung für die Gesellschaftsteuerbefreiung gem. § 22 Abs. 3 UmgrStG ist unter anderem, dass Vermögen eingebracht wird, welches länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Lt. Angaben Ihrer steuerlichen Vertretung wurde aber bis zu Beginn der Zweijahresfrist lediglich ein Ansuchen um Ausstellung eines…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…und wohnhaft gewesen und Ende 1998 nach Österreich verzogen. Am 28. Dezember 2001 wurde vom Landesgericht Salzburg der Konkurs über die A-Limited eröffnet. Am 23. Juni 2003 begann ein Prüfungsorgan des Finanzamtes J, beim Bw die Einkommensteuer 1998/1999 zu prüfen (vgl Rückseite des…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…0078). Seine Vorgangsweise, bei Vorinformation über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen um den Beginn der Rechtsmittelfrist zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang als auffallend sorglos zu bezeichnen, da er so die für die Frist erforderliche und ihm…

UFSG RV/0077-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der Gesellschaftergeschäftsführer, Verletzung des Parteiengehörs durch Abbrechen einer Schlussbesprechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2006

…Auch der Haftungs- und Abgabenbescheid gehe auf diese Einwendungen, wonach bei den betreffenden Geschäftsführern ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko vorliegen würde, nicht ein. Zu dem unter Punkt b) vorgebrachten Streitpunkt wird auf die von den beiden jeweils zur Hälfte an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern…

UFSW RV/0442-W/02Entstehen der Steuerschuld bei der zinsenlosen Nutzung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…Jahre 1986 zugezählten Darlehens für den Zeitraum ab 1992 Gesellschaftsteuer zur Vorschreibung gelangen kann, oder ob es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Begründung der Nutzungsmöglichkeit ankomme. Im Bereich des KVG ist für die Frage des Entstehens der Steuerschuld die Generalklausel des …