…der Planung, Projektierung und Bau der Infrastruktur zuständig und kann daher aufgrund dieser strategischen Ausrichtung nicht als Beförderungsunternehmen angesehen werden. Festzustellen ist auch, dass Beförderungsverträge stets mit der ÖBB-Personenverkehr AG zustande kommen. Die ÖBB-Infrastruktur AG erbringt keine eigene Sachleistung wie Freifahrten, sondern sind…

…oder verspäteter Auftragsdurchführung). Jedoch wurde eine Haftung des Bw "für alle uns erbrachten Leistungen nach CMR" und damit eine analoge Anwendung der für Beförderungsverträge im internationalen Straßengüterverkehr geltenden Haftungsbestimmungen vereinbart. Der Mangel einer Entgeltsregelung in der "Frächtervereinbarung" betrifft zweifellos einen wesentlichen Vertragsinhalt. Entgegen den Berufungsausführungen…

…der NNGesmbH betriebene Auslieferungslager. Erst nach der Beendigung des Beförderungsvorganges kam es zum Abschluss von Rechtsgeschäften betreffend die Lieferung der eingeführten Waren an diverse Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat und zu entsprechenden neuen Beförderungsverträgen. Das Zollamt hat daher zu Recht festgestellt, dass in den genannten…

…Begriffes "kombinierter Verkehr" verwiesen, nach der es sich um den Transport von Gütern mit zwei oder mehr Verkehrsträgern ohne Wechsel des Transportgefäßes handle. Das Vorliegen eines einheitlichen Beförderungsvertrages sei dabei nicht zwingende Voraussetzung. Ziel des kombinierten Verkehrs sei es, durch Verknüpfung verschiedener Transportmittel durchgängige Transportketten…

…ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fahrzeuglenker - auch der Zeuge Nr. 8 - im Auftrag des Bw. tätig waren und Auftragnehmer jedes einzelnen Beförderungsvertrages das Taxiunternehmen des Bw. war. Wenn der Bw. vermeint, die Abschreibeblätter und die Taxameterstände seien in den Werkstätten einzusehen, dann…

…deutlich, die es unmöglich mache, den Transport fortzusetzen. Aufgrund des Beförderungsvertrages sei seitens der Geschäftsleitung der Bf. eine Beförderung im Sinne der transitrechtlichen Bestimmungen gemeint gewesen. Ein etwaig anderweitiger Plan der beiden Passagiere vermöge daran nichts zu ändern. Betreffend die Feststellung der belangten Behörde, die…

…des Binnenverkehrs im Sinne der einschlägigen Vorschriften; demnach sei das tatsächliche Einsteigen in das Beförderungsmittel ausschlaggebend und nicht ein laut Beförderungsvertrag vorgesehenes Einsteigen. Die gewerbliche Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassenen Beförderungsmittels im Binnenverkehr sei nur zulässig, sofern die im Bereich des Verkehrs…

…belgische Lieferantin genannt. Nach Art. 9 CMR diene der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages sowie die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Der Spediteur H habe in seiner eidesstättigen Erklärung vom 17. April 2000…

…auch nach der Gestellung und zumindest bis zur Entfernung der Waren vom Amtsplatz des Zollamtes Wien weiter verfügungsberechtigt blieb, ergibt sich aus Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Nach Artikel 12 dieser Regelung ist der Absender verfügungsberechtigt. Die Behauptung des Bf.…

…die von ihnen erzielten Erlöse für das Unternehmen der Bw. Es ist davon auszugehen, dass die Fahrzeuglenker im Auftrag der Bw. tätig wurden und Auftragnehmerin jedes einzelnen Beförderungsvertrages das Taxiunternehmen der Bw. war. Daraus ergibt sich, dass sämtliche mit den einzelnen Fahrzeugen erzielten Erlöse (mit…

…Punkt A nach Punkt B. Die Bedienung des Kraftfahrzeuges erfolgt durch die Beistellung eines Chauffeurs. Dies ist zwingender Bestandteil des Beförderungsvertrages ebenso der Ausgangspunkt und Endpunkt der Beförderung. 2. Dem Kunden steht kein Weisungsrecht gegenüber dem Chauffeur zu d.h. welche Route von A nach…

…die Bf. als Subfrächter tätig sein kann. Gemäß Art. 34 des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) haftet jeder aufeinanderfolgende Straßenfrachtführer (Subfrächter) für die Ausführung der gesamten Beförderung. Im verfahrensgegenständlichen Fall schuldete die Firma A. aber nicht die Verbringung einer Sache an einen anderen Ort, sondern…

…von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße. Die Einreise sei eine Leerfahrt gewesen, die Fahrgäste aus dem Drittland seien in Schwechat aufgenommen worden, es habe ein in Ungarn abgeschlossener Beförderungsvertrag zwischen E. E. und der Bf. vorgelegen und die Gruppe sollte nach Budapest…

…von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße. Die Einreise sei eine Leerfahrt gewesen, die Fahrgäste aus dem Drittland seien in Schwechat aufgenommen worden, es habe ein in Ungarn abgeschlossener Beförderungsvertrag zwischen E. E. und der Bf. vorgelegen und die Gruppe sollte nach Budapest…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

Hinsichtlich des Merkmales der Weisungsgebundenheit ist zu beachten, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben muss, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufungen der Bw., vertreten durch Datex Datenverarbeitungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Villach (nunmehr Spittal Villach), vertreten durch OR Dr. Kohlweg, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999 bis 2004, Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer 1999 bis 2001 sowie…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 18. August 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum…