…Wels in Zuge einer von dessen Organen durchgeführten Kontrolle sowie auf Grund anschließend durchgeführter (ergänzender) Ermittlungen zur Kenntnis gelangt, dass HK als Kraftfahrer ein der Bf gehörendes (ausländisches) Beförderungsmittel entgegen den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen und somit auch entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet habe, wodurch gem…

…gem. Art.141 werden kürzere Verwendungsfristen durch die ZK-DVO festgelegt. Die Ermächtigung hiefür findet sich in Art.140 Abs.2.....Darüber hinaus gelten für bestimmte Beförderungsmittel ebenfalls kürzere Verwendungsfristen....Im Regelfall orientieren sich die Verwendungsfristen ...bei Beförderungsmitteln am jeweiligen Nutzungszweck..."), ferner auf Witte, Rz…

…September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002, Type: R124 LA 4X2NA, Kennzeichen: xxx (CZ)…

…III, Kapitel 5, geregelt. Für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel wird die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei gewerblicher Verwendung unter anderem dann bewilligt, wenn sie im Binnenverkehr (Art 555 Abs 1 Buchst c ZK-DVO) eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere…

…hinausgehen, und zwar auch über längere Zeiträume; zu denken ist hier vor allem an Gehaltsvorrückungen (etwa Biennien) und Beförderungen, die durchaus auch nicht lineare Gehaltssprünge zur Folge haben und sogar weit mehr als die von der Bp als noch zulässig erachteten Prozentgrenzen ausmachen können. Dies…

…ohne Fahrer angemietet werden und in erheblichem Ausmaß auch der internationalen bzw. grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt auch das Abkommen auf eine Art ,Bestimmungslandprinzip' ab…

…und zwei weitere Personen, die die Beförderungen als selbständig Erwerbstätige durchführten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 wurden € 76.799,44 als Fremdleistungen ausgewiesen. Der Prüfer stellte fest, dass die beiden zur Beförderung beauftragten Personen in Form von Pauschalen bzw. Kilometergelder entlohnt wurden…

…Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer den Gegenstand an den Spediteur übergibt. Für die weiteren Lieferungen richtet sich der Leistungsort danach, wo die Verfügungsmacht tatsächlich verschafft wird. Das ist bei einer Beförderung jedenfalls…

…1994 für das Jahr 1999 versagt, da die Mieterin des Luftfahrzeuges nicht in die Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luft-verkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, enthalten war. Der im Anschluss an die…

…erstatten. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde bereits vom Finanzamt Graz zurückerstattet. In der Begründung wird ausgeführt, Nachforschungen der Bf hätten ergeben, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel am 13. Februar 2004 nach Österreich eingereist und abgestellt worden sei. Die Fahrt wäre dann am 15. Februar 2004 fortgesetzt worden. Für…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, von der Mineralölsteuer sei Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff unmittelbar aus Steuerlagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels Luftfahrzeuges betrieben werden, abgegeben wird. Die DD GmbH…

…Herr XX , welcher eine Gewerbeberechtigung vom 1.9.2004 für "Heben, Senken, Tragen und Beförderung von Lasten mit oder ohne Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderungen mittels Kraftfahrzeugen" besitzt, war nach Auskunft von Herrn ... (gewerberechtlicher Geschäftsführer) mit Abbrucharbeiten, Stemmarbeiten und Demontagen…

…und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt…

…6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 und wies die Berufung als unbegründet ab. Seine Entscheidung begründete er wie folgt: "Gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 sind die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hiefür besonders eingerichtet sind, steuerfrei. Diese…

…Fa. S.., RO., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt…

…Fa. S.., R., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt…

…von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel ist Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZollR-DG, wonach gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden können, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen…

…hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe ausschließlich Umsätze mit der X. GmbH getätigt. Diese Gesellschaft habe überwiegend Umsätze aus grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen erbracht, sodass sie berechtigt sei ihre Leistungen in Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2…

…üblichen Typen von Geländefahrzeugen zuzuordnen sind, von der Einstufung als Kleinbusse ausgeschlossen, auch wenn es sich um sehr große Fahrzeuge mit Beförderungsmöglichkeiten für sieben oder mehr Personen handeln würde. Die Berufungswerberin hätte sich einen Chevrolet Tahoe 4 DOOR geleast, welcher laut dieser Rechtsprechung unter den…

…51, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Es wird festgestellt, dass für die beiden verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel weder eine Zollschuld entstanden ist noch dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung vorliegen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. März 2001 setzte das Hauptzollamt Linz gegenüber Herrn Bf…