…der Transitfahrt nach Italien nicht zu Handelszwecken befördert, sondern auf Bitte von Freunden, ihnen wesentlich billigere Zigaretten aus Polen mitzubringen, durch Österreich befördern bzw. zum Teil auch selbst verrauchen wollen. Er war der Bitte in der Hoffnung, dass ihm die Freunde bei der Arbeitssuche helfen…

…1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im…

…1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im…

…Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/38/EWG; Art 15 Z 6 ff der 6. EG-RL 77/388/EWG) und "Beförderung von Personen" (Z 5 des Anhangs H der 6. EG-RL 77/388/EWG). Es liegen somit eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts im…

…000.-   Der Betrag von S 400.000.- wurde von der Vorinstanz in der Weise ermittelt, dass die Differenz zwischen den Selbstkosten der Liftgesellschaft und dem von den Gesellschaftern entrichteten ermäßigten Beförderungsentgelt als Eigenverbrauch angesetzt wurde. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. Berufung, wobei…

…nach Belgien zu transportieren, ohne eine hiefür zutreffende gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung (sog. "CEMT-Genehmigung") zu besitzen. In der Folge wurden die in Rede stehenden Beförderungsmittel mit Bescheid vom 24.1.2000, Zl.100/31724/2000, gem. § 26 Abs.1 Zi.3 ZollR-DG beschlagnahmt. Weiters…

…wurden die Waren im Auftrag des Kunden mit Lastkraftwagen zum Empfänger nach Bulgarien weitertransportiert. Zu insgesamt zwanzig Anmeldungen konnte das Speditionsunternehmen entweder keine oder nur unvollständige Beförderungsnachweise vorlegen. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 schrieb das Zollamt X der A-GmbH als Anmelderin der Waren…

…wurden die Waren im Auftrag des Kunden mit Lastkraftwagen zum Empfänger nach Bulgarien weitertransportiert. Zu insgesamt zwanzig Anmeldungen konnte das Speditionsunternehmen entweder keine oder nur unvollständige Beförderungsnachweise vorlegen. Mit Bescheid vom 22. September 2011 schrieb das Zollamt X der A-GmbH als Anmelderin der Waren…

…Lieferungen umsatzsteuerfrei belassen worden. Dabei habe es sich um Abholfälle gehandelt. Die zur Anerkennung der Steuerfreiheit notwendigen Beförderungsnachweise seien der BP nicht vorgelegt worden. Diese Ansicht wurde laut Punkt 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung auf Rz 4006 der UStR gestützt. Dementsprechend seien laut Prüfungsbericht…

…dass F.H. mit dem verfahrensgegenständlichen in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Beförderungsmittel gewerbliche Warenbeförderungen innerhalb des Zollgebietes ohne güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchgeführt und damit eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt hat. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf., vertreten durch die…

…September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002, Type: R124 LA 4X2NA, Kennzeichen: xxx (CZ)…

…€ 3.720,56 vorgeschrieben. Den vorstehend genannten Abgabenbeträgen liegt als Bemessungsgrundlage nicht bloß der Wert des im Spruch angeführten LKWs samt Aufbau sondern zusätzlich auch der Wert des damals für die Beförderung verwendeten Anhängers zugrunde. Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 erhob die Bf…

…wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind; d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden. Artikel 718 Absatz 7 ZK-DVO: Abweichend von Absatz 3 a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter…

…zugelassenen Hubschrauber der Marke "R", Serien-Nummer: 0, am Flughafen Zell am See gelandet und hat für das Beförderungsmittel dabei jeweils eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung durch andere Form der Willensäußerung abgegeben. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 24. Juli 2007 sind dem Bf gemäß…

…Überwachung darstellt. Das Fahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Zollgebiet und war durch die drittländische Zulassung jederzeit als Nichtgemeinschaftsware zu erkennen. Zudem ist im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln - anders als bei anderen Zollverfahren - keine Verwendung an einem bestimmten Ort vorgeschrieben, dennoch…

…wurde mit Tatbeschreibung vom 13. Februar 2000 Anzeige an das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des benützten Beförderungsmittels erstattet. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Hauptzollamt Wien vom 10. August 2000 gab die Bf. zu ihren Wohnsitzverhältnissen befragt…

…Folge dargelegt, wie der Zollwert rechtens zu ermitteln ist und dass es ihn nach der Schätzungsmethode ermittelt hat. Dass CEMT-Genehmigungen bei der Beförderung von Waren vom Beladeort bis zum Entladeort während der gesamten Fahrt mitzuführen sind, ergebe sich auch aus nationalen güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen, die…

…29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der BP-Niederschrift und im BP-Bericht vom 30.04.2010 wurden folgende Feststellungen der UVA-Prüfung getroffen: "Tz. 2. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Aufgrund der fehlenden Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 sind die innergemeinschaftlichen…

…als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. [...] Artikel 47 [...] (2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer bei höherer…

…ZK-DVO für eine vollständige Befreiung von Eingangsabgaben, dass die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person auch anderweitig - und nicht nur ausschließlich in einem Anstellungsvertrag - von der außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wird. Der vorliegende Dienstvertrag entspreche der Legaldefinition des…