Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Pe Bo R, Adr, vertreten durch Ma Br, Buchhaltungsbüro, AdrB, vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines…

von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RP, Bauhilfsgewerbe, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die Foissner & Foissner OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4030 Linz, Salzburger Straße 267…

…Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Dr. Johannes Dock als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, geb. xxxx, ehem. Betreiber einer Imbissbude und Werkleister im Bauhilfsgewerbe, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen…

…€ 130.282,23 (bisher: € 169.452,29). Die Festesetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Betriebsgegenstand des Unternehmens der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) ist (lt. Firmenbuchauszug) das Bauhilfsgewerbe. Im Zuge einer Außenprüfung - so die Begründung des angefochtenen Bescheides…

…so seien diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 EStG steuerfrei. Der bei der Berufungswerberin anzuwendende Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe sehe Tagesgelder (Auslösen) nur vor, wenn die tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden könne. Die Betriebsvereinbarung könne nicht den Begriff der Dienstreise mit…

…Prüfung erfolgte gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG. Betriebsgegenstand: Übriges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe, Tz 1 Prüfungsablauf. Am 6. November 2009 wurde die Strafsachenstelle über das Erfordernis der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Kenntnis gesetzt. Mit Bescheid vom 8. November 2009 wurde das…

…Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2006. In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen wird ausgeführt, dass die Bw. über einen Gewerbeschein für das Bauhilfsgewerbe, den Fahrzeughandel und das Immobilien- und Vermögenstreuhändergewerbe verfüge. Der Fahrzeughandel sei somit ebenfalls Gegenstand des Unternehmens der Bw.. Entgegen der vom…

…Die Feststellungen erfolgen vorläufig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine KG (vormals KEG), betreibt das Ausbau- und Bauhilfsgewerbe. Gemäß Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft vom 9. Juli 1992 haben sich an der Bw. Frau ER als persönlich haftender Gesellschafter mit einer Stammkapitaleinlage von S 10.000…

…ein Baugewerbe betreibe. Es dürfe nicht übersehen werden, dass gerade im Baugewerbe die Konkurrenzsituation erdrückend sei, seit der EU-Erweiterung zahllose Bauhilfsgewerbe angemeldet worden seien, sowie ein derartiger Gewerbeschein ohne fachliche Voraussetzungen erteilt werde, was dem Baugewerbe die Marktsituation äußerst erschwert habe. Dadurch sei das…

…für die GmbH gegolten haben. In seiner Gegenäußerung bringt der Bw vor, dass die Konkurrenzsituation im Baugewerbe erdrückend sei, seit der EU-Erweiterung zahlreiche Bauhilfsgewerbe angemeldet worden seien, sowie ein derartiger Gewerbeschein ohne fachliche Voraussetzungen erteilt werde, was die Marktsituation im Baugewerbe äußerst erschwert habe…

…2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Der Beschwerdeführer hat Umsätze aus einem Bauhilfsgewerbe erzielt. Weiters hat er in A das X-Cafe bis zu dessen Betriebsaufgabe am 30. Juni 2008…

…ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen". In den aktenkundigen Erklärungsbeilagen für 2005 bezeichnet er selbst seine Tätigkeit als Bauhilfsgewerbe. Im Rahmen einer Kontrolle durch SEG (= Schnelle Eingreif-Gruppe) und KIAB (= Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) wurde der Bw. und 3 andere polnische Staatsbürger beim Abladen…

…2007 zur StNr. 12) der A GesbR, die im Zeitraum von April bis Juli 2007 (Unternehmensschließung) ihre betrieblichen Leistungen (übriges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe) auch in Österreich anbot und im Juni 2007 ein (einziges) Bauvorhaben in G abwickelte. Nach den abgabenbehördlichen Feststellungen (vgl. Mitteilung vom 5…

…sind als das Einkommensteuergesetz. Zu derartigen lohngestaltenden Vorschriften, die eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise für steuerliche Zwecke enthalten können, zählen jedenfalls Kollektivverträge. Der im gegenständlichen Fall im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Kollektivvertrag für Bauhilfsgewerbe - Steinarbeiter, Stand 1.5.2003, enthält in § 11 und 12…

…oder durch Abwicklung, bestehe. Für das Ruhen der Gewerbeberechtigung der M OEG habe die Mitteilung der Bundesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe an das Mitglieder-Daten-Service der Wirtschaftskammer und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gesprochen, wonach die M OEG das Ruhen ihrer Gewerbeberechtigung, Gewerbeschein vom 24…

…Erklärt wurden vom Bw. für das Jahr 2005 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb "Für Hausbetreuung und Bauhilfsgewerbe" in Höhe von € 5.222,80,00, die in der Einkommensteuererklärung irrtümlich unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit (mit dem Betrag der Erlöse in Höhe von € 5…

…ausschließlich Bauhilfsarbeiten getätigt werden" Ich darf nur Tätigkeiten durchführen, welche in meinen Gewerbescheinen beschrieben sind. In der Wirtschaftskammer gibt es sogar eine Bauhilfsgewerbe Innung (3, Rudolf Salinger Platz 1) wo Sie persönlich erfahren können, dass meine Tätigkeiten sehr wohl selbständige sind und zwar offiziell. Achter…