…einem Vertragsteil den Bezug einer Bauerpension zu ermöglichen. 3.3.2. Nach der Judikatur zum Bauernsozialversicherungsgesetz (kurz BSVG) ist für die Pflichtversicherung nach dem BSVG maßgeblich, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen…

…einem Vertragsteil den Bezug einer Bauerpension zu ermöglichen. 3.3.2. Nach der Judikatur zum Bauernsozialversicherungsgesetz (kurz BSVG) ist für die Pflichtversicherung nach dem BSVG maßgeblich, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Landwirt nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und als Dienstnehmer nach dem ASVG pflichtversichert. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wurden die aus dieser Tätigkeit…

…Bauern. Der Bw bringt vor, es sei ihm von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Bescheid vom 22.3.2006 mitgeteilt worden, dass er in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) nicht versicherungs- und beitragspflichtig sei. Weiters sei ihm mitgeteilt worden, dass er aufgrund dieser…

…seien. Des Weiteren würde es auch die Rechtsauskunft von der X-Versicherung geben, dass die Tätigkeit betreffend ABC von der YY nicht als gewerblich eingestuft werde, sondern als Nebentätigkeit unter das Bauernsozialversicherungsgesetz fallen würde (Schreiben vom 27. Juni 2007). Wie solle sich der Beschwerdeführer auskennen…

…Juni 2003 mit, dass für die Bw. seit 1. April 1974 bis laufend eine Pflichtversicherung nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) als Betriebsführer für die Versicherungsart: "Unfallversicherung" bestehe. Mit Schreiben vom 11. August 2003 informierte das Finanzamt Eisenstand die Bw. darüber, unter welchen Voraussetzungen der Grundbetrag zur…

…Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist der Bw. seit 1.1.1974 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern als Betriebsführer gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert. Gemäß § 30 Abs. 2 BSVG schuldet den gemäß Abs. 1 ermittelten Betriebsbeitrag der Betriebsführer. Da…

…haben. Berücksichtigt wurden Ihre Beitragsgrundlage nach dem ASVG von € 67.703,94 und € 14.603,20 Sonderzahlungsbeitragsgrundlagen. Die Beitragsgrundlage nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz beträgt für das Jahr 2002 € 3.338,76. Es ergibt sich daher eine Überschreitungsbeitragsgrundlage von € 36.527,14. Da…

…einschließlich Umsatzsteuer, weil sie von der Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes Gebrauch machte. Auf diese Weise ermittelte sie einen Gewinn von 2.122,17 €. Das Finanzamt setze jedoch zusätzlich 70% der vier im Jahr 2002 der Berufungswerberin zugeflossenen Umsatzsteuergutschriften (Dezember 2001, Februar…

…2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ermittelt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht. ..." Die §§ 3 - 7 der cit Verordnung betreffen die Gewinnermittlung aus Forstwirtschaft (§ 3) Weinbau (§ 4)…

…2001 müsse entweder der Einheitswert über 65.500 EUR liegen oder die Ermittlung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 1a Bauernsozialversicherungsgesetz (Beitragsgrundlagenoption) erfolgt sein. Im Beschwerdefall sei jedoch bereits die Voraussetzung der Einheitswertgrenze (gemeint: Überschreiten der Einheitswertgrenze) gegeben, welche eine Anwendung der Beitragsgrundlagenoption entbehrlich mache…

…Vertragsobjektes im Vordergrund gestanden ist und es Hauptzweck des Vertrages war, Frau HK den Bezug einer Bauernpension zu ermöglichen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Bauernsozialversicherungsgesetz (kurz BSVG) ist für die Pflichtversicherung nach dem BSVG maßgeblich, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird…

…123, 140 bis 142, 144 Bauernsozialversicherungsgesetz). Zum 1. Oktober 1983 wäre die Aufgabe (Verpachtung) der die Pflichtversicherung nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz begründenden Erwerbstätigkeit Voraussetzung für den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension gewesen. Im Hinblick auf den Anspruch und die Höhe der Pension würde sich keine Änderung ergeben haben…

…des § 1 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001 in Höhe von € 59.484,24 bewirtschaftet und keine sozialversicherungsrechtliche Betragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1 a Bauernsozialversicherungsgesetz ausgeübt hat. Unstrittig ist ferner, dass der Bw. nicht seinen Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3…

… 23 Abs. 1a Bauernsozialversicherungsgesetz ab. Strittig ist ursprünglich, ob in rechtlicher Hinsicht, bereits ab dem erstmaligen Überschreiten der Einheitswertgrenze von € 65.500,00 auch ohne sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlagenoption der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln möglich sei und wann die…

… 23 Abs. 1a Bauernsozialversicherungsgesetz ermittelt wird. Lt. Abgabenerklärungen ergibt sich für die Gewinnermittlung folgende Bemessungsgrundlage: | Maßgeblicher Einheitswert für den Grundbetrag 1999 | 844.040,- S (= 61.338,- €) | Maßgeblicher Einheitswert für den Grundbetrag 2000 | 916.000,- S (= 66.568,- €…

…Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ermittelt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht.... Weinbau § 4. (1) Der Gewinn aus Weinbau (zB Wein, Weintrauben, Maische, Traubensaft, Traubenmost…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels…

…zuständigen Finanzamt vorgeschrieben werden - unter anderem auch der gemäß § 30 Abs. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgelegte Zuschlag als besonderer Grundsteuermessbetrag - und für den ausschließlich die abgabenrechtlichen Bestimmungen der Finanzbehörde gelten, können von uns nicht ausbezahlt werden. Es können seitens der SVB nur jene Beiträge zurückbezahlt werden…

…dass der Bw. im Veranlagungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte und Pächter einer Land- und Forstwirtschaft mit einem Einheitswert von € 4.800 war. Er war sowohl nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) als auch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert. Da der Bw. im Jahr…