…keine schriftlichen Erhebungen durchgeführt. Es wurden lediglich telefonische Auskünfte bei den eigenen Kunden bzw. Lieferanten eingeholt, ob der neue potentielle Kunde bekannt sei bzw. existiere. Darüber gibt es jedoch keine schriftlichen Aufzeichnungen. Durch die Barzahlung der Kunden aus den Drittländern sei gewährleistet, dass kein finanzieller…

…bei der Zigarettenübergabe bzw. -übernahme, bei der mündlichen Aufgabe der Bestellung für die nachfolgende Lieferung und bei der Barzahlung sorglos einer allfälligen Beobachtung durch Kunden und/oder Arbeitskolleginnen der Bw. ausgesetzt hatten. Naheliegender erschienen wäre eine Warenübergabe aus dem PKW der Bw. heraus in den…

…bei der Ausreise habe er vergessen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden auf Antrag des Beteiligten Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den…

…€ 303.015,00 bei der P-GmbH die Sicherstellung in das Vermögen des Berufungswerbers (Bw) an. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der Bescheid seinem ganzen Inhalte nach infolge Rechtswidrigkeit angefochten werde. Voranzustellen sei, dass über den zugrunde liegenden Sachverhalt…

…Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Berufungsführer ist bei der Gemeinde A in Liechtenstein als Jugendarbeiter angestellt. Die daraus resultierenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt bis einschließlich 2011 - in Übereinstimmung auch mit einer vom Finanzamt zur Vorlage bei den Zollstellen ausgestellten Bestätigung - als unter…

…Jahr 2004 gefahren. Es hat sich bei diesem Transport um seinen ersten Transport, den er auf Anweisung "Tonis" nach Koblenz gebracht hat, gehandelt (AS 4422). Zu den angeblichen Ausfuhren über slowenische Zollstellen hat die slowenische Generalzolldirektion dem Zollamt Frankfurt/Main am 15. Dezember 2006 mitgeteilt…

…er an einer Zollstelle hat erledigen lassen, an RiS übergeben hat (AS 1354, AS 3676 f und AS 3694). Ob der Bf jemals in U bei der Fa. J war, wisse er nach seiner Darstellung nicht. GüZ, der im Auftrag des RiS den Druck der…

…38 Abs. 1 lit. a bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen…

…Hinsicht habe sich die Bezahlung des höheren Einkaufspreises für Präzisionsrohre in Rumänien gelohnt, da bei der Einfuhr kein Antidumpingzoll zu entrichten war. Trotzdem sei ein Profit von ca. 40 DEM/to erzielt worden Anlässlich der Rechnungstellung durch H. habe es Probleme mit den Endabnehmern gegeben…

…die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorge-schriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt aber…

…die Berechnung und Bezahlung von Einkaufsprovisionen beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung, die auf Seiten der Bf. von Herrn CC ausverhandelt worden sei. Da sich die Bf. in den diesbezüglichen Vorbringen widerspricht und dem bei der Niederschriftsaufnahme anwesenden Herrn CC der Inhalt der Provisionsvereinbarungen bekannt gewesen…

…Rechnungsnummer angeführt. Ähnlich verhält es sich auch bei den übrigen vorangegangenen Lieferungen. Nicht nachvollziehbar erscheint in diesem Zusammenhang die Vernichtung der angeblich eingehenden als auch der ausgehenden Fax-Bestellungen. Die Begründung, dass es nach der Bezahlung keinen Grund für deren Aufbewahrung gegeben habe, widerspricht sich…

…Aktenlage L. nicht mehr in Österreich aufhält und über das Vermögen der Rechtsnachfolgerin der NNGesmbH das Konkursverfahren eröffnet worden ist, erscheint die Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei den anderen Gesamtschuldnern zumindest zweifelhaft. Es kann daher auch aus dieser Sicht der Abgabenbehörde kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden, wenn…

…die Bezahlung einer ruinösen Geldschuld bei geringem Schuldgehalt einem vom Gesetzgeber gewolltem Ergebnis entsprechen soll. Daher wäre durchaus eine zumindest teilweise Nachsicht bzw. Entlassung für den Bf. rechtens. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3.10.2007, Zl. 100000/20089/01/2007, blieb das Zollamt bei…

…Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone, in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, in Verwahrung genommen und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet werden…

…diesen Fahrzeugen verborgenen Waren, ohne diese bei der Zollstelle zu gestellen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Nach den Ermittlungen der italienischen Zollfahndung handle es sich beim Bw zweifelsfrei um den Inhaber des Einzelhandelsunternehmens NoK mit dem Sitz in der Via u. Es sei auf…

…Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden in der Zone, in der sich die erste an einer Außengrenze der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet, in Verwahrung genommen und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet werden…

…in den zollfreien Verkehr gelangen können (vgl. dazu Peter Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, S 67). Nach Art. 37 ff ZK sind in das Zollgebiet verbrachte Waren grundsätzlich ordnungsgemäß zur nächsten Zollstelle zu befördern, bei dieser zu gestellen und in der Folge bei dieser…

…Bulgarien exportiert oder gelangten im Transitverkehr nach Bulgarien. Der Austritt aus dem Gemeinschaftsraum wurde durch die jeweilige Zollstelle auf der Rückseite des Versendungsbeleges mit einem Stempel bestätigt. Bei den Eingangsrechnungen der Jahre 2002 und 2003 handelt es sich um Barrechnungen und sie weisen sämtliche im …

…schon deswegen nicht berufen, weil es sich bei den verfahrensgegenständlichen Linsen um bestellte und zu bezahlende Ware handelte und zudem der Tatbestand der Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK verschuldensunabhängig ist. Das gemeinschaftliche Zollrecht sieht für Waren für die eine Zollschuld auf…