Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…nicht festzusetzen sind, wobei hier kein Unterschied zwischen Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen besteht. Selbst wenn man dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgeben wollte (ohne der materiellen Entscheidung vorzugreifen), wäre es aufgrund der zitierten Bagatellregelung nicht möglich, einen neuen Anspruchszinsenbescheid mit Änderungsbeträgen von € 24,50 bzw. € 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…dass nach einer am Wortlaut ausgerichteten Interpretation eine nicht rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ausschließt, auch wenn die vorangegangene Säumnis unter die Bagatellregelung gefallen ist (vgl. Stoll BAO-Kommentar, …

…die sich immer auf den einzelnen Anspruchszinsenbescheid bezieht, nicht zu einer vollständigen Egalisierung kommt, wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, weil sich die Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 BAO nicht nur zu Lasten von Abgabepflichtigen, sondern je nach Fallkonstellation ebenso zu ihren Gunsten auswirken kann…

…Abs. 2 dritter Satz BAO). Zu diesem Gesetzestext ist auch eine umfangreiche Verwaltungsanweisung an die Finanzämter ergangen (vgl. zB. BMF, AÖF 2001/26 ). Zur Bagatellregelung: Das Finanzamt hat zu Recht dort, wo die Anspruchszinsen nicht den Betrag von € 50 erreichten, diese gemäß § 205 Abs…

…82 € betragen hätten. Wären diese tatsächlichen Einkommensteuernachzahlungen als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen herangezogen worden, hätten die Anspruchszinsen sowohl 2003 als auch 2004 weniger als 50 € betragen und wären somit aufgrund der Bagatellregelung nicht festzusetzen gewesen. Der Umstand, dass aufgrund der Antragsveranlagung…

…100 % für das Unternehmen ausgeführt. Voraussetzung sei, dass die unternehmerische Zweckbestimmung zumindest 10 % betrage (Bagatellregelung). Die für Gebäude geltende 1 %-Grenze sei erst mit dem AbgÄG 2004 (ab 1.2.2005) abgeschafft worden Eine unternehmerische Nutzung sei anzunehmen, wenn die bezogene Leistung mit der Unternehmenstätigkeit…

…gäbe nur ein Firmenbankkonto, kein privates. Einkünfte aus der journalistischen Tätigkeit seien in der Einkommensteuererklärung erfasst worden. Die Umsatzsteuer entfalle wegen der Bagatellregelung. Die Bescheide werden in allen Punkten bekämpft und eine mündliche Verhandlung beantragt. Nach mehreren Fristerstreckungsersuchen legte die Bw. im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung…

…an das Finanzamt. In einigen Fällen weist die Umsatzsteuer den Charakter eines Kostenfaktors auf. Sie hat dann keinen Durchlaufcharakter, sondern wird gewinnwirksam... Steht aus irgendeinem Grund kein Vorsteuerabzug zu (zB Rechnungsempfänger tätigt unecht befreite Umsätze, Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 kommt zum Zug, Voraussetzung des …

…dass der Bescheid vom 18. Mai 2010 ebenso wie der Abgabenbescheid vom 13. Juli 2010 die Erlassung eines Anspruchszinsenbescheides ausgelöst hätte, wäre dem nicht die Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO entgegen gestanden. Da die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 mit -200,86 €…

…VwGH 16.11.1993, 90/14/0083). Fremdunüblich ist etwa die Abhängigkeit der Höhe des Entgeltes bzw. des Arbeitsumfanges vom Erreichen steuerlicher Grenzen (VwGH 21.3.1996, 92/15/0055, zur Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG sowie RME, ÖStZ 1993, 175 zur Niederlegung der…

…VwGH 16.11.1993, 90/14/0083). Fremdunüblich ist etwa die Abhängigkeit der Höhe des Entgeltes bzw. des Arbeitsumfanges vom Erreichen steuerlicher Grenzen (VwGH 21.3.1996, 92/15/0055, zur Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG sowie RME, ÖStZ 1993, 175 zur Niederlegung der…

…Höhe der Anspruchszinsen ist durch § 205 Abs. 2 erster Satz BAO an den variablen Basiszinssatz gekoppelt und beträgt pro Jahr 2 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Anspruchszinsen unter 50,00 € sind zufolge der Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht festzusetzen…

…die sich immer auf den einzelnen Anspruchszinsenbescheid bezieht, nicht zu einer vollständigen Egalisierung kommt, wurde vom Gesetzgeber offenbar gerade deshalb in Kauf genommen, weil sich die Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 BAO nicht nur zu Lasten von Abgabepflichtigen, sondern je nach Fallkonstellation ebenso zu ihren…

…RWZ 2002, 311 f [312]). Fremdunüblich ist etwa die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw. des Arbeitsumfangs vom Erreichen steuerlicher Grenzen (VwGH 21.3.1996, 92/15/0055,zur Bagatellregelung des § 21 Abs 6 UStG 1972 sowie RME, ÖStZ 1993, 175 zur Niederlegung der Arbeit…

…311 f [312]). Fremdunüblich ist etwa die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw. des Arbeitsumfangs vom Erreichen steuerlicher Grenzen (vgl. VwGH 21.3.1996, 92/15/0055,zur Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972 sowie RME, ÖStZ 1993, 175 zur Niederlegung der Arbeit ab…

…Hauptverpflichtete aufgetreten ist, befördert. Bei der Anwendung der vorzitierten Bagatellregelung ist daher für die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) die Kleinbetragsgrenze von 10 Euro maßgeblich. Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Abgabenerhöhung ist hingegen der Mindestbetrag von 3 Euro zu beachten. Diese Beträge wurden nicht erreicht. Die buchmäßige…