…Klägerin, sie habe als "Buffer II" keinen Kontakt zum "Missing Trader" gehabt und sei ihren steuerlichen Verpflichtungen sorgfältig nachgekommen. Nach dem BFH wurde der Vorsteuerabzug zu Recht wegen "Bösgläubigkeit" versagt. Aufgrund der Kenntnis über Doppel- und Mehrfachdurchläufe sowie der unter den Originalpreisen liegenden Einkaufspreise, der…

…BFH oder VwGH nicht zu entnehmen. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges haben objektiven Charakter. Die subjektive gutgläubige Überzeugung kann ein objektiv nicht erfülltes Merkmal nicht ersetzen. Bösgläubigkeit kann anspruchsbegrenzend wirken. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass Gutgläubigkeit die Anspruchsberechtigung erweitert. Durch die Judikatur des EuGH…

…nämlich derjenige, der eine Gattungssache wie z.B. Geld mit eigenen Sachen gleicher Gattung vermenge, auch ob seiner Bösgläubigkeit und "ob turpem causam" kein Eigentum. Sei nämlich das Gemengte abgegrenzt und vom sonstigen Eigentum des Besitzers deutlich unterscheidbar, sei auch die Eigentumsklage zulässig. Vermengung des…

…VwGH nicht zu entnehmen. Das FG Köln hat dagegen in seiner beim BFH anhängigen Entscheidung vom 13.6.2007, 11 K 536/05 ausgesprochen, dass zwar Bösgläubigkeit anspruchsbegrenzend wirken kann, daraus aber nicht zu folgern ist, dass Gutgläubigkeit die Anspruchsberechtigung erweitert. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges…

…SWK, 22/2009, S. 662). 2. Gutgläubigkeit oder Bösgläubigkeit der Bw. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei bösgläubiger Teilnahme an einem Leistungsaustausch, der dem Umsatzsteuerbetrug dient, ist die von der Bw. ins Treffen geführte Gutgläubigkeit zu prüfen. Es stellt…

…Rechnungsmerkmals "Ausweis des Entgelts" gem. § 11 Abs. 1 Z 5 UStG und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die EuGH Rechtsprechung den bisherigen § 27 Abs. 9 UStG gestrichen und in § 12 Abs 1 Z 1 UStG…

…Rechnungsmerkmals "Ausweis des Entgelts" gem. § 11 Abs. 1 Z 5 UStG und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die EuGH Rechtsprechung den bisherigen § 27 Abs. 9 UStG gestrichen und in § 12 Abs 1 Z 1 UStG…

…Nicht zuletzt dieser Umstand zeigt aber, dass der Berufungswerberin - sollten tatsächlich betrügerische Handlungen erfolgt sein - Bösgläubigkeit nicht vorgeworfen werden kann. Allfällige auf die Hinterziehung der Mehrwertsteuer gerichtete Handlungen können daher bei Beachtung der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH nicht zu Lasten der Berufungswerberin gehen. Für…

…die Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur (auf die sich die Bescheide stützen) hinreichend abgesichert ist noch das Vorliegen von Scheingeschäften überhaupt behauptet wird, da diesfalls Bösgläubigkeit vorliegen müsste, was jedoch auf Grund der nicht abgeschlossenen Ermittlungen derzeit nicht feststellbar ist. Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung…

…Liegen die entsprechenden Voraussetzungen allerdings nicht vor und ist auch kein anderer Grund für die Versagung des Vorsteuerabzuges gegeben, wäre dieser zu gewähren, was zu anderen Bescheiden führen würde. Liegt allerdings Bösgläubigkeit vor, so könnte bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch ein Scheingeschäft i. S…