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34 Treffer2102 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/04Vorschreibung von Eingangsabgaben für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer in einem Drittstaat durchgeführten und nicht erklärten Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…zuletzt angeführten Bestimmungen, dass lediglich unveränderte vorübergehend in das Ausland verbrachte Beförderungsmittel rechtens mit der Folge einer Befreiung von Abgaben durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, angemeldet werden dürfen. Wurde ein Beförderungsmittel jedoch im Zollausland verändert, wird es dadurch…

UFSL RV/0421-L/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für angebliche Reparaturleistungen an KfZ in Polen durch eine Privatperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012Teil 1/2

…und einen Seat Ibiza zur Reparatur abgeholt habe. Eine Bestätigung über die Verbringung dieser Fahrzeuge nach Polen liege nicht vor. Die bloße Namhaftmachung einer Person genüge für die Absetzbarkeit der Aufwendungen nicht. Bei im Ausland lebenden Zeugen (Fr. bzw. Hr. M.) sei es Aufgabe des…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Nr. 800/1974 zu verweisen, wonach ausländische Unternehmer von der Umsatzsteuer ausgenommen sind, wenn über die Lieferungen keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Im Übrigen sei Slowenien seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, weshalb bei der Verbringung von Waren nach Österreich Zölle…

UFSL RV/1147-L/06Bei Gleichbleiben der Sach- und Rechtslage inhaltliche Entscheidung über Nachsichtsansuchen nicht möglich; Zurückweisung wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Auch an diesem rechtskräftig festgestellten Sachverhalt hat sich nichts geändert. Weiters wurde im Bescheid vom 2. März 2005 rechtskräftig festgestellt, dass die ausländischen Einkünfte (Abfindung von der deutschen Bundeswehr) in Höhe von insgesamt 37.358,73 € nach dem DBA mit der Bundesrepublik Deutschland in…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 36 lit. a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) dürfen (unter anderem) Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem…

UFSZ2L ZRV/0104-Z2L/08Lagerung von geschmuggelten Zigaretten in der angeblich für Autoreparaturen angemieteten Garage; Bindungswirkung betr. Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2009

…185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Da er beim Umpacken der Zigaretten anwesend und auch einen Zweitschlüssel für die Garage hatte, sei er im Besitz der Zigaretten gewesen bzw. habe er Sachherrschaft über diese ausgeübt und dadurch Zollschuldner im Sinne des Art…

UFSZ2L ZRV/0117-Z2L/08Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2009

…185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Da er beim Umpacken der Zigaretten anwesend und auch einen Zweitschlüssel für die Garage hatte, sei er im Besitz der Zigaretten gewesen bzw. habe er Sachherrschaft über diese ausgeübt und dadurch Zollschuldner im Sinne des Art…

UFSG RV/0475-G/09Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer iZm mit einer KFZ-Reparatur an einen ausländischen Unternehmer im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…gegen die Versagung der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer im Erstattungsverfahren nach der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 416/2001, war daher als unbegründet abzuweisen. Ob im Hinblick auf Art…

UFSL RV/0043-L/07Schwarzumsätze im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 2/3

…werden können. Da keinerlei Aufzeichnungen über die nicht verbuchten Geschäftsfälle von der Geschäftsführung der Berufungswerberin vorgelegt hätten werden können, hätte die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Erlöse im Schätzungsweg erfolgen müssen. Dabei sei zum Einen auf die Erstaussage der Geschäftsführung zurückgegriffen worden, zum Anderen…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…236 BAO nachzusehen. Begründend wurde vorgebracht, dass die Entrichtung dieser Beträge die Existenz des Bw und seiner Familie gefährden würde und deshalb eine persönliche Unbilligkeit vorliege. Einer beigefügten Aufstellung der im Monatsdurchschnitt zu bezahlenden Beträge (Stand: 1. Oktober 2007) ist zu entnehmen, dass die durchschnittlichen…

UFSW FSRV/0094-W/03Schmuggel eines Busses durch Nichtdeklarierung einer im Drittstaat erfolgten Lackierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2003

…35 Abs.1 lit. a FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juni 2003, eingegangen im Hauptzollamt Wien am 16. Juni 2003, in welcher er vorbrachte, Herrn G.J. nicht zu einem…

UFSL RV/0553-L/08Verschiedene Werbungskosten eines Arbeitnehmers, der keine weiteren Beweismittel vorlegt und nur im geringen Ausmaß an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…a EStG 1988 zugeordnet werden. Gleiches gilt für die den Belegen für 2005 beiliegende Rechnung für eine Autoreparatur in Höhe von € 568,80. Soweit der Berufungswerber im Jahr 2004 vom Arbeitgeber nicht berücksichtigte Parkgebühren in Höhe von € 45,80 als Werbungskosten geltend macht…

UFSW RV/2575-W/02Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit eines nebenberuflichen Sachverständigen - Vorliegen einer Einkunftsquelle; keine Abzugsfähigkeit von Telefonkosten im Zusammenhang mit Fortbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…nichtselbständigen Tätigkeit stünden, nicht anerkannt wurden. In der Berufung wurde vom Bw. im wesentlichen vorgebracht, dass die in Ansatz gebrachten Werbungskosten (Fortbildung) ein Teil seiner Eignung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SV seien und die Sicherung eines hohen Qualitätsstandards der SVtätigkeit darstellten. Die SV…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…vom 13. Dezember 1995 gegründet und am 31. Juli 2007 beendet. An der beendeten KEG waren im berufungsgegenständlichen Zeitraum folgende Familienmitglieder beteiligt: | Unbeschränkt haftende Gesellschafter (Ehepaar): | Kommanditisten (Söhne): | MW (MW) | Mag. MaW (MaW), Haftsumme € 5.800,00 | Dipl. Ing…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…nachgewiesenen Personenversicherungen als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Die Kosten für die Aufzahlung für das Vier-Sterne-Hotel beim Kuraufenthalt und die Autoreparatur nach der Fahrt im Starkregen wurden weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dazu führte das Finanzamt aus, dass Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs…

UFSW RV/2738-W/07Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2010

…erzielte im Berufungsjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionseinnahmen), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der K. GmbH (Geschäftsführer) - ein Autoreparatur- und Einzelhandelsunternehmen - und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der elektronisch eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 wurde bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eine…

UFSG RV/0387-G/04Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe gewährt wird, als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…März 1964, für diese Tochter übernommene Kosten einer Autoreparatur in der Höhe von 173,74€ und ebenfalls für seine Tochter übernommene Kosten für die Ausbildung zur "Heilmasseurin und Heilbademeisterin" in der Höhe von 1.743,00€. Diese zuletzt genannten Kosten waren vom Berufungswerber in drei…

UFSW RV/1791-W/04Schätzung von Taxierlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2008

…Bw. übergeben worden.Im Zeitraum Jänner 1999 bis Mai 2001 habe Herr A durchschnittlich brutto 22.000 S pro Monat an Einnahmen erzielt, wobei davon noch sämtliche Kosten, wie Benzin, Autoreparatur etc. hätten bezahlt werden müssen.Herr A habe jedenfalls die Einnahmen an die Bw…

UFSW RV/3823-W/08Kosten eines auf der Fahrt Wohnung-Arbeitsstätte verursachten Verkehrsunfalles als Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…von der Bw. als Werbungskosten ua. Aufwendungen in Höhe von € Betrag3 für eine Autoreparatur geltend gemacht. Diese Kosten sind infolge eines auf der Strecke Arbeitsstätte -Wohnung von der Bw. verursachten Unfalls entstanden. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob alle von der Bw. geltend gemachten…

UFSL RV/0651-L/091. Erbschaftssteuer Bemessungsgrundlage: Darlehensforderung und Haushaltsführung der Erbin 2. Vor dem Tod verkaufte Liegenschaft - Kaufpreisforderung oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…| - 108.893,87 € | | | Reines Nachlassvermögen | | | 55.472,02 € In den Aktiven ist die Liegenschaft Xx, welche im Todeszeitpunkt bereits verkauft war, mit dem dreifachen Einheitswert in Höhe von 8.411,97 € enthalten (A 1.3.)…