UFSI RV/0379-I/08

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1.) Die (nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretene) Berufungswerberin - kurz: Bw. - wies in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) ein Kilometergeld von 2.830,49 € als Betriebsausgabe aus. Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 11.4.2008 einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Bw. - der Beilage entsprechend - mit Einkünften von 1.968,26 € ("aus selbständiger Arbeit") veranlagt wurde. Die Bw. berief und wandte (wie schon in ihrer Berufung gegen die Vorjahresbescheide) ein, Einkünfte in dieser Höhe nicht erzielt zu haben. Die an 41 Einsatztagen zurückgelegte "Tour" habe eine Länge von 289 km gehabt. Der Treibstoffverbrauch sei hoch gewesen; sie hätte jeden Einsatztag um 90 € tanken müssen. In der (berichtigten) Einnahmen-Ausgabenrechnung war eine Kfz-Reparatur von 3.000 € ausgewiesen, weshalb sich ein Verlust (aus Gewerbebetrieb) ergab. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass die Reparaturrechnung nicht berücksichtigt werden konnte, weil Reparaturkosten auf Grund des laufenden Betriebs eines Kfz mit dem Kilometergeld abgegolten seien. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies die Bw. neuerlich darauf hin, dass sie die Tour von 289 Kilometern 41-mal gefahren sei. Sie könne sich nicht vorstellen, irgendeine Schuld begleichen zu müssen, wenn die Angelegenheit ordnungsgemäß bearbeitet worden wäre. Sie habe für die Jahre 2002 bis 2006 "gerade mal" 18,34 € zahlen müssen. Für notwendige Fragen stehe sie telefonisch jederzeit gerne zur Verfügung. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Neben dem Kilometergeld seien die Kosten für eine Autoreparatur als Ausgabe beantragt worden (Verf. 46). Die Abgabenbehörde erster Instanz wurde mit Schreiben vom 8.1.2009 wie folgt um Stellungnahme ersucht: Die Berufungswerberin machte in der - zusammen mit der Berufung vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - 3.000 € an Autoreparatur geltend. Das Finanzamt führte in der Berufungsvorentscheidung aus, dass Kosten einer Autoreparatur neben dem Kilometergeld nicht abzugsfähig sind. Die Berufungswerberin brachte im Vorlageantrag (neuerlich) vor, die Tour 41-mal gefahren zu sein; der Fall könne nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden sein. Geht man von den Angaben der Berufungswerberin aus, die sie von Anfang an gemacht hat, läge einem von ihr geltend gemachten Aufwand von 2.830,49 € - aus welchem Grund auch immer - ein Kilometergeld von nur rd. 0,24 € zugrunde (2.830,49 € ./. 41 ./. 289 km). Andererseits befindet sich im Veranlagungsakt (Seite 4) eine Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 2007, die von einem Aufwand von 4.455,22 € (statt 2.830,49 €) ausgeht und ein amtliches Kilometerfeld von 0,376 € heranzieht. Es ist nicht nachvollziehbar, von wem diese Berechnung stammt. Das Finanzamt wird daher ersucht, binnen zwei Wochen, vom Erhalt dieses Schreibens an gerechnet, mitzuteilen, auf welcher sachverhaltsbezogenen Grundlage seiner Ansicht nach weiterhin von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 1.968,26 € ausgegangen werden sollte. Auf die im Akt befindlichen Vorjahresberechnungen sei verwiesen. Mit Schreiben vom 4.2.2009 teilte das Finanzamt mit: Nach neuerlicher Überprüfung der Fahrten von Fr. B wurde festgestellt, dass die von ihr gefahrene Tour nicht 289 km lang sein kann. Dieser Wert stammt von dem auf Seite 11 des Veranlagungsaktes befindlichen Tourensummenblatt betreffend Fr. C ("LKW-Tour D 289 km"). Die Berechnung der Fahrten von Fr. B anhand der Tourenliste (Seiten 12-15 des Veranlagungsaktes) mittels Tourenplaner Map 24 ergibt eine km-Leistung von 97,95 km. Der von der Berufungswerberin beantragte Betrag von 2.830,49 Euro geht nach Ansicht des Finanzamtes bei einem km-Geld von 0,376 Euro/km von einer km-Leistung von ca. 183 km pro Tour aus. Unter Berücksichtigung der Fahrten in den jeweiligen Orten zu den verschiedenen Aufstellungsorten hält das Finanzamt daher am Gewinn aus Gewerbebetrieb von 1.968,26 Euro fest. 2.) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). 3.) Die erstmals im Schreiben vom 4.2.1009 getroffene Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz, dass die von der Bw. gefahrene Tour nicht 289 km lang sein kann, beruht nicht auf den Ergebnissen eines ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahrens: a.) Unzutreffend ist schon die Feststellung, das Tourensummenblatt betreffe nicht die Berufungswerberin. Es besteht kein Hinweis dafür, dass es sich dabei um eine Kilometerangabe einer (nicht von der Bw. durchgeführten) "LKW-Tour" handelt. Die Passage "Km-Tour: 289" ist soweit vom übrigen Text des Blattes abgesetzt, dass es der Vornahme von Erhebungen bedurft hätte, um eine - von den Angaben der Bw. abweichende - Feststellung solchen Inhalts zu treffen. b.) Die vom Finanzamt festgestellte Kilometer-Leistung ergibt sich aus einer Addition von Entfernungen zwischen den von der Bw. angefahrenen Gemeinden (zB "E nach F 3,28 km, F nach G 4,09 km"). Dem gegenüber ergibt sich aus dem von der Bw. vorgelegten Tourenblatt, dass gerade innerhalb der einzelnen Ortsgemeinden zahlreiche Fahrten zum Aushängen bzw. Einsammeln der Zeitschriftentaschen unternommen worden sind. Diese Fahrten wurden bei der Ermittlung der Fahrtstrecke H - I und zurück (von 97,95 km) entweder außer acht gelassen oder es wurde davon ausgegangen, dass die Bw. die genannte Fahrtstrecke nur einmal täglich zurückgelegt hat (der Aufgliederung der Einsatztage ergibt sich aber mit Deutlichkeit, dass die Strecke zwei Mal täglich gefahren wurde, einmal zum Aushängen der Taschen in der Früh und einmal zum Einsammeln der Taschen am Nachmittag; ohne Ortsfahrten zumindest 196 km). Der Bw. wurde zu der "Feststellung" des Finanzamtes kein Parteiengehör gewährt, obwohl sie telefonisch erreichbar gewesen wäre. c.) Die Bw. hat seit jeher auf eine Tourenlänge von 289 km hingewiesen. Unter diesen Umständen konnte ein "Kilometergeld" von 2.830,49 € - wie immer berechnet - ganz offenkundig nur unzutreffend ermittelt worden sein (dies ergibt sich schon aus der im Veranlagungsakt befindlichen Berechnung eines Kilometergeldes von 4.455,22 €). Es besteht kein Grund zur Annahme, die Bw. hätte nur Kilometergeld für 183 km in Anspruch nehmen wollen. Dies wäre aktenwidrig. d.) In den Berufungsvorentscheidungen der Vorjahre (vom 21.1.2008) wurde - wenngleich noch von einer anderen Abgabenbehörde erster Instanz - von einer Tourenlänge von 289 km ausgegangen. Die sachverhaltsbezogene Grundlage eines Ansatzes von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 1.968,26 € wäre daher (auch aus diesem Grund) erst zu ermitteln gewesen. 4.) Die Angaben der Bw. zur Tourenlänge sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen: Im Hinblick darauf, dass im Grunde eine Differenz von 106 km (289 km - 183 km) pro Einsatztag strittig ist und diese Differenz zum größten Teil auf eine Vielzahl von (nicht erhobenen) Streckenabschnitten innerhalb mehrerer Ortsgemeinden zurückzuführen ist, kann ein Abspruch über die von der Bw. eingereichte Abgabenerklärung erst nach umfangreicher Ermittlungsarbeit der diese Fahrten bestreitenden Abgabenbehörde erster Instanz erfolgen. Eine Auseinandersetzung mit der im Vorlagebericht angeführten Problematik einer Geltendmachung von Reparaturkosten neben Kilometergeld kann auf sich beruhen, zumal der Ansatz von Kilometergeldern unzulässig wäre, wenn sich das Fahrzeug auf Grund überwiegender betrieblicher Nutzung, die nicht schlichtweg auszuschließen ist, im Betriebsvermögen befunden haben sollte. Es wären dann die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie betrieblich veranlasst sind, abzugsfähig (Jakom/Lenneis EStG § 4 Rz 330 "Kfz-Aufwendungen). Hinweise auf die Höhe der allein durch Treibstoffverbrauch entstandenen Aufwendungen waren im Vorbringen der Bw. von Anfang an enthalten. Sie wies mit kurzem Rechengang mehrfach darauf hin, dass ihr Verdienst pro Einsatztag nur 15 € betragen haben kann (bei Zutreffen dieses Einwands wäre tatsächlich keine Steuer angefallen). Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen ist gleichfalls nicht erfolgt. 5.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 16. Februar 2009