Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…geradezu klassischer Beweis für seine Glaubwürdigkeit wäre. Würde es sich tatsächlich um eine Schutzbehauptung handeln, hätte er diese Verantwortung von Anbeginn gewählt. Er sei als Geschäftsführer einer Autohandelsgesellschaft laufend mit internationalen Autotransporten befasst, sodass es auch nichts Ungewöhnliches sei, dass mit Autos beladene LKWs in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. FW, ADR, vom 20. Jänner 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 16. Dezember 1996 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1992 sowie vom 17. Dezember 1996 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 1…

Landesgerichtes RI im IK zur ZAHL hervorgeht, letztlich ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben abgelegt und zwar hat er gestanden, dass er beim Import der berufungsgegenständlichen Unfallfahrzeuge in den zollrechtlichen Erklärungen wesentlich unter den tatsächlichen Preisen gelegene, durch unrichtige Rechnungen bescheinigte Einkaufspreise angegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EP, ehemals Bausparkassenvertreter und Autohandel, geb. am 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33…

…Diese Notlage sei von M. X. insofern ausgenutzt worden, als er dem Bw. nahe gelegt habe, einen Autohandel zu beginnen, wo er monatlich 10.000 Euro verdienen könne. Faktum sei, dass der Bw. weder die Fahrzeuge gesehen habe, geschweige denn ihm der Verkaufserlös aus den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A., vom 16. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 6. Dezember 2011, Zl. 520000/90230/5/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.5…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des…

…schaffte am 20. Oktober 2004 ein nach seinen Angaben zum Kleinlastkraftwagen umgebautes Fahrzeug der Type Volvo XC 90 für sein Unternehmen an; als Verkäufer des Fahrzeuges fungierte der Autohändler A in D. Für das streitgegenständliche Jahr 2004 machte der Bw. hinsichtlich dieses Kfz eine Halbjahres…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten PKW gekauft, persönlich nach Österreich gebracht und (nach seine eigenen Angaben) zu…

…unter KZ 724 einen Betrag in Höhe von insgesamt € 5.888,63. In der Beilage war unter dem Punkt " Schadensfall vom 31.03.2006" Folgendes angemerkt: | Autohändler | Automarke | Anschaffungs-datum: 19.04.2004 | Anschaf-fungskosten28.641,00 | Afa (12…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 12. Dezember 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum August 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bestellte bei dem deutschen Autohändler B., Adr3, per E-Mail vom 22…

…Umsatzsteuernachschau gemäß § 144 BAO durch. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die Bw am 29.08.2006 einen gebrauchten VW Pritschenwagen bei einem deutschen Autohändler um € 7.989,65,-- erworben hatte. Die Erstzulassung des Fahrzeuges sei am 29.08.2000 erfolgt, zum Kaufzeitpunkt durch…

…3. September 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juni 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb am 12. Mai 2010 von einem deutschen Autohändler einen Pferdetransporter der Firma MAN, Typ TGM 15.290 4X2 BL…

…April 2005 von der Autohändler_GmbH_Deutschland erworbenen und im Anschluss in Österreich verwendeten Neuwagens (Kennzeichen "XXX-XXX123") entschieden: 1) Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bleibt unverändert. 3) Der Bescheid über…

…April 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 15. Februar 2001 auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat 1.2.2006 von einem deutschen Autohändler einen neuen PKW gekauft und nach Österreich verbracht. Die Erwerbsteuer hat er mit 20% vom…

…an die Firma XYZ und Herrn B. ergeben. Diese Lieferungen betreffen allerdings konkret den betreffenden in der Niederschrift genannten Autohändler im Zeitraum September 2004 bis Ostern 2005. Ein Zusammenhang mit den berufungsgegenständlichen Lieferungen ist daraus nicht ersichtlich und ableitbar. Sollten in Zukunft konkrete Verdachtsmomente bezüglich…

…dieser falschen Auskunft habe das Autohaus keinen offiziellen Antrag gestellt. Nach Meinung des Bw sei daher die Anfrage des Autohauses als Antrag zu werten gewesen. Das Finanzamt hätte dem Autohändler einen Verbesserungsauftrag erteilen müssen. Für die Beurteilung der Frage, ob das Kontingent erschöpft gewesen sei…

…die NoVA abgeführt worden. Am 9. März 2009 habe die Bw in Österreich ein neues Auto (C) gekauft und sei das alte Auto verschrottet worden. Als der Autohändler die Ökoprämie beantragen wollte, sei ihm mitgeteilt worden, dass dies nicht möglich sei, weil das Auto der…

…vom 29. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb im Jänner 2010 bei einem deutschen Autohändler einen Alfa Romeo Crosswagon 932 (Rechnung vom 15. Jänner 2010…