…abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00 festgesetzt. Die Gebühr für 2 Auszüge wird gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG 1957 mit € 13,00 festgesetzt. 2. Bescheid über…

…zugestellt worden seien. Dieses Anbringen wurde von der Finanzverwaltung in einem Schreiben an die Bw vom 25. Jänner 2010 als Antrag auf Akteneinsicht gewertet und der Bw als Beilage zu diesem Schreiben auszugsweise Ausdrucke von [vermeintlichen/nichtigen (vgl. Punkte H bis N)] Feststellungsbescheiden vom 11…

…die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zuweisen (vgl unten Punkt H). [Anmerkung: Wie noch auszuführen ist, wird in der vorliegenden Berufungsentscheidung jedoch davon ausgegangen, dass verwaltungsinterne Erlässe die Approbationsbefugnis im Sinne des § 96 Satz…

…Innengesellschaft. Wenn - wie im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - mangels Führung eines Handelsgewerbes (im Anwendungsbereich des HGB) bzw mangels Führung eines Unternehmens (im Anwendungsbereich des UGB) trotz Abschlusses eines Vertrages zur stillen Beteiligung zivilrechtlich keine stille Gesellschaft im Sinne des Handels- bzw Unternehmensrechtes zustandegekommen ist, und…

…Dezember 2009 datierten Maßnahmen iZm 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille ohne Bescheidqualität. Wie bereits unter Punkten A / a und J / e ausgeführt, ist auch durch die Zusendung von auszugsweisen Abschriften/Ausdrucken der vermeintlichen Bescheide vom 11. November 2009 in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille an die…

…2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg jedoch Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare voll bezahlt sind und…

…wäre eine Rückforderung von etwaig zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen aufgrund der schweren Situation gemäß § 26 Abs 4 FLAG 1967 als unbillig zu betrachten, ist abschließend noch auszuführen, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs…

…der B sowie der L, die Rechnungen an die Bw. gelegt hatten stellte die Außenprüfung im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung fest, dass aufgrund näher angeführter Umstände davon auszugehen sei, dass diese Gesellschaften keine Leistungen an die Bw. erbracht hätten. Da die Leistungserbringung für sich unbestritten…

…die Leistungen nicht von der vorgeblich fakturierenden Gesellschaft erhalten und mit dieser kontrahiert zu haben sondern für die unbestritten erbrachte Leistungserbringung Zahlungen an (tatsächlich tätige) Schwarzarbeiter geleistet zu haben. Da die fraglichen Leistungen von nicht gemeldeten Arbeitern außerhalb des Unternehmensbereiches erbracht wurden ist davon auszugehen…

…wäre nachzuweisen gewesen, dass der gemeine Wert der Liegenschaft geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes. Im gegenständlichen Fall ist jedoch auszuschließen, dass die Liegenschaft mit einem geringeren Wert als dem dreifachen Einheitswert in der Höhe von € 51.452,37 anzusetzen ist, da der…

…2004/12/0142, die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Den Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kann entnommen werden, dass vom Unternehmen nicht gebuchte Löhne ("Schwarzlöhne") an Arbeitnehmer ausbezahlt wurden. Weiters konnten Grundaufzeichnungen wie das…

…ERBLASSER, welche auf eine Geltendmachung dieses Anspruches derzeit verzichtet hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen, bzw. auszugleichen." Mit Schriftsatz vom 27. August 2007 erklärten Frau BW und Herr SOHN gegenüber dem Bezirksgericht X, dass der Erbantritt mit unbedingter Erbserklärung erfolgt. Mit Einantwortungsbeschluss vom 17…

…verweist, also eine Erläuterung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, wieder nicht bringt, so ist davon auszugehen, dass er in diesem Punkt dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprach, zumal im bezogenen "vorletzten Absatz" der Berufung nicht die Berufungspunkte, über die meritorisch entschieden werden soll…

…damit die Vorbereitung der Überweisungsträger ebenso wenig von der Geschäftsführung vorgenommen werden wie die Verbuchung der einzelnen Ein- oder Auszahlungen. Es ist daher davon auszugehen, dass die mit der Vorbereitung der Überweisung und der nachfolgenden Verbuchung beauftragten Mitarbeiter die vollständige Sachlage nicht zur Gänze durchdacht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 18. Jänner 2006 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheid des Finanzamtes Z vom 22. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec nach der…

…Monat noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Wenn der Bw. nun während des berufungsgegenständlichen Zeitraums durchgängig bei zwei Arbeitgebern in Österreich beschäftigt war, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er auch in Österreich über einen Aufenthalt verfügte, um seinen Beschäftigungen nachgehen zu können. Um diese Annahme zu…

…MW an ihren Neffen EZ die 1.150 m² große Liegenschaft EZ x mit dem darauf befindlichen Wohnhaus xy. Punkt II des Vertrages hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Der Übernehmer hat sich bereits seit langer Zeit um die Übergeberin gekümmert. Es ist ausdrücklicher Wunsch der Übergeberin…

…vermochten die Bf nicht zur Aufbringung der erforderlichen Mittel zu veranlassen, sodass davon auszugehen ist, dass ihr für die Entrichtung des Rückstandes am Strafkonto tatsächlich keine Einkommensteile verbleiben. In Anbetracht des dargestellten Sachverhaltes und des Zahlungsverhaltens der Bf besteht eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit des…

…der Versicherungskosten ist davon auszugehen, dass sie dem Berufungswerber ebenso bekannt waren wie die Treibstoffkosten. Insofern liegt keine Schätzung vor, sondern es sind die tatsächlichen Kosten bekannt. Auch die durchschnittlichen jährlichen Instandhaltungskosten kann niemand genauer angeben als der Berufungswerber selbst. Es ist daher davon auszugehen…

…insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1968). Entsprechend dem Feststellungs- (Grundlagen-)Charakter des Bescheides sind die in einem Einheitswertbescheid enthaltenen Feststellungen…