…94 stellte der EuGH sinngemäß in Rz. 113-115 fest, dass im Falle von Nachforderungen im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise der Gesichtspunkt, dass die Abgaben nicht mehr auf den Erwerber der eingeführten Erzeugnisse abgewälzt werden können, der sie im Fall der Anforderung bei…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Dem Spruch des Erkenntnisses wird der Satz angefügt: "Sie hat somit bei der Ausstellung von Präferenznachweisen in fünf Fällen fahrlässig unrichtige Angaben gemacht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 48a Abs.1 Z.2 FinStrG begangen." II…

…der administrativen Zusammenarbeit. Die Ausstellung von Bescheinigungen drittländischer Behörden zum Nachweis der Präferenzbegünstigung ergibt sich für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) aus den Artikeln 80, 81 und 85 bis 87 ZK-DVO, wobei als Bescheinigung das Ursprungszeugnis nach Formblatt A dient. Ein unrichtiger Präferenzstatus liegt vor…

…vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 7, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 Z. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 4. November 2004…

…erklärt habe" und dadurch einen unrichtigen Präferenznachweis herbeigeführt. Gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 FinStrG macht sich jedoch der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, wer bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt.…

…17.7.1997, C-97/95, Pascoal und Filhos Lta. festgestellt habe, dass die ungeprüfte Ausstellung unrichtiger Präferenzursprungszeugnisse einer autorisierten Behörde des Ausfuhrstaates nicht zu Lasten eines gutgläubigen Einführers gehen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 1998, Zl. 100/62994/97-40, hat das HZA…

…DG für die Bf. in der Höhe von € 1.382,03 entstanden. Infolge der Berücksichtigung eines formell unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch keine Eingangsabgaben festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben…

…Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des…

…Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des…

…Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des…

…Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des…

…den Präferenznachweis ausgestellt haben, in Frage kommen. Laut Rechtssprechung des EuGH (EuGH vom 9. Juni 1998 T-10 und 11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a ) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige…

…R., wohnhaft in K., Slowakei, in Österreich ohne Ausstellung von Exportpapieren (U 34) gekauft worden seien. Somit seien für diese Gegenstände Einfuhrabgaben und Umsatzsteuer in Österreich entrichtet worden. In der Berufung wird seitens des Bf. unter Hinweis auf Protokollnummern des Schätzgutachtens auf eine Reihe von…

…Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs.1 des Abkommens zwischen der Europäischen…

…Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs.1 des Abkommens zwischen der Europäischen…

…Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs. 1 des…