…94 stellte der EuGH sinngemäß in Rz. 113-115 fest, dass im Falle von Nachforderungen im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise der Gesichtspunkt, dass die Abgaben nicht mehr auf den Erwerber der eingeführten Erzeugnisse abgewälzt werden können, der sie im Fall der Anforderung bei…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gewinnen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, dem ebenfalls eine Nachforderung nach der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise zugrunde lag, u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich allenfalls in der sich daraus ergebenden Festsetzung der…

…gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Dem Spruch des Erkenntnisses wird der Satz angefügt: "Sie hat somit bei der Ausstellung von Präferenznachweisen in fünf Fällen fahrlässig unrichtige Angaben gemacht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 48a Abs.1 Z.2 FinStrG begangen." II…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der jeweiligen Höhe entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch im jeweiligen Fall ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der jeweilige Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220…

…der administrativen Zusammenarbeit. Die Ausstellung von Bescheinigungen drittländischer Behörden zum Nachweis der Präferenzbegünstigung ergibt sich für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) aus den Artikeln 80, 81 und 85 bis 87 ZK-DVO, wobei als Bescheinigung das Ursprungszeugnis nach Formblatt A dient. Ein unrichtiger Präferenzstatus liegt vor…

…vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 7, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 Z. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 4. November 2004…

…aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Rechtslage: Gemäß § 48a Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich derjenige der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, der bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gemäß § 161 Abs…

…§ 48a Abs. 1 Ziff. 2 FinStrG macht sich der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, wer bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gem. Abs. 2 leg. cit wird die Tat mit einer…

…erklärt habe" und dadurch einen unrichtigen Präferenznachweis herbeigeführt. Gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 FinStrG macht sich jedoch der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, wer bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt.…

…FinStrG macht sich der Herbeiführung unrichtiger Präferenz­nachweise schuldig, wer 1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises oder 2. bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung oder 3. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…6.128,21 (€ 1.402,46 an Zoll und € 4.725,75 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben von € 4.445,25 (€ 0,00 an Zoll und € 4.445,26 an Einfuhrumsatzsteuer)…

…Rz 13 zu Art.220) Art.220 Abs.2 Buchs.b UA 2-5 dient der Regelung des Vertrauensschutzes im Fall der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, wegen der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise. Da mit dem bekämpften Bescheid die Eingangsabgaben nicht aufgrund solcher Vorlagen nachträglich erfasst worden sind…

…17.7.1997, C-97/95, Pascoal und Filhos Lta. festgestellt habe, dass die ungeprüfte Ausstellung unrichtiger Präferenzursprungszeugnisse einer autorisierten Behörde des Ausfuhrstaates nicht zu Lasten eines gutgläubigen Einführers gehen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 1998, Zl. 100/62994/97-40, hat das HZA…

…DG für die Bf. in der Höhe von € 1.382,03 entstanden. Infolge der Berücksichtigung eines formell unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch keine Eingangsabgaben festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben…