…bisherigen Verfahrens nachgekommen. Im Aussetzungsantrag vom 30. November 2011 wurde vom Bf lediglich die Aussage getätigt, "aufgrund der Höhe der behaupteten Abgabenschuld" würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 10. Jänner 2012 durch…

…Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom Mai 1999 ersucht wurde. In der Folge übermittelte der steuerliche Vertreter Kopien des Einkommensteuerbescheides 1988, der seinerzeitigen Bewilligung der Aussetzung der Einhebung vom 5. Juli 1994 und den ursprünglichen Aussetzungsantrag vom 20. Jänner 1994 (der Antrag vom Mai 1999…

…aus, die Anmerkung des Aussetzungsantrages auf dem Abgabenkonto am 1. Februar 2008 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt. Mit dem Bescheid über den Ablauf der Aussetzung vom 21. Dezember 2009 sei diese Hemmung wieder weggefallen, weshalb der Ablauf der Aussetzung verfügt habe werden müssen. Dass…

…über die Aussetzung ist zufolge § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung eingetreten. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte daher zu Recht. In seiner Argumentation übersieht der Bf, dass mit dem ins Treffen geführten Bescheid vom 25. November 2005 nicht über den Aussetzungsantrag vom 22…

…die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus der Aktenlage möglich sei, sondern müsse die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Juli 2012. Der Berufungswerber hat darin vor allem den vom Aussetzungsantrag betroffen…

…Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 7. Oktober 2011 hat der Bw. das Schicksal der Berufung selbst entschieden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß …

…schwebendes Berufungsverfahren mehr vorlag und damit die Voraussetzung für ein Verfahren zur Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entfallen war, den Aussetzungsantrag abzuweisen, was am selben Tag geschah. Auch zu dieser Abweisung entwickelte sich ein Rechtsstreit, der in die Berufungsentscheidung vom 20.11.2009 mündete…

…so sind auch diese in meiner Berechnung auf Basis des Einheitswertes von € 2.000 inkludiert. Der Einheitswert dieser Flächen wird nach wie vor bestritten. Mein Antrag auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen land- und forstwirtschaftlichen Abgaben, Steuern und Beiträge…

…bereits vor Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung die Verrechnung von Guthaben und sonstigen Gutschriften mit Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde, nicht zulassen. Daher steht ein noch nicht erledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Verrechnung von Abgabenguthaben mit vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben nicht…

…bei bewilligter Aussetzung somit grundsätzlich vom Zeitpunkt der Antragseinbringung bis zur den Zahlungsaufschub regelmäßig beendenden Verfügung des Aussetzungsablaufes. Werden die vom Aussetzungsbescheid umfassten Abgaben freiwillig vorzeitig entrichtet, dann endet die Aussetzungszinsenpflicht bereits im Entrichtungszeitpunkt. Zinsenbemessungsgrundlage sind für die Zeit des unerledigten Aussetzungsantrages die vom Aussetzungsgesuch…

…hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bw. keine andere Rechtsposition verliehen, weil die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten Abgaben um einen Monat erstreckt worden wäre, und zwar ab Bekanntgabe sowohl des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (…

…bereits vor Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung die Verrechnung von Guthaben und sonstigen Gutschriften mit Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde, nicht zulassen. Daher steht ein noch nicht erledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Verrechnung von Abgabenguthaben mit vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben nicht…

…Die Einhebung der vom Aussetzungsantrag vom 22. Februar 2011 erfassten Abgaben hängt nicht unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer offenen Berufung ab. Am 22. Februar 2011 lag keine offene Berufung sondern nur ein offener Antrag vor. Dazu sieht § 212a BAO keine Aussetzung der Einhebung…

…0207). Diese nunmehr rückwirkend auf den Tag der erstmaligen Bewilligung des Aussetzungsantrages, somit den 30. April 1997, aufrechte Aussetzung der Einhebung wurde letztlich auch am 4. bzw. 8. Juni 2007 auf dem Abgabenkonto verbucht. Desgleichen wurden die nachträglich rechtswidrig gewordenen Aussetzungszinsen mit Bescheiden vom 1…

…wurde in dieser abweisenden Entscheidung betreffend der Aussetzung der Vollziehung ausgeführt, dass auf Grund des in der Sache selbst ergangenen Zurückweisungsbescheides keine angefochtene Rechtssache vorliege und demnach über das Aussetzungsbegehren zwingend abweisend zu entscheiden gewesen sei. Gegen diesen abweisenden Bescheid wurde mit Eingabe vom 5…

…und vom 4.12.2003, 2003/16/0496), worin er -zusammengefasst- feststellt, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt (siehe dazu auch Ritz, BAO, Tz 12 zu § 212a: " Wenn nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag…

…im Aussetzungsverfahren betreffend den ersten Aussetzungsantrag brachte der Bw. fristgerecht an den UFS einen Vorlageantrag vom 22. August 2008 ein, mit der Begründung, dass die Berufung aufgrund der Einbringung eines Vorlageantrages unerledigt wäre und er zudem einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Rechtskraft…

…Aussetzungsantrag vom 6 März 2011 mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine. Gegen den Aufhebungsbescheid vom 14. März 2011 brachte die Bw. mit Eingaben vom 16. und 23. März Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung entsprechend der Bewilligung vom…

…und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 bis 2000. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Aussetzung des Streitwertes "hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000". Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 8. Juli 2003 wies das Finanzamt den gegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab…

…12 zu § 212a BAO). Gegenständlich ist über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 16. Februar 2005, GZ. RV/0010-F/05, entschieden worden. Da die von der Berufungswerberin angestrebte Aussetzung gemäß § 212a BAO…