…Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Umsatzsteuer 2000: Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in Höhe von € 9.353,22 eine Nachforderung in…

…Rechtsgang hatte die Bf. in der Berufung vom 22.4.2003 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) des Nachforderungsbetrages 141.133,33 € gestellt, der mit Bescheid vom 3.6.2003 abgewiesen und nach Berufung vom 30.7.2003 mit BVE vom 18.8…

…einer Nachforderung im dargestellten Sinn normiert wird (vgl. dazu neuerlich VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238, wonach dieser Fall von der Beschwerdeführerin zunächst an den Verfassungsgerichtshof herangetragen worden war, da ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliege, wenn die Zuerkennung der Aussetzung…

…der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann…

…2276ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt werden soll, noch nicht getilgt ist. Da aus dem - vom Bw. mit Berufung bekämpften - Einkommensteuerbescheid 2009 auf Grund der im Veranlagungszeitraum entrichteten Lohnsteuer nicht nur keine Nachforderung, sondern eine Gutschrift resultierte…

…über die Aussetzung der Einhebung 2002 stattgegeben und der irrtümlich zusätzlich ausgesetzte Betrag in Höhe von 760,52 € storniert. Die Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung 2003 wurde mit der Begründung abgewiesen, der Einkommensteuerbescheid 2003 hätte keine Nachforderung, sondern eine Abgabengutschrift…

…richtig ist, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von einem Anbringen betrifft. Strittig ist, ob eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe eine Nachforderung resultiert bzw. ein gesetzlich gefordertes Abweichen von einem Anbringen umgangen werden kann, was nach…

…Daraus ergebe sich eine Differenz zur kontenmäßigen Abrechnung in Höhe von € 14.028,88. Weiters führte der Bw. aus, dass in der Begründung des Bescheides vom 16. Juli 2004 vom Finanzamt vorgetragen worden sei, dass eine Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht…

…nicht zu einer Nachforderung kam - kann eine Berufung gegen diesen Bescheid nicht zu einer Aussetzung der Einhebung führen. Auch eine Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung würde wenig erfolgversprechend erscheinen, weil beim Berufungswerber sehr wohl ein Privatinteresse vorliegt. Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens ist…

…Anspruchszinsen 2005 und Zwangsstrafe 2008 die Aussetzung der Einhebung bis zum Abschluss der zu Grunde liegenden Verfahren, wie im Antrag vom 23. Dezember 2008 bereits angeführt, zu bewilligen. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

…2001, Zl. 500/90346/26/98, des Hauptzollamtes Linz kam es dem Bf. gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Die mit diesem Bescheid festgesetzten Abgaben wurden mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Oktober 2001, Zl. 500/1585/2001/51, reduziert…

…der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird, ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann…

…Abgabenschuld aber noch nicht feststeht. Eine Aussetzung der Einhebung ist demgegenüber nur möglich, wenn bereits ein Bescheid vorhanden ist, der eine konkrete Abgabenhöhe festsetzt und gegen diesen Bescheid Berufung erhoben wurde. Zudem kommt eine Aussetzung der Einhebung nach dem Gesetzeswortlaut nur für Nachforderungen in Betracht…

…Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 ergab sich weder eine Gutschrift noch eine Nachforderung. Mit weiteren Bescheiden vom 7. 1. 2003 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1996 bis 1998 und schrieb der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe 19.564,94 € vor…

…29. August 2001, Zl. 500/90346/26/98, des Hauptzollamtes Linz kam es dem Bf. gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 26. Juni 2002, Zl. 500/10460/2002/51, wurde die Berufung des Bf. gegen…

…gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 24. Juni 2002, Zl. 500/09712/1/2002/51, wurde der Antrag des Bf. vom 6. Juni 2002 um Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen. Auf diesen Zurückweisungsbescheid bezieht sich ein…

…gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 25. Juni 2002, Zl. 500/09713/1/2002/51, wurde der Antrag des Bf. vom 6. Juni 2002 um Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen. Auf diesen Zurückweisungsbescheid bezieht sich ein…

…August 2001, Zl. 500/90346/26/98, des Hauptzollamtes Linz kam es dem Bf. gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 25. Juni 2002, Zl. 500/09713/2002/51, wurde die Berufung des Bf. gegen den…

…gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 19. April 2002, Zl. 500/06347/1/2002/51, wurde der Antrag des Bf. vom 15. April 2002 um Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen. Auf diesen Zurückweisungsbescheid bezieht sich ein…

…gegenüber zu einer Nachforderung von Abgaben gemäß Artikel 220 ZK. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 19. April 2002, Zl. 500/06346/1/2002/51, wurde der Antrag des Bf. vom 15. April 2002 um Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen. Auf diesen Zurückweisungsbescheid bezieht sich ein…