…Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Umsatzsteuer 2000: Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in Höhe von € 9.353,22 eine Nachforderung in…

…Rechtsgang hatte die Bf. in der Berufung vom 22.4.2003 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) des Nachforderungsbetrages 141.133,33 € gestellt, der mit Bescheid vom 3.6.2003 abgewiesen und nach Berufung vom 30.7.2003 mit BVE vom 18.8…

…der zu einer Nachforderung geführt hat. Die hier gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 30.10.2017 wurden gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Bescheide vom 20. und 21. 9.2017 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung eingebracht. Es wurde "die Aussetzung der…

…einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und 2019 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antrag der Bf. habe nicht entsprochen werden können, da die den Anträgen zu Grunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei. Da die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung…

…einer Nachforderung im dargestellten Sinn normiert wird (vgl. dazu neuerlich VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238, wonach dieser Fall von der Beschwerdeführerin zunächst an den Verfassungsgerichtshof herangetragen worden war, da ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliege, wenn die Zuerkennung der Aussetzung…

…der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann…

…der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, der zu einer Nachforderung geführt hat. Das Finanzamt hat bereits darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge auf Aussetzung der Einhebung keine Bescheidbeschwerde anhängig war. Da zudem auch keine Nachforderung bekannt…

…2276ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt werden soll, noch nicht getilgt ist. Da aus dem - vom Bw. mit Berufung bekämpften - Einkommensteuerbescheid 2009 auf Grund der im Veranlagungszeitraum entrichteten Lohnsteuer nicht nur keine Nachforderung, sondern eine Gutschrift resultierte…

…1 mwN) Die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe kann nur dann erfolgen, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). 2.2. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte im Beschwerdefall ausschließlich deswegen, weil die Abgabenbehörde in den auszusetzenden Abgaben keine "Nachforderungen" iSd …

…über die Aussetzung der Einhebung 2002 stattgegeben und der irrtümlich zusätzlich ausgesetzte Betrag in Höhe von 760,52 € storniert. Die Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung 2003 wurde mit der Begründung abgewiesen, der Einkommensteuerbescheid 2003 hätte keine Nachforderung, sondern eine Abgabengutschrift…

…richtig ist, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von einem Anbringen betrifft. Strittig ist, ob eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe eine Nachforderung resultiert bzw. ein gesetzlich gefordertes Abweichen von einem Anbringen umgangen werden kann, was nach…

…Mangels einer Nachforderung wäre der Antrag daher abzuweisen gewesen. Mit Schriftsatz vom 02.08.2023 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung vom 07.07.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und der Antrag gestellt, die gegenständliche Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer…

…Daraus ergebe sich eine Differenz zur kontenmäßigen Abrechnung in Höhe von € 14.028,88. Weiters führte der Bw. aus, dass in der Begründung des Bescheides vom 16. Juli 2004 vom Finanzamt vorgetragen worden sei, dass eine Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht…

…zu einer Nachforderung geführt hat. Die hier gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 1.2.2018 und 5.4.2019 wurden gleichzeitig mit den Beschwerden gegen die Bescheide vom 28.12.2017 und 28.2.2019 über die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der…

…nicht zu einer Nachforderung kam - kann eine Berufung gegen diesen Bescheid nicht zu einer Aussetzung der Einhebung führen. Auch eine Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung würde wenig erfolgversprechend erscheinen, weil beim Berufungswerber sehr wohl ein Privatinteresse vorliegt. Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens ist…

…7. Aufl. (2021), § 212a, II. Voraussetzungen [Rz 6]. Eine Aussetzung der Einhebung setzt ua voraus, dass die Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt. Vgl. Ritz/Koran, BAO, 7…

…von diesem Beschwerdebegehren keine Abgabenbeträge betroffenen sind, die als Nachforderungsbeträge im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO gewertet werden können. Da somit schon dieses Tatbestandselement nicht verwirklicht ist, war mangels Erfüllung der gesetzlich determinierten Voraussetzungen eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht möglich und…

…bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hat nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hat, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem…

…allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Nachforderung geführt hat…

…Verwaltungsgerichtshof, dass Beschwerdezinsen nur dann festgesetzt werden können, wenn - ohne Bezahlung der Abgabenschuld - eine Aussetzung der Einhebung möglich gewesen wäre: "25 Besteht hingegen keine Abgabenschuldigkeit, weil sich - wie hier (Veranlagung mit 0 EUR) - aus dem Bescheid keine Nachforderung (eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung; vgl…