…im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs…

…schließt zwar eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus, doch dürfen gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nur bis zur Entscheidung…

…unbestritten nicht entrichtet. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe wurde erst mit Schriftsatz 31.7.2002 und damit geraume Zeit nach Eintritt der Fälligkeit gestellt. Dem oben zitierten § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach …

…Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz setzte mit dem Bescheid vom 7. März 2012 am Strafkonto des Beschwerdeführers (Bf.), StNr. 002, dritte Säumniszuschläge in der Höhe von…

…Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen…

…gemäß § 231 BAO die Aussetzung der Einbringung verfügt wurde. Damit sind die vom Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 15. März 2010 dargestellten Abgaben jedoch am Abgabenkonto des Bw. nicht mehr von einer Einbringungsmaßnahme bedroht. Da somit ein Konkursverfahren über das Vermögen des Bw. anhängig…

…und somit die Einbringung des Vorlageantrages nicht nachgewiesen wurde, konnte dem Vorbringen des Bw hinsichtlich der Einbringung eines Vorlageantrages am 13. Mai 2009 nicht gefolgt werden. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelte, konnte die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht…

…grundlegend für die Aussetzung der Einhebung sei. Die Entscheidungsbefugnis in dieser Steuersache sei auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen. Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern fehle daher die Legitimation eine weitere Entscheidung in dieser Abgabensache zu treffen. Dennoch sei durch die Einbringung der Beschwerde der Bescheid nicht…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…stellt sich auch die Frage der Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht weiter. Zu Spruchpunkt II : § 212a BAO ist etwas anders strukturiert als Art. 244 ZK. In § 212a Abs.1 BAO ist als Grundfall vorgesehen, dass bei einem Rechtsmittelverfahren und entsprechender Antragstellung die Aussetzung zu bewilligen ist…

…der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihrer Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung…

…ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wie aus der…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…UFS und im Hinblick auf die Einbringung einer VwGH-Beschwerde dagegen eingebracht worden ist, ist festzustellen: In Abs.1 des § 212a BAO wird die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht. Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag…

…keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Der Devolutionsantrag ist beim unabhängigen Finanzsenat am 25. September 2006 eingelangt. Mit diesem Datum beginnt die Frist des § 311 Abs. 3 BAO zu laufen. Da das Finanzamt mit Bescheid vom 7. November 2006 über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung…