…3, da eine Erstreckung dieses letzten Halbsatzes über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise auch auf die Z 1) der Norm, die Ausschlusstatbestände der Z1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben würde. Sollte…

…Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie enthalte eine "Stand-still" Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzug vorsehe, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden seien. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der…

…Somit bestehe keine Unterhaltspflicht der Ehegattin gegenüber dem Sohn des Berufungswerbers. Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern lebe wieder auf. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 FLAG komme nicht zum Tragen. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden auf Anforderung vom 1.10.2010 vom Berufungswerber die für die…

…Damit habe der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Bw. insofern gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen, als dadurch die Ausschlusstatbestände des Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie erweitert worden seien. Im Hinblick darauf, dass im Widerspruch zu unmittelbar wirksamen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehende Vorschriften des…

…Damit habe der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Bw. insofern gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen, als dadurch die Ausschlusstatbestände des Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie erweitert worden seien. Im Hinblick darauf, dass im Widerspruch zu unmittelbar wirksamen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehende Vorschriften des…

…zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass…

…Z. 3 ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hinaus auch auf die Z. 2 (und diesfalls konsequenterweise wohl auch auf die Z. 1) der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z…

…zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass…

…einer Beteiligung an einer gruppenmitgliedsfähigen Körperschaft im Zeitpunkt der Anschaffung dieser Beteiligungen ein konzernzugehöriges Unternehmen gewesen. Zu prüfen wäre daher, ob der zum Grundtatbestand ergänzend hinzutretende zweite Ausschlusstatbestand, demzufolge die Anschaffung einer Beteiligung "von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter" eine Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs…

…zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass…

…zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass…

…zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass…

…der Ehegatten nur geringfügig unterschiedlich war - die Bw. erzielte das höhere Einkommen - ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Bw. gegen seine Ehegattin einen Unterhaltsanspruch hatte und somit der Ausschlusstatbestand nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG für Dezember 2003 gegeben war und ein…

…Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs 1 Z 3 StudFG 1992 hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise wohl auch auf die Z 1) der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z 1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben…

…Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der…

…Bw. das höhere Einkommen erzielte, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Bw. gegen seine Ehegattin keinen Unterhaltsanspruch hatte und somit der Ausschlusstatbestand nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht gegeben war. Zwar ist der Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe durch …

…festgehalten, dass der Sohn des Bw. am 12. August 2006 sein 26. Lebensjahr vollendet hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Das Finanzamt hat im Erstbescheid die Ansicht vertreten, dass aufgrund eines dreimaligen Studienwechsels der Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 1 StudFG verwirklicht worden ist…

…1 Z. 3 StudFG ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z. 3 StudFG hinaus auch auf die Z. 2 und auf die Z. 1 der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z. 1 und 2…

…dass "Anhänger, die von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen werden," aus der Berechnung auszuscheiden sind. Mit diesem Ausschlusstatbestand stellt der Gesetzgeber klar, dass jegliche andere Verwendung der Anhänger als eben nicht von demselben Abgabepflichtigen als schädlich zu beurteilen ist. Das Schwergewicht dieser Aussage ist…

…Z. 3 ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hinaus auch auf die Z. 2 (und diesfalls konsequenterweise wohl auch auf die Z. 1) der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z…