UFSW RV/1416-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. S., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Oktober 2006 eingeschränkt wird. Der Rückforderungsbetrag vermindert sich somit um 203,60 € (FB: 152,70; KAB: 50,90). Neuer Rückforderungsbetrag: 3.868,40 € (FB: 2.901,30; KAB: 967,10). Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seinen Sohn C., geb. 12. August 1980, die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zustand. Der Sohn studierte vom Oktober 2000 bis Oktober 2001 (2 Semester) "Wirtschaftsinformatik" an der Technischen Universität Wien. Von Oktober 2002 bis Oktober 2003 (2 Semester) studierte er "Software & Information Engineering" (Bachelorstudium). In der Folge betrieb er von Oktober 2003 bis 9. März 2005 (3 Semester) das Studium "Medieninformatik" (Bachelorstudium) und seit 14. März 2005 "Technische Informatik" (Bachelorstudium). Das Finanzamt erließ am 27. Dezember 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 (1) b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 305 genannte Einrichtung besuchen, sind auch die Vorschriften des Studienförderungsgesetzes für die Anerkennung der Familienbeihilfe maßgeblich. Gemäß § 17 (1) StudFG liegt ein Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat. Sohn C. hat das Studium bereits dreimal gewechselt, die Familienbeihilfe war daher nach dem 3. Wechsel zurückzufordern." Die nach einem Mängelbehebungsverfahren vom Bw. und dessen Sohn unterschriebene Berufung hat folgenden Inhalt: "Ihre Forderung der Rückzahlung der Familienbeihilfe stößt bei mir auf Unverständnis. Mein Studium Informatik ist in 5 Studienzweige unterteilt. Die Kennzahl meines Studienzweigs ist 033 535.033 steht hier für das Bakkalaureatstudium Informatik. 53 x, x = [1.5], steht demnach für den jeweiligen Studienzweig (Technische Informatik, Software & Information Engineering,...), welchen ich wechseln kann, wie es mir beliebt. Von einem Studienwechsel kann daher keine Rede sein, denn ... ...zur Beweisführung: Laut StudFG (Studienförderungsgesetz) Hauptstück 2, 4. Abschnitt, § 17: "Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,..." Das dürfte meinen Unmut erklären. Dass das nichts Neues ist, müsste Ihnen auch klar sein. Eine kleine Recherche Ihrerseits hätte mir und meinem geschätzten Vater einigen Ärger erspart. ..." Danach wurde vom Sohn des Bw. noch folgendes Schreiben eingebracht: "Da ein Wechsel des Bakkalaureatstudiums innerhalb des Informatikstudiums kein Studienwechsel ist, muss auch keine Anrechnung erfolgen. Die Studien- und Prüfungsabteilung hat mir das auch so bestätigt. Die Finanzämter seien darüber auch informiert. Warum das nicht bis nach Wiener Neustadt durchgedrungen ist, stieß dort auf Unverständnis. Der Studiendekan Rudi Freund meint dazu auch, dass das schon immer so war, denn bei Einrechen des Bakkalaureats zählt nur, die nötigen Prüfungen zusammen zu haben, nicht aber Kennzahlen, die sich um eine, von 6 Ziffern, unterscheiden. Ich möchte Sie daher bitten, sich mal den Studienplan anzusehen. Da werden Sie feststellen, dass jede meiner Prüfungen, für das nunmehr festgelegte Studium, Software & Information Engineering, anrechenbar ist. Abrufbar unter: http://www.logic.at/informatik/sp_informatik.pdf . Weiters bekommen Sie von mir eine Inskriptionsbestätigung und eine Studienerfolgsbestätigung. Etwas wie einen Anrechenbescheid kann ich Ihnen nicht besorgen, das war alles, was bei der Studien- und Prüfungsabteilung für Finanzämter vorgesehen ist...." Das Finanzamt erließ am 27. März 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 (1) b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 305 genannte Einrichtung besuchen, sind auch die Vorschriften des Studienförderungsgesetzes für die Zuerkennung der Familienbeihilfe maßgeblich. Gemäß § 17 (4) StudFG ist es ab 1.9.2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wurde. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Seitens des Finanzamtes wurde Kontakt mit der Studienbeihilfenbehörde aufgenommen. Die Bachelorstudien (E 033 534, E 033 532 und E 033 535) Ihres Sohnes C. haben alle die ersten 2 Semester denselben Inhalt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alle Prüfungen auf das neue Studium angerechnet wurden. Auf Grund der Stellungnahme Ihres Sohnes C. kann er keinen Anrechnungsbescheid vorweisen, daher ist der schädliche Studienwechsel als erwiesen anzusehen." In dem als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass jede einzelne Prüfung auf das jetzige Studium, E033534, Software & Information Engineering, angerechnet werden könne. Von Studienwechsel könne keine Rede sein. Weiters übermittelte der Sohn des Bw. ein Schreiben des Vorsitzenden der Studienkommission Informatik der Technischen Universität Wien vom 30. April 2007 vor, das wie folgt lautet: "Ich bestätige hiermit, dass Herrn C.S. ... die in den Bakkalaureatsstudien "Medieninformatik" (Studienkennzahl 033532) und "Technische Informatik" (Studienkennzahl 033 535) erbrachten Leistungen im Umfang von etwa mehr als einem Semester (25 Semesterstunden bzw. 37,5 Ects) für das Bakkalaureatsstudium "Software & Information Engineering (Studienkennzahl 534) anerkannt werden." Der Studienplan unter dem link "http://www.logic.at/informatik/sp_informatik.pdf", auf den der Sohn des Bw. hingewiesen hat, lautet unter Teil 1 - Bachelorstudien auszugsweise: "1. Allgemeine Regelungen 1.1. Studien und akademischer Grad (1) An der Technischen Universität Wien sind fünf ingenieurwissenschaftliche Bachelorstudien im Bereich der Informatik eingerichtet: Data Engineering & Statistics, Medieninformatik, Medizinische Informatik, Software & Information Engineering sowie Technische Informatik. Die Regelstudiendauer dieser Studien beträgt 6 Semester. (2) Der Absolventin/Dem Absolventen eines Bachelorstudiums wird der akademische Grad "Bachelor of Science", abgekürzt "BSc", verliehen. 1.2. ECTS-Punkte und Semesterstunden Als Maß für den Umfang von Lehrveranstaltungen und Prüfungsfächern werden ECTS-Punkte (Ects) und Semesterstunden (Sst) verwendet. Ist nur eine Zahl angegeben, handelt es sich um ECTS-Punkte; bei zwei Zahlen gibt die erste die ECTS-Punkte und die zweite die Semesterstunden an. ECTS steht für European Credit Transfer System. Die ECTS-Punkte geben den durchschnittlichen Gesamtaufwand für Studierende an, wobei ein ECTS-Punkt 25 Arbeitsstunden entspricht. Der Aufwand für ein Studienjahr beträgt 60.0 Ects, für ein Bachelorstudium einschließlich Bachelorarbeit 180.0 Ects. Ab dieser Studienplanversion werden zur Festlegung des Umfangs der von den Studierenden zu erbringenden Leistungen ausschließlich ECTS-Punkte verwendet. Semesterstunden sind ein Maß für die Beauftragung der Lehrenden. Bei Vorlesungen entspricht eine Semesterstunde einer Vorlesungseinheit von 45 Minuten je Woche eines Semesters. Sofern nicht anders angegeben entspricht eine Semesterstunde 1.5 Ects. 1.3. Grundstudium Die ersten beiden Semester sind für alle fünf Bachelorstudien identisch und bilden zusammen die Studieneingangsphase. Sie bieten eine Einführung in die Grundlagen der Informatik und dienen als Orientierungsphase für die Studierenden. Die Entscheidung über die weitere Spezialisierung muss erst danach getroffen werden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 10 Abs. 2 2. Satz FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. § 17 StudFG lautet: "(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat." Sachverhaltsmäßig ist es aufgrund des unbedenklichen Studienblattes als erwiesen anzusehen, dass der Sohn des Bw. folgende Studien betrieben hat: WS 2000/01 und SS 2001: Wirtschaftsinformatik; WS 2002/03 und SS 2003: Software & Information Engineering; WS 2003/04, SS 2004 und WS 2004/05 (bis 9. März 2005): Medieninformatik; seit SS 2005 (ab 14. März 2005): Technische Informatik. Aufgrund des Studienplanes ist es weiters als erwiesen anzusehen, dass die beiden Eingangssemester der Studien "Software & Information Engineering", "Medieninformatik" sowie "Technische Informatik" ident sind. Ferner steht aufgrund des Schreiben des Vorsitzenden der Studienkommission Informatik der Technischen Universität Wien vom 30. April 2007 fest, dass eine darüber hinaus gehende Anrechnung von "etwa (gemeint offensichtlich: etwas) mehr als einem Semester" erfolgt ist. Zuletzt sei festgehalten, dass der Sohn des Bw. am 12. August 2006 sein 26. Lebensjahr vollendet hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Das Finanzamt hat im Erstbescheid die Ansicht vertreten, dass aufgrund eines dreimaligen Studienwechsels der Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 1 StudFG verwirklicht worden ist. Kann aber davon ausgegangen werden, dass die beiden ersten Semester der Studien "Software & Information Engineering" und "Medieninformatik" ident sind, können - da das erste Studium eben nur die beiden ersten Semester betrieben wurde - die beiden Studien als Einheit gesehen werden, weshalb nur ein zweimaliger Studienwechsel vorliegt. Allerdings ist der Sohn des Bw. erst nach Ablauf von drei Semestern (sieht man die beiden obigen Studien als Einheit, nach fünf Semestern) vom Studium "Medieninformatik" zu "Technische Informatik" gewechselt. Aus der Bestätigung des Vorsitzenden der Studienkommission Informatik der Technischen Universität Wien ergibt sich, dass nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden sind, weshalb die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG nicht anwendbar ist. Somit liegt ein günstiger Studienerfolg nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG nicht vor, weshalb der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes dem Grunde nach zu Recht ergangen ist. Für die Monate September und Oktober 2006 ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Sohn des Bw. am 12. August 2006 sein 26. Lebensjahr vollendet hat, weshalb für ihn nach § 10 Abs. 2 FLAG ab dem Folgemonat jedenfalls kein Familienbeihilfenanspruch mehr besteht. Zu beachten ist allerdings, dass der Sohn des Bw. erst mit 9. März 2005 den Studienwechsel vollzogen hat. Somit steht für ihn nach der zitierten Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG Familienbeihilfe für den Monat März 2005 noch zu. Somit war der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes insoweit abzuändern, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate April 2005 bis Oktober 2006 eingeschränkt wird. Wien, am 6. Juli 2007