UFSW RV/0419-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, W, vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juni 2006 betreffend Abweisung des Antrages vom 27.6.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn, B, geboren am XX.XX.1980, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Eingabe vom 27. Juni 2006 die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn, B, geboren am 23.3.1980. Ihrem Antrag legte sie eine Inskriptionsbestätigung der FHSGmbH, aus welcher hervorgeht, dass ihr Sohn im Wintersemester 2005/06 als Studierender am Fachhochschullehrgang Baugestaltung-Holz in Y inskribiert sei, Semesterzeugnisse über das Wintersemester 2004/05 sowie das Sommersemester 2005 sowie ein Schreiben des Studiengangsleiters, in dem über die Gewährung eines Leistungsstipendiums in der Höhe von 726,72 € abgesprochen wurde, bei. Mit Bescheid vom 29. Juni 2006 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, der Sohn der Bw. habe sein Studium öfter als zweimal gewechselt, weshalb der in § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) als Anspruchsvoraussetzung normierte günstige Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) nicht vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, ihr Sohn habe nach der Matura mit dem Studium Physik begonnen und ein Semester mit großem Interesse und Fleiß studiert. Bereits nach dem ersten Semester habe er Zivildienst leisten müssen. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen zu studieren. Der Zivildienst habe am 31.1.2000 geendet. In der Folge habe ihr Sohn nach zwei Semestern unverschuldeter Abwesenheit wieder in das gleiche Studium einsteigen müssen. Er habe jedoch bald gemerkt, dass er nach so langer Abwesenheit nicht dort anknüpfen könne, wo er vorher aufgehört habe. Da er von vorne anfangen hätte müssen, sei die Begeisterung dahin gewesen. Deshalb habe er - eigentlich unverschuldet - das Studium gewechselt. Er habe in der Folge zwei Semester Geographie und im Anschluss zwei Semester Biologie studiert. Da er erkannt habe, dass der Universitätsbetrieb nicht seinen eigentlichen Fähigkeiten und Interessen entspräche, habe er eine Lehre als Zimmermann begonnen, die die er nach zwei Jahren mit einer ausgezeichneten Gesellenprüfung beendet habe. Schon in der Lehrzeit habe ihr Sohn seine besonderen Fähigkeiten für alles, was mit diesem Beruf zu tun habe, erkannt und beschlossen, als Weiterbildung die FHS in Y zu besuchen. Sein Engagement und seine Fähigkeiten habe er unter Beweis gestellt, so dass er als einziger seines Jahrganges ein Leistungsstipendium erhalten habe. Die Bw. betrachte das Studium an der Fachhochschule als eine universitäre Weiterbildung, aufbauend auf der Zimmermannslehre. Das Studium sei auf Grund des verpflichtenden Stundenausmaßes sehr aufwendig, weshalb ein Arbeiten neben der Ausbildung nicht möglich sei. Unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation ersuchte sie um neuerliche Überprüfung ihres Antrags und Gewährung der Familienbeihilfe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde neuerlich unter Verweis auf § 2 Abs.1 lit. b FLAG und § 17 Abs. 1 StudFG 1992 auf den mehrmaligen Studienwechsel und den daraus resultierenden Anspruchsverlust auf Familienbeihilfe hingewiesen. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag gestand die Bw. dem Finanzamt zu, dass die Berufungsvorentscheidung in allen Punkten dem Sachverhalt entspreche. Dennoch führte sie als weitere Begründung für den Wiederbezug von Familienbeihilfe an, dass für Kinder, die Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet hätten, in der Regel Familienbeihilfe bis zum vollendeten 27. Lebensjahr bezogen werde. Das wäre für ihren Sohn bis März 2007, wenn er nur zweimal sein Studium gewechselt hätte. Damit hätte sie für ihren Sohn von Jänner 2005 bis März 2007 somit für 27 Monate Familienbeihilfe beziehen könne. Würde sie die Familienbeihilfe für die für die beiden Semester aus dem 1. Studium ihres Sohnes, nämlich des Physikstudiums, zurückzahlen, so läge nur ein zweimaliger Studienwechsel vor, der nicht familienbeihilfenschädlich wäre. Der Bw. verblieben daher 15 Monate Familienbeihilfenanspruch. Im Hinblick auf die ausgezeichneten Leistungen ihres Sohnes in seinem nunmehrigen Studium ersuche sie nochmals um Überprüfung ihres Anspruchs auf Familienbeihilfe unter Zugrundelegung der von ihr dargelegten Überlegungen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der am XX.XX.1980 geborene Sohn der Bw., B, studierte nach Ablegung der Reifeprüfung im Jahr 1998 im Wintersemester 1998/99 Physik, leistete in der Folge von 1.2.1999 bis 31.1.2000 Zivildienst, und studierte im Sommersemester 2000 wiederum Physik. Im Wintersemester 2000/01 sowie im Sommersemester 2001 studierte er sodann Geographie und wechselte im Wintersemester 2001/02 zum Studium der Biologie, welches er nach dem Sommersemester 2002 abbrach. Danach begann er eine zweijährige Zimmermannslehre, die er mit Gesellenprüfung beendete. Seit dem Wintersemester 2004/05 besucht er die FHS in Y . Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Bw. und ist unstrittig. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG in seiner durch BGBl. Nr. 433/1996 gestalteten Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Satz 2 leg. cit. ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der achte Satz der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der genannten Fassung ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG hat in ihrer derzeit geltenden Fassung folgenden Wortlaut: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit." Gemäß Abs. 4 der zitierten Bestimmung ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Sohn der Bw. mit Ausnahme der Zimmermannslehre nur in § 3 StudFG genannte Einrichtungen besucht hat und dabei vor Aufnahme seines Studiums an der FHS im Wintersemester 2004/05 vom Wintersemester 1998/99 bis zum Sommersemester 2002 - unterbrochen durch den im Zeitraum Februar 1999 bis Jänner 2000 abgeleisteten Zivildienst - drei verschiedene Studienrichtungen inskribiert hatte. Da er damit öfter als zweimal das Studium gewechselt hat, liegt kein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Zif. StudFG vor, was zum Verlust des Familienbeihilfenahspruches führt. Dem Vorbringen der Bw., der Nachweis eines günstigen Studienerfolges im nunmehrigen Studium müsse wieder einen Anspruch auf Familienbeihilfe bedingen, lässt sich mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 17 Abs. 1 StudFG im Kontext seiner Regelungen nicht in Einklang bringen. Sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern dieser Norm werden durch das Bindewort "oder" verbunden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Eine Erstreckung des letzten Halbsatzes der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 3 StudFG ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z. 3 StudFG hinaus auch auf die Z. 2 und auf die Z. 1 der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z. 1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben. Sollte nämlich der Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium schlechthin schon als günstiger Studienerfolg nach einem Studienwechsel gelten, dann wäre es bedeutungslos, wenn das Studium öfter als zweimal oder nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt worden wäre (vgl. VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103). Soweit die Bw. im Ableisten des Zivildienstes ein unabwendbares Ereignis sieht, durch das der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde, ist ihr entgegenzuhalten, dass zwar die Ableistung des Zivil- oder Präsenzdienstes männlichen Staatsbürgern zwingend auferlegt ist, darin aber kein unabwendbares Ereignis für einen Studienwechsel gesehen werden kann. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Wiedereinstieg in ein für ein Jahr unterbrochenes Studium mühsam ist, ein unabwendbares Ereignis für einen Studienwechsel stellt die Unterbrechung dessen ungeachtet aber nicht dar. Dem Vorschlag der Bw., die Familienbeihilfe für die ersten beiden Studiensemester ihres Sohnes zurückzahlen zu wollen, um damit einen Studienwechsel sozusagen ungeschehen zu machen, stehen folgende Überlegungen entgegen: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103 und die darin wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Während des Physikstudiums ihres Sohnes bestand aufgrund der damaligen Sach- und Rechtslage ein Familienbeihilfenanspruch für die Bw. Die damals erhaltenen Beträge wurden zu Recht bezogen und können daher auch nicht rückgefordert werden. Auf Grund der oben dargestellten Sachlage und der geltenden Rechtslage besteht ab Jänner 2005 kein Familienbeihilfenanspruch mehr für den Sohn der Bw. Da die Anspruchsberechtigung von Monat zu Monat zu beurteilen ist, ist es nicht zulässig, eine in einem bestimmten Monat gegebene Sachlage nachträglich zu verändern, um dadurch eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes zu bewirken. Darüber hinaus würde die angebotene Rückzahlung von Familienbeihilfe für zwölf Monate nichts am beihilfenschädlichen Studienwechsel ändern, da das Gesetz lediglich auf die Häufigkeit des Studienwechsels und nicht auf den Umstand, ob während der verschiedenen Studien auch Familienbeihilfe bezogen wurde, abstellt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. März 2007