…sei, und die Transporte als Sammeltransporte in der oben dargelegten Weise organisiert worden seien, weil Einzelabholungen unwirtschaftlich gewesen wären, könne darin nur ein Anwendungsfall der Versandhandelsregelung erblickt werden. Die Bestellungen der einzelnen Landwirte seien zusammen auf Paletten verpackt für die jeweiligen Sammelstellen geliefert worden. Dem…

…in Anbetracht der Interessenslage bei Nachsichtsmaßnahmen einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber (VwGH 01.03.1989, 1988/13/0183). Aus dem der Abgabenbehörde vorgelegten…

…Für den Fall, dass die Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gegeben sein sollten, wird zu beachten sein, dass im Jahr 1994 keine vergleichbaren Umsätze möglich waren, weil die dabei erfolgten Beförderungen nach Österreich damals noch nicht zwischen Mitgliedstaaten der EU stattgefunden haben, sondern Aus- und Einfuhren darstellten…

…a, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EulnsVO) unstreitig zur Anwendung komme, denn nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfung angemeldeter Forderungen gemäß den §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen…

…die Bw. erfolgte und dass bei Abschluss des Kaufvertrages diese Lieferbedingung vereinbart worden war. Dies geht sowohl aus dem vorliegenden Kontrollmaterial als auch aus den Ausführungen der Bw. hervor. Es ist auch nicht strittig, dass hinsichtlich dieser Lieferungen der Transport von der Bw. organisiert wurde…

…Art. 28b Teil B normierte Versandhandelsregelung so ausgelegt wird, dass nur bei Lieferungen deren Bestellungen über Versandkataloge und das Internet erfolgen, der Lieferer ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie. Der Bw…

…den unabhängigen Finanzsenat wurde vorgebracht, dass die Versandhandelsregelung auf Art 28 b Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beruhe. In Österreich sei die Richtlinie in Art. 3. Abs. 3 bis 7 BMR umgesetzt worden. Die Unterschiede zwischen den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten, die auch durch nichtrichtlinienkonforme Umsetzung…

…wozu sie auf Grund der Lieferkonditionen auf den Bestellscheinen ("Preise frei Luxemburg") ohnedies verpflichtet gewesen seien. Wenn sich die Tätigkeit des Abnehmers bloß auf eine formale Auftragserteilung zur Verschiebung des Lieferortes beschränke, liege aber kein Abholfall vor, weshalb die Versandhandelsregelung zum Tragen komme. Es sei…

…1. Jänner 2011 zu einem Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Zum Anderen bestehe auch für die Monate November und Dezember 2011 kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung, da die Bw. für diese Zeiträume keine Energieabgaben bezahlt habe. In der Berufung wird vorgebracht, dass…

…der Bestimmtheit des Gesetzes (Legalitätsprinzip; Art. 18 Abs. 1 B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG 1948) und der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG; Art 2 StGG). Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernste…

…vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. abgekürzt), deren Geschäftszweig der Betrieb von Gas-, Wasser- und Bäderbetrieben ist, begehrte mit Antrag…

…Vergütung besteht gemäß § 2 Abs. 1 ENAVG 1996 idF BGBl I 111/2010 nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in…

…auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. habe sich die Genehmigung der EU-Kommission nur auf den Zeitraum von Februar 2011 bis Dezember 2011 beziehen können. Darüber hinaus werde der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet. 1. verfahrensrechtliche Aspekte…

…Berufungsbegehren auf Nichtanwendung des Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe auf der Grundlage des § 2 EAVG idF BGBl I 111/2010 bezogen auf Vergütungszeiträume ab dem 1.2.2011 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht beigetreten werden kann. Beihilfen, die alle Bedingungen der AGVO erfüllen…

…Berufungsbegehren auf Nichtanwendung des Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe auf der Grundlage des § 2 EAVG idF BGBl I 111/2010 bezogen auf Vergütungszeiträume ab dem 1.2.2011 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht beigetreten werden kann. Beihilfen, die alle Bedingungen der AGVO erfüllen…

…Berufungsbegehren auf Nichtanwendung des Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe auf der Grundlage des § 2 EAVG idF BGBl I 111/2010 bezogen auf Vergütungszeiträume ab dem 1.2.2011 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht beigetreten werden kann. Beihilfen, die alle Bedingungen der AGVO erfüllen…

…darauf, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten abgewiesen. Hiergegen wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. Berufung erhoben. Begründet wurde diese damit, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet werde…

…1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der ab 1.1. 2011 gültigen Fassung verfassungswidrig sei, weil sie im Widerspruch zu insbesondere folgenden Normen stehe: *Unverletzlichkeit des Eigentums *Legalitätsprinzip *Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernste verfassungsrechtliche Zweifel unter…

…iVm dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011, C-288,20 f., komme es nicht schon mit 1.1.2011, sondern erst mit 1.2.2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben. Diese Ansicht vertrete auch der Unabhängige Finanzsenat in…

…dass sie den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet und daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung anstrebt. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung…