… 35 Abs. 2 BAO aufgestellten Kriterienkatalogs gefördert wird; entscheidend ist vielmehr, dass offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann. Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor…

… 35 Abs. 2 BAO aufgestellten Kriterienkatalogs gefördert wird; entscheidend ist vielmehr, dass offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann. Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor…

… 35 Abs. 2 BAO aufgestellten Kriterienkatalogs gefördert wird; entscheidend ist vielmehr, dass offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann. Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor…

… 39 Z. 1 BAO über die Ausschließlichkeit der Förderung eines gemeinnützigen Zweckes maßgeblich. Dabei ist für die Zuerkennung der Steuerbegünstigung nach § 41 Abs. 1 BAO erforderlich, dass dieses Merkmal der Ausschließlichkeit in der Satzung (hier: im Gesellschaftsvertrag) ausdrücklich vorgesehen ist; überdies muss diese Betätigung genau…

…Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), § 40 BAO (Unmittelbarkeit der Förderung), sowie …

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Holzmeisterg. 9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr…

…dort zu fischen, sei nach Ansicht des EuGH das Kriterium der Ausschließlichkeit nicht erfüllt und es liege keine Vermietung und Verpachtung vor. In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung zum Begriff der Grundstücksvermietung betone der EuGH auch in seinem Urteil, dass es eine der Voraussetzungen für…

…Abs. 2 BAO aufgestellten Kriterienkatalogs gefördert wird; entscheidend ist vielmehr, dass offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann. Eine ausschließliche Förderung liegt nach § 39 Z 1 BAO ja nur dann vor, wenn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V, -, vertreten durch X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. April 2002, St.Nr. x, Erf.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereins R-S, vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding vom 23. September 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2003 werden gemäß § 289 Abs. 1…

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

…Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes entsprechen (§ 43 BAO). 4. Den für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erforderlichen gesetzlichen Kriterien entspricht die vorliegende Gesellschaft nicht: (1) Zunächst fehlt es an der Ausschließlichkeit der Förderung nach § 39 BAO wie folgt: a. Läßt schon die Satzung (in diesem Fall…

… 35 Abs. 2 BAO aufgestellten Kriterienkatalogs gefördert wird; entscheidend ist vielmehr, dass offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann. Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor…

…98/14/0045), spätestens seit dem Steuerreformgesetz 2000, die Steuerfreiheit von Rentenlegaten eindeutig feststehen. Nach hL und Rechtsprechung besteht für die Erbschaftsteuer keine Ausschließlichkeit, sodass ein unter diese Abgabe fallender Vermögenserwerb gleichzeitig auch Gegenstand der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz sein kann. Den genannten Abgaben liegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass diese von der belangten Behörde behauptete Ausschließlichkeit (es dürfte damit wohl auch der Ausschluss eines Verbesserungsverfahrens gemeint sein) weder im Gesetzeswortlaut noch in der Rechtsprechung eine Deckung finde. Das Finanzamt verneine eine Vergleichbarkeit des Erkenntnisses des…

…kämen. Da jedoch der Verein I auch Gewerbetreibende und Gemeinden als Mitglieder habe, sei das Merkmal der Ausschließlichkeit nicht erfüllt und könne die beantrage Befreiung daher nicht gewährt werden. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus…

…aufrechter eingetragener Partnerschaft auch Sexualkontakte mit Dritten vorkommen können, steht eine (hier vorgetragene) fehlende Ausschließlichkeit sexueller Beziehungen ("eheliche Treue") - ebenso wie andererseits das gänzliche Fehlen einer derartigen Beziehung - der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht generell entgegen, sofern die übrigen Merkmale einer derartigen Gemeinschaft entsprechend ausgeprägt…

…Nutzwertgutachten vor, der Wohnungseigentumsvertrag sei de facto nichts anderes als ein Realteilungsvertrag, durch den für die Miteigentumsanteile Ausschließlichkeit gegenüber den Miteigentümern begründet werde und werde dieser Vorgang nicht nochmals einer Verkehrsteuer unterzogen. Da die Berufungswerber bereits mit dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 3. Mai 1994…