…als einen der beiden Gesellschafter der OEG aus und folgt man seiner Rechtfertigung, dass keine formelle Umgründung von der OEG in die GmbH stattgefunden hätte, so ist der Abgabenbehörde erster Instanz grundsätzlich zuzustimmen, dass der Bw. ungeachtet seines faktischen Ausscheidens aus der Gesellschaft auch für…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist (vgl. VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu errechnen (VwGH 29.1…

…berücksichtigt sind, können bei der Berechnung des Vermögenswertes diese Gewinnausschüttungen bis zum Zeitpunkt der Schenkung nicht noch ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Auch wenn in der Bilanz Akontozahlungen der Gewinnausschüttungen als Forderungen aufscheinen, hat eine spätere Tilgung dieser Forderungen, in welcher Form auch immer, keinen…

…Steuererklärungen samt Beilagen enthalten keinen Hinweis auf das Ausscheiden eines Gesellschafters. Ein Auseinandersetzungsguthaben (laut Gesellschaftsvertrag wären dabei stille Reserven und Firmenwert zu berücksichtigen) wurde nicht festgestellt. Für 2004 liegen Steuererklärungen und Jahresabschluss für die Gesellschaft nicht vor. Eine vom Finanzamt zunächst angeregte Betriebsprüfung der Gesellschaft…

…die Gewinne übersteigenden Kapitalentnahmen, sofort geltend zu machen, ein Band zur betrieblichen Sphäre nicht mehr als bestehend angesehen werden. Es gehört in Bezug auf die Befreiung von Verbindlichkeiten bei Ausscheiden eines Gesellschafters zu den Voraussetzungen eines derartigen Befreiungsanspruches, dass der Anspruchsprätendent (vorliegend Dr. D.) nicht…

…eine Auffüllungsverpflichtung, die aus privaten Gründen nicht geltend gemacht wird, zu keinem Veräußerungsgewinn führe, da der Vorgang des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gedanklich in zwei Vorgänge aufzuspalten sei, nämlich in die unterstellte Schenkung entsprechender finanzieller Mittel und deren Einlage durch den ausscheidenden Gesellschafter…

…sodass - wie in den Erläuterungen zu TZ 16 bis TZ 18 dargestellt - eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung gegeben war.   § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung lautet auszugsweise: Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters…

… 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages sei als qualifizierte Nachfolgeklausel zu interpretieren, da ein Ausscheiden aus der Gesellschaft nur für den Fall vorgesehen sei, dass die Erben nicht konzessionsberechtigt seien. Hätte nämlich einer der Erben eine Konzessionsberechtigung, so wäre dieser sehr wohl eintrittsberechtigt gewesen. Über Befragen…

…Aufgabe eines Mitunternehmeranteils handle, ist auszuführen: Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft stellt bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand iSd § 24 EStG 1988 dar (Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL, § 23, Anm. 283). Unter Veräußerung ist eine entgeltliche Übertragung auf eine…

…Gegenleistung bemisst sich nach dem Werte der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des Wertes der Gesellschaftsschulden und des Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters." Ebenso im Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2009, 2008/16/0126: "Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Handelsrechts…

…Berufungsfall Folgendes: Durch Ausscheiden der R-Bet&TreuhandGmbH mit Ende 2001 verminderte sich das Einlagevolumen der KG von ursprünglich ATS 11,7 Mio. auf ATS 3,7 Mio. Der Anteil der R-Bet&TreuhandGmbH wurde weder auf einen neuen, noch auf einen verbleibenden Gesellschafter übertragen…

…Veräußerer, die schon bei aufrechtem Bestand ihrer Gesellschafterstellung eine - wenn auch durch das Ausscheiden aus der Gesellschaft bedingte - Last in deren Vermögen bildeten, übernommen. Bei der eingangs dargelegten Auffassung, wonach eine durch den Erwerber bewirkte Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Veräußerers zum Entgelt zählt…

…Vertrages vom 18. Dezember 1979 ausdrücklich unverändert aufrecht belassen wurde. Dieser sieht jedoch im Gegensatz dazu für den Fall des Ausscheidens eines stillen Gesellschafters eine Beschränkung des Stillen (lediglich) auf die Auszahlung seines Kapitalkontos zu- bzw. abzüglich des Standes seines Verrechnungskontos vor. Dies hätte für…

…des Verfahrens als sachgerecht, da nur dadurch das Ziel einer insgesamt rechtmäßigen Besteuerung erreicht werden kann. 4. Zur Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1997: | 4.1. | Gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer…

…2 Z. 2 KVG, wie etwa bei der Auseinandersetzung zwischen einer Kapitalgesellschaft und den Gesellschaftern, bei der Auflösung einer Gesellschaft oder beim Ausscheiden eines Gesellschafters die Form des Steuermaßstabes gemäß § 21 Z. 2 KVG (mittlerer Börsen- und Marktpreis) denkbar wäre. Ist aber für die Wertpapiere…

…mit, dass seiner Ansicht nach aufgrund des Gesellschaftsvertrages der GesbR das Ausscheiden von Fr. S. mit 31.12.2002 als fix anzunehmen sei. Im Schreiben vom 4.7.2005 erklärte er, dass im Vertrag von 1987 lediglich eine Gewinnverteilung vorgesehen gewesen sei. Nach dem Tod…

…an eine abgabenbehördliche Prüfung erging am 24.05.2006 ein endgültiger Feststellungsbescheid 2001. Den Prüfungsfeststellungen entsprechend wurde der Entnahmewert auf 2.031.861,16 Schilling (147.661 €) geändert und als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb besteuert. Dies mit der Begründung, dass "das Ausscheiden eines Gesellschafters…

…erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN (Bw.) und 1.199.281,60 € für HN. c. Gemäß § 24 Abs. 2 EStG sei beim Ausscheiden eines Gesellschafters, der als (Mit…

…erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN und 1.199.281,60 € für HN (Bw.). c. Gemäß § 24 Abs 2 EStG sei beim Ausscheiden eines Gesellschafters, der als (Mit…

… 1 GrEStG). Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu errechnen (VwGH 29.1.2009, 2008/16/0126). Im Gegenstandsfalle lag aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 29. Dezember 2002 - entgegen dem Dafürhalten des…