…als einen der beiden Gesellschafter der OEG aus und folgt man seiner Rechtfertigung, dass keine formelle Umgründung von der OEG in die GmbH stattgefunden hätte, so ist der Abgabenbehörde erster Instanz grundsätzlich zuzustimmen, dass der Bw. ungeachtet seines faktischen Ausscheidens aus der Gesellschaft auch für…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist (vgl. VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu errechnen (VwGH 29.1…

…erhoben. In der Begründung wurde dazu von der steuerlichen Vertreterin der Bf im Wesentlichen ausgeführt: Ausscheiden eines Gesellschafters: Festgestellt worden sei, dass die Bf die Mitunternehmeranteile von Rochus L gegen Übernahme sämtlicher Verbindlichkeiten und einer Zahlung von 90.000 EUR mit Abtretungsvertrag vom 22. November…

…berücksichtigt sind, können bei der Berechnung des Vermögenswertes diese Gewinnausschüttungen bis zum Zeitpunkt der Schenkung nicht noch ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Auch wenn in der Bilanz Akontozahlungen der Gewinnausschüttungen als Forderungen aufscheinen, hat eine spätere Tilgung dieser Forderungen, in welcher Form auch immer, keinen…

…Steuererklärungen samt Beilagen enthalten keinen Hinweis auf das Ausscheiden eines Gesellschafters. Ein Auseinandersetzungsguthaben (laut Gesellschaftsvertrag wären dabei stille Reserven und Firmenwert zu berücksichtigen) wurde nicht festgestellt. Für 2004 liegen Steuererklärungen und Jahresabschluss für die Gesellschaft nicht vor. Eine vom Finanzamt zunächst angeregte Betriebsprüfung der Gesellschaft…

…in der Regel) steuerpflichtig. Die Einräumung der Gesellschaftsanteile durch die Gesellschaft ist nicht steuerbar. 1.1.1.11.3. Eintritt, Ausscheiden, Wechsel von Gesellschaftern 1.1.1.11.3.1. Eintritt Rz 38: Zum Eintritt eines neuen Gesellschafters siehe Rz 35 bis Rz 37. 1…

…die Gewinne übersteigenden Kapitalentnahmen, sofort geltend zu machen, ein Band zur betrieblichen Sphäre nicht mehr als bestehend angesehen werden. Es gehört in Bezug auf die Befreiung von Verbindlichkeiten bei Ausscheiden eines Gesellschafters zu den Voraussetzungen eines derartigen Befreiungsanspruches, dass der Anspruchsprätendent (vorliegend Dr. D.) nicht…

…eine Auffüllungsverpflichtung, die aus privaten Gründen nicht geltend gemacht wird, zu keinem Veräußerungsgewinn führe, da der Vorgang des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gedanklich in zwei Vorgänge aufzuspalten sei, nämlich in die unterstellte Schenkung entsprechender finanzieller Mittel und deren Einlage durch den ausscheidenden Gesellschafter…

… 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß. (3) Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter…

…eines Mitunternehmeranteils? Gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Dies gilt auch für die Veräußerung eines…

…sodass - wie in den Erläuterungen zu TZ 16 bis TZ 18 dargestellt - eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung gegeben war.   § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung lautet auszugsweise: Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters…

…69 Euro) und dem positiven Kapitalkonto (zum Zeitpunkt des Ausscheidens) des ausscheidenden Gesellschafters (in diesem Fall 8.553,45 Euro) ein Verlust aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils anzunehmen (somit 6.842,76 Euro). Ein Ansatz eines weiteren Verlustes sei ohne Vorlage entsprechender Nachweise nicht möglich.…

…dem Bundesfinanzgericht bekanntgegeben. 1.3. Zeitraum 2006 bis 2012 - Ausscheiden eines Gesellschafters und Änderungen im Zusammenhang mit Kreditvertrag Die Gesellschafterin Frau SH ist im Jahr 2009 aus der BG GesbR ausgeschieden. Ihre Verbindlichkeiten aus den beiden Krediten wurden von den beiden verbleibenden Gesellschaftern, dem Bf…

… 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages sei als qualifizierte Nachfolgeklausel zu interpretieren, da ein Ausscheiden aus der Gesellschaft nur für den Fall vorgesehen sei, dass die Erben nicht konzessionsberechtigt seien. Hätte nämlich einer der Erben eine Konzessionsberechtigung, so wäre dieser sehr wohl eintrittsberechtigt gewesen. Über Befragen…

…Kapitalkontos beim Ausscheiden eines Gesellschafters einen Aufgabegewinn dar. Der Stand der Verrechnungskonten sei im Zuge der Außenprüfung wie folgt ermittelt worden: *Vater*: -265.929,36 € (positives Kapitalkonto, aber keine Berücksichtigung als Aufgabeverlust im Jahr 2014, da noch unklar sei, ob dieser Gesellschafter sein positives…

…zwei Schritten erfolgt (Vereinbarung einer Abfindungszahlung und in weiterer Folge Übertragung des Grundstücks als Leistung an Zahlungs statt), gelten weiterhin die obigen Aussagen für Übertragungsvorgänge vor dem 1.7.2024. Steht aber von vorne herein fest, dass der ausscheidende Gesellschafter als Gegenleistung für die Aufgabe…

…Strittig ist hingegen, ob anstatt der Gegenleistung der Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen ist, wie dies die Bf in ihrer Beschwerde fordert. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist nach der…

… 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Im gegenständlichen Fall steht in erster Linie in…

…ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Zur Veräußerung eines Mitunternehmeranteils kommt es etwa bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft…

…Gleichzeitig mit dem Ausscheiden des Bf aus der Gesellschaft mit 31.12.2021 erfolgte die Änderung des Gesellschaftsnamens auf ***1*** OG, die diesbezügliche Firmenbucheintragung erfolgte am 4.1.2022. Der Bf gab die Erwerbstätigkeit auf und bezieht seit dem 01.01.2022 eine Pension der…