…Stadt A-Stadt vom 10. Juli 2007 war diesem die Ausnahmebewilligung zum Befahren der Fußgängerzone zum Zwecke der Zu- und Abfahrt zum und vom privaten Abstellplatz B-Straße-1 mit einem Kraftfahrzeug - näher definiert durch dessen polizeiliches Kennzeichen - erteilt worden. Im Bescheid ist noch ausgeführt…

…August 2003 bewilligt worden war. Über das am 13. März 2003 gestellte Ansuchen um naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für das in Frage stehende Bauprojekt wurde mit Bescheid vom 12. September 2003 entschieden und die naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt. Da gegen diesen Bescheid der Landesumweltanwalt fristgerecht Berufung erhoben hatte…

…m²) und 0003 (Größe 1523 m²) mit einem Gesamtausmaß von 4265 m². Im Grundbuch ist ersichtlich gemacht, dass aufgrund des Bescheides des Gemeindeamtes G vom 30. Juni 2004 eine Ausnahmebewilligung vom Aufschließungsbeitrag gem. § 27 ROG gemacht wurde. Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 vom 25…

…genannt) beim Straßenamt der Stadt Graz, Referat für Parkraumbewirtschaftung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung mit pauschaler Parkgebühr für Bewohner/innen. Am 20.1.2006 erging seitens der oa. Behörde ein abweislicher Bescheid mit dem Hinweis, dass aus Anlass der Zustellung dieses Bescheides für das…

…Produktionshalle gebaut und der für Verwaltungs- und Überwachungszwecke eingerichtete Büroraum zu Zwecken der EDV-gestützten Überwachung des Produktionsprozesses via Glasfaser mit der Produktionshalle verbunden worden. Aus geologischen Gründen sei das Betriebswohnhaus - mit Ausnahmebewilligung der Baubehörde - in einem Abstand von neun Metern errichtet worden. Das Bestreben…

…vorliegender Stellungnahme des zuständigen Amtssachverständigen im Bauverbotsbereich. Im Hinblick darauf, dass im Fall einer Ausnahmebewilligung Auflagen hinsichtlich der Höhe und der Bepflanzung vorgeschrieben werden würden, lasse sich eine Gefährdung bzw eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ableiten. Damit sei auch ein Kriterium des objektiven…

…Mitglied der B müsse er in der G wohnen. Für das Wohnen außerhalb der G benötige der Bw. eine Ausnahmebewilligung, die nur befristet auf drei Monate erteilt werden könne Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neben den Grundtatbeständen des § 1 Z 1 und 2 Normverbrauchsabgabegesetz …

…Mitglied der B müsse er in der C wohnen. Für das Wohnen außerhalb der C benötige der Bw. eine Ausnahmebewilligung, die nur befristet auf drei Monate erteilt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neben den Grundtatbeständen des § 1 Z 1 und 2 Normverbrauchsabgabegesetz …

…zugelassen - mitgenommen. Die beiden PKWs wurden zeitlich hintereinander nach Österreich gebracht. Eines der beiden Kfz ist bereits 25 Jahre alt. Für dieses musste zuerst eine Ausnahmebewilligung vom Landeshauptmann erwirkt werden, um eine Genehmigung zu erhalten. Die Fahrzeuge wurden daraufhin am 6. Juli 2005 in München…

…sich niederzulassen. Diese Absicht sei dem Bw verwehrt, da er als Arbeitnehmer der italien. Staatsbahnen seinen Hauptwohnsitz in Italien haben und behalten müsse und diesen nur kurzfristig, bedingt durch eine Ausnahmebewilligung, verlassen dürfe. Er dürfe sohin gar keine Absicht haben, sich in Österreich niederzulassen. Im…

…Kaserne in B/Italien haben und müsse auch dort wohnen. Für den Aufenthalt bei der Familie brauche es eine, jeweils auf drei Monate befristete Ausnahmebewilligung. Der Nebenwohnsitz bei der Familie werde hauptsächlich am Wochenende benützt. Der Urlaub und manche Wochenenden würden bei Familienmitgliedern in Italien…

…habe, brauchte ich die Ausnahmebewilligung zum Parken für den 3. Bezirk. Diese habe ich gekriegt weil das Auto ein Firmenfahrzeug war und ich es nur für Private Zwecke, Besuche in Österreich, genutzt habe. Das Auto ist schon verkauft worden. Beilage 1. Firmenauszug 2. Ausnahmebewilligung 3…

…Bestätigungen insbesondere auch die Tatsache, dass sich sowohl die Wohnung (Straße1) als auch der Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in…

…Bestätigungen insbesondere auch die Tatsache, dass sich sowohl die Wohnung (Straße1) als auch der Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in…

…Gleiches gilt, wenn sich nach Leistung des Aufschließungsbeitrags die Verhältnisse durch eine Umwidmung des Grundstücks in Grünland oder Verkehrsfläche oder durch die Auflassung der Infrastruktureinrichtung oder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Anschlusspflicht so ändern, dass die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren oder Beiträge voraussichtlich…

…eines Biomasselagerplatzes eingereicht, wobei hinsichtlich dieses Projektes die Interessenabwägung eine Konsensfähigkeit ergab. Für dieses Projekt wurde mit Bescheid der zuständigen Behörden sowohl die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung als auch die wasserrechtliche Bewilligung im Hinblick auf die Versickerung erteilt. 1.3. Die Vertragsteile sind deswegen übereingekommen, dass die…

…wurde, widersprach die Kleingarage als ein Nebengebäude im Sinne der Wr. BO der vorliegenden Flächenwidmung Wohngebiet. Die Errichtung eines selbstständigen Garagengebäudes auf der damals noch unbebauten Liegenschaft war daher wegen der Wohngebietswidmung nur im Wege der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 71 Wr. BO möglich: Bauten…

…Gleiches gilt, wenn sich nach Leistung des Aufschließungsbeitrags die Verhältnisse durch eine Umwidmung des Grundstücks in Grünland oder Verkehrsfläche oder durch die Auflassung der Infrastruktureinrichtung oder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Anschlusspflicht so ändern, dass die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren oder Beiträge voraussichtlich…

…dem Normalsteuersatz und dem begünstigten Steuersatz unterliegenden Umsätze) entgegen der Ansicht des beschwerdeführenden Vereines auch in den Jahren 1997 und 1998 jeweils überschritten wurde, bedurfte eine allfällige fiktive Ausnahmebewilligung im Sinne des § 45a BAO keines Ausspruches in Bescheidform. Der beschwerdeführende Verein betont in der Beschwerde…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Dezember 2005, Zl. 100/20176/86/2005, betreffend Änderung der Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…