RIS AI
697 Treffer1623 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0151-L/08Auslieferungsfahrten und Gläser-Qualitätsprüfungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder im Werkvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2011

…des Fuhrparks). Im Jänner 2004 schloss die Berufungswerberin mit G. überdies einen Werkvertrag ab, laut dem er für die Berufungswerberin auch Qualitätssicherungsprüfungen bei diversen Glaslieferanten und Auslieferungsfahrten zu verschiedenen Kunden durchführen sollte. Für diese Arbeiten erstellte G. monatliche Honorarrechnungen an die Firma. Die Honorarzahlungen wurden…

UFSL FSRV/0004-L/10Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2013

…über die Zollvorschriften und über den Umgang mit Zollgut Bescheid zu wissen, im konkret vorgeworfenen Fall jedoch erst nach der ohne vorherige Rücksprache mit seinem Auftraggeber durchgeführten Auslieferung der Ware an den Empfänger vom Versandverfahren erfahren zu haben, (lediglich) ein entsprechender Tatvorsatz. Zu dem am…

UFSF FSRV/0012-F/09Vorwurf der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines fixen Umrechnungskurses von CHF in Euro anlässlich der Verzollung von Waren aus einem Auslieferungslager in die EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2009

…Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich als Verantwortlicher der K, Auslieferungslager N, NE, im Zeitraum 2006 bis Juni 2009 es offenbar unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von diversen…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…bei der AMH GmbH in Lochau, ein mit ihr "verbundenes" Unternehmen iSd Art.29 Zollkodex, situiertes) Auslieferungslager angeliefert, dort von Bediensteten jenes genannten Unternehmens gegen entsprechendes Entgelt in das Lager übernommen und anschließend an Besteller (private Kunden in Österreich) versendet worden. Im Zuge der Zollabwicklung …

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 2/2

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

UFSF FSRV/0015-F/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch einen international tätigen Kaufmann, der zu niedrige Zollwerte (ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne) erklärt, obwohl er bei Einholung entsprechender Informationen erkennen hätte können, dass die von ihm festgelegten Werte einem Fremdvergleich nicht standhalten können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

…Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Beschuldigte im Zeitraum 2003 bis Juni 2006 in Asien erzeugte Waren (Schuhheizsysteme und Zubehör) in die Europäische Union importiert hatte. Die Waren wurden verzollt und anschließend in das Auslieferungslager der Fa.CH bei der Spedition X. in Wolfurt, verbracht…

UFSF RV/0339-F/10Vertreterpauschale eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…die vorrangigen Ziele der Tätigkeit dienten dazu, Geschäfte abzuschließen und Kunden zu betreuen); - Innendiensttätigkeiten: 10% (im Innendienst bearbeite er die abgeschlossenen Aufträge und betreue diese bis zur Auslieferung); - Geschäftsführertätigkeiten: 30% (dabei sei er vorrangig für Technik und Produktion tätig, die restlichen Geschäftsführeraufgaben würden vom zweiten…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 2/2

…Verein zukommen sollte, wäre nach Ansicht des Senates dies für den Bierführer gar nicht erkennbar gewesen bzw. hätte dies bei der Auslieferung förmlich zu einem "Chaos" geführt. Wenn nun die B-AG - sei es durch J.S., die Damen oder F.R. aus dem TVK…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…VV für SM. Der UFS glaubt auch den weiteren Ausführungen von VV, dass sie ab Erstellung der Vollmacht am 15.3.2006 bei den Auslieferungen nicht mehr dabei war. Zuvor hat sich ihre Tätigkeit auf das bloße Unterschreiben von vorgelegten Belegen beschränkt. Die Aussagen der…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Weisungsgebundenheit, Tätigkeit ausschließlich für die XXX., Arbeitsort sei vorgegeben, die Auslieferungen seien innerhalb einer vorgegebenen Arbeitszeit zu erledigen, die Haftung gegenüber den Paketkunden erfolge durch die XXX.. Aufgrund dieser Kriterien liege eine Eingliederung in den Organismus vor. Dagegen haben die bevollmächtigten Vertreter des Bw. mit…

UFSG RV/0568-G/09Rückgängigmachung einer Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Maschine 50.134 Im Jahr 2002 wurden Verträge zur Finanzierung einer von der Firma C veräußerten Maschine abgeschlossen. Im Jahr 2003 erfolgte die Auslieferung der Maschine an die Firma A , welche die Maschine mittels Mietkaufvertrag von der Bw erworben hat (unter Eigentumsvorbehalt). Die Bw finanzierte…

UFSS RV/0268-S/07Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Vom Autohaus, wurde bestätigt, dass der Kilometerstand auf der Rechnung dem tatsächlichen Kilometerstand bei der Auslieferung des Fahrzeuges entspreche. Der Kaufpreis betrug € 17.500,00 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer. Mit Bescheid vom 14.03.2007, StNr., wurde die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…Einheitlichkeit der Eingangsrechnungen trotz wechselnder Leistender wird in der Berufungsbegründung in keinster Weise eingegangen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüferin wurde wie folgt erstattet: Organisatorische Gegebenheiten Anzahl der Auslieferungen pro Auslieferer wurde vom Auftraggeber (Herr XY in Vertretung der Bw.) täglich dadurch kontrolliert und verifiziert…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/4

…dass die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen in den Süden weiter befördert wurden, nicht gekommen ist. AdD selbst hat anlässlich seiner Festnahme und Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland wegen Markenschutzverletzung am 8. November 2006 vor Beamten des Zollamtes Frankfurt/Main und in Gegenwart von Zollbeamten…

UFSG RV/0162-G/08Dienstnehmereigenschaft von Zustellern für Bäckereiwaren mit eigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…somit rechtswidrig sei. Die Sachverhaltsdarstellung im Bericht sei insofern falsch, als die drei Auftragnehmer nicht eigene PKW, sondern LKW für die Auslieferung von Brot und Gebäck verwendet hätten. Bei der Erhebung des Sachverhaltes seien bei der Befragung zweier Auftragnehmer Fragebögen verwendet worden, die unvollständig seien…

UFSG RV/0340-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…und betriebsbereit hatte. Dem völlig unvorhersehbaren und extrem starken Geschäftsanfall war aber diese Software nicht gewachsen. Die Auslieferung und Lagerung der Waren erfolgte über einen selbstständigen Logistikdienstleister in Österreich, das Warenwirtschaftssystem wurde in Luxemburg geführt. Sobald der Geschäftsführer unserer Mandantschaft festgestellt hat, dass die Buchhaltung…

UFSG RV/0719-G/11Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen: Grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…und betriebsbereit hatte. Dem völlig unvorhersehbaren und extrem starken Geschäftsanfall war aber diese Software nicht gewachsen. Die Auslieferung und Lagerung der Waren erfolgte über einen selbstständigen Logistikdienstleister in Österreich, das Warenwirtschaftssystem wurde in Luxemburg geführt. Als der Geschäftsführer unserer Mandantschaft festgestellt hat, dass die Buchhaltung…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

…direkt bei TW geordert. Ich war lediglich die Einsammel- und Verteilungsstelle. Die Waren habe ich entweder bei der Lieferung bezahlt oder bei höheren Beträgen nach dem Inkasso bei der Auslieferung. Ich habe das Geld stets der B weitergegeben. Mit der BH hatte ich keinen Kontakt…

UFSW RV/1079-W/07Liebhaberei und kein Anlaufzeitraum bei einem nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2011

…entgeltlich zu erwerben. Begründung: Kundenbestellungen werden an die Fa. C. weitergeleitet. Direkte Bestellungen der Kunden sind nicht möglich. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt durch den "C. -Berater" direkt an den Kunden. Die Preise werden ausschließlich von der Fa C. festgelegt. Preisänderungen durch den "C…