Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, x, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 1010 Wien, Seilergasse 16 vom 3. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. bzw. 3 September 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001…

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

…RZ 688). Wenn auch die Lohnsteuerrichtlinien keine den Unabhängigen Finanzsenat bindende Rechtsquelle darstellen, können sie dennoch als Auslegungshilfe herangezogen werden. Im gegenständlichen Fall wurde durch den Abzug der Pensionsversicherungsbeiträge kein steuerlicher Vorteil erlangt, da sie mit nicht steuerpflichtigen Einkünften im Zusammenhang standen und somit gem. …

…worden sei, dass der OECD - Kommentar als Auslegungshilfe für die Finanzverwaltung der beiden Vertragstaaten und für die Vertragstaaten als solche rechtliche Relevanz besitze. Laut Kommentar zu Art 12 OECD - MA Z 11 sei Know-how die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Wissens, das nicht…

…16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG 1988 genannte Formulierung "ohne Nachweis" auszulegen sei, wenn nicht "ohne Nachweis" vorgegangen werde. Eine Auslegungshilfe für jene Fälle, in denen bei der Festlegung der Nutzungsdauer nicht "ohne Nachweis" vorgegangen werden solle, finde sich im § 8 Abs. 1…

…auch die Lohnsteuer sei eine wirtschaftlich vom Empfänger (nämlich dem Dienstnehmer) zu tragende Personensteuer. Diese Ansicht werde von niemandem ernsthaft vertreten. (c) Da im Bereich der Abziehbarkeit zur Körperschaftsteuerbasis die wirtschaftliche Betrachtungsweise als unterstützende Auslegungshilfe heranzuziehen sei, habe man der Großbetriebsprüfung mit Schreiben vom 28…

…Linz zur Gebührenbemessung angezeigt wurden. Diese Anwartschaftsverträge sind in der beigeschlossenen Liste Beilage/A angeführt. Soferne Auslegungsdifferenzen beim Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag bestehen, sind die Bestimmungen der Anwartschaftsverträge als Auslegungshilfe heranzuziehen. Subsidiär gelten die Bestimmungen der einzelnen Anwartschaftsverträge zwischen den Vertragsparteien weiterhin." In der Käuferliste der…

…die beiden Autoren zugestehen müssen, dass der entsprechende Wortlaut des Art IV des Änderungsprotokolls eindeutig nicht zwischen Bankauskünften und sonstigen Auskünften differenziert und im Übrigen die Materialien als solche sehr knapp gefasst sind und deshalb kaum als Auslegungshilfe herangezogen werden können, geht der UFS in…

…die beiden Autoren zugestehen müssen, dass der entsprechende Wortlaut des Art IV des Änderungsprotokolls eindeutig nicht zwischen Bankauskünften und sonstigen Auskünften differenziert und im Übrigen die Materialien als solche sehr knapp gefasst sind und deshalb kaum als Auslegungshilfe herangezogen werden können, geht der UFS in…

…die beiden Autoren zugestehen müssen, dass der entsprechende Wortlaut des Art IV des Änderungsprotokolls eindeutig nicht zwischen Bankauskünften und sonstigen Auskünften differenziert und im Übrigen die Materialien als solche sehr knapp gefasst sind und deshalb kaum als Auslegungshilfe herangezogen werden können, geht der UFS in…

…0847-L/09; 27.12.2012, RV/0200-L/12). Es sind daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe heranzuziehen (Gaggl/Sander, NeuFöG (2008), Rz 15). Für die Beurteilung, ob der gegenständliche Betrieb im Sinne des NeuFöG neu gegründet wurde, sind die…

…befestigt sind. In diesem Fall ist nämlich durch einfaches Zusammenstecken mit dem Glaskörper das verkaufsfertige Produkt leicht herstellbar und nur dann wären solche gemeinsam importierte Teile laut Auslegungshilfe in der Nomenklatur als Endprodukt zu verzollen. Bei den gegenständlichen Waren wäre aber der Zusammenbau der einzelnen…

…Betriebsbegriff im NeuFöG ist deckungsgleich mit dem des EStG 1988 (UFS vom 24.02.2011, RV/0847-L/09). Es sind daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe heranzuziehen (Gaggl/Sander, NeuFöG (2008), Rz 15). b. Welche Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen bilden…

…in denen der Spruch eines Wiederaufnahmebescheides Mehrdeutigkeiten zulässt, wird also seine Begründung, als Auslegungshilfe des Spruches, letztendlich tragend, und ihr kommt schon deshalb eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus gewinnt die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides aber auch noch durch einen weiteren wesentlichen Aspekt eine eigenständige wichtige…

…Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811). Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch ist daher maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist und kann bei Zweifeln am Inhalt des Spruches auch die Begründung als Auslegungshilfe herangezogen werden (Ritz, aaO., § 92 Tz 7). Nun enthält, wie…

…zu berücksichtigen. Die Sichtweise der Abgabenbehörde (bzw. der Richtlinien, die nur Auslegungshilfe zum EStG sein dürfen und keine hinausgehenden Rechte und Pflichten ableiten dürfen) verletzen das objektive Nettoprinzip, da Ausgaben die im Grunde nach als Werbungskosten zu qualifizieren sind, bei der Einkünfteermittlung nicht berücksichtigt werden…

…Fall zu der Annahme gelangt, dass Kraftfahrzeugsteuerpflicht - für welches Kraftfahrzeug auch immer - vorläge, und kommt somit als Auslegungshilfe nicht in Betracht . Die Identität der "Sache" wird abgabenrechtlich in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner Elemente bestimmt. Eine Sanierung der Mängel…

… 1 Abs. 3, wonach unter Katastrophen solche durch elementare oder technische Vorgänge ausgelöste Ereignisse zu verstehen sind, die in großem Umfang Leben oder Gesundheit von Menschen oder Eigentum gefährden) als Auslegungshilfe ableiten, dass der Gesetzgeber unter Katastrophen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988…

…eigene Baumaßnahmen erfüllen können, erscheint es bedeutsam, dass nach der auch für die österreichische Rechtslage als Auslegungshilfe heranziehbaren Judikatur des BFH selbst dann ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Haus- und Grundkauf gegeben sein kann, wenn der Erwerber die Möglichkeit gehabt hätte, nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages…

…Waren sind beispielsweise solche Tätigkeiten, die in den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstgebers abgewickelt zu werden pflegen, ohne dass deshalb der grundsätzlich zum Kundenverkehr im Außendienst Angestellte seine Berufseigenschaft als "Vertreter" verliert." Zum Verständnis und als Auslegungshilfe erscheint es nötig, darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Verordnung nach…