…Recht widerspreche. In der Ergänzung zur Berufung vom 14. Februar 2004 begehrte der Berufungswerber die Erlassung eines endgültigen Bescheides sowie die Besteuerung der berufungsgegenständlichen Auslandsdividenden mit dem Sondersteuersatz unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer. Am 5. August 2003 legte das Finanzamt die Berufung (ohne Erlassung einer…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 1, hat durch den Referenten Hofrat Mag. Marco Laudacher am 29. September 2008 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung…

…nicht aber für gleichartige Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben würden. Dieser Umstand stelle nun eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung von Auslandsdividenden im Hinblick auf Art. 56 ff EG dar, weil im Primärrecht die Kapitalverkehrsfreiheit verankert sei. Schon der Berufungssenat V der FLD für…

…Mai bis zum 12. November 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde folgende Feststellung zum Antrag auf Steuerfreistellung von Auslandsdividenden (Punkt 8) getroffen: Im Zuge der Betriebsprüfung sei vom geprüften Unternehmen beantragt worden, diese Dividenden (gemeint: von ausländischen Gesellschaften) steuerfrei zu stellen, da die geltende Regelung…

…Dividenden voll zu besteuern sind, dient auch nicht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (wie im Fall C-439/97), sondern stellt im Gegenteil Steuerpflichtige mit Auslandsdividenden schlechter, als solche mit Inlandsdividenden. Zur Kohärenz: Schutzwürdig ist die Aufrechterhaltung eines in sich stimmigen Besteuerungssystems, also einer Norm die…

…zu investieren, was grundsätzlich den Fonds in den Mitgliedsstaaten nützt und zu einer weiteren Stabilisierung des Europäischen Kapitalmarktes beitragen kann. Das BMF hat zudem aus den Judikaten betreffend Auslandsdividenden bei natürlichen Personen den Schluss gezogen, dass die günstigere Besteuerung auch für Drittstaatsdividenden gilt, wobei der…

… 97 Abs. 1 leg.cit. war lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Mit Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz…

…EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahr 1999 bis 2002 entschieden: Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2002 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, | folgende festgesetzte Einkommensteuer…

…da die derzeitige österreichische Regelung betreffend die Besteuerung von Auslandsdividenden eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit beinhalte und den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widerspreche und die angefochtenen Bescheide aus der Sicht des Europarechtes und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet seien. Mit Schreiben vom 21…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den im gemäß § 303…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 16. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge…

…der Judikatur des EuGH für die gemeinschaftsrechtliche Besteuerung von Auslandsdividenden sei der Vergleich zur Besteuerung mit Inlandsdividenden maßgeblich. Die von der Kapitalverkehrsfreiheit geforderte Neutralität des Steuerrechts sei bei der endbesteuerungsfähigen Besteuerung von Inlandsdividenden gegenüber der Vollbesteuerung von Auslandsdividenden nicht gegeben und stelle eine Ungleichbehandlung dar…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FF, W, vertreten Stb, vom 11. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315…

…2004 um rasche Entscheidung über die Berufungen ersucht, wobei sich die Bw. im Hinblick auf das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren betreffend Besteuerung der Auslandsdividenden (C-315/02, Anneliese Lenz) ausdrücklich mit einer vorläufigen Abgabenfestsetzung einverstanden erklärte. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Nach § 40 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den…

…vom 29. September 2008 - s nachfolgend). (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in welcher den Auslandsdividenden im Wege des Anwendungsvorrangs analog § 10 Abs 1 KStG eine Befreiung zugesprochen wurde, bestätigte die VwGH-E vom 17.4.2008, 2008…