…November 2001 bis November 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 6.938,72 mit der Begründung rückgefordert, dass diese keine österreichische Staatsbürgerin sei, nicht mindestens drei Monate im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Bw. abgekürzt) zusammenfassend folgendes aus: "Infos über mich und mein Arbeitsverhältnis mit F Ich bin seit Anfang September 2005 als Reisebüroangestellte bei f angestellt. Als Ausländerin (ausländische Staatsbürgerin) habe ich jedes Jahr die Beschäftigungsbewilligung für f und die Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die immer wieder verlängert wurde…

…So habe er Provisionszahlungen an die Prostituierten, die als ausländische Staatsbürgerinnen in Österreich beschränkt steuerpflichtig seien, [gegenüber dem Fiskus nicht offen gelegt und] fahrlässig eine Verkürzung der 20%igen Abzugssteuer in Höhe von insgesamt 474.638,-- S bewirkt. Die Feststellungen des Erstsenates gründen sich auf…

…werde, er hätte es als Arbeitgeber zu verantworten, dass laut dienstlicher Wahrnehmung von Beamten der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt sieben ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb als Prostituierte beschäftigt seien, obwohl diese über keine Beschäftigungsbewilligung verfügen. Dieser Vorwurf sei sachlich und rechtlich unrichtig. Zunächst sei festzuhalten, dass…

…eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 4 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe…

…auszulegen, dass entscheidend sei, ob ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe, unabhängig davon, ob eine solche auch tatsächlich bezogen werde. Die Bw. sei ungarische Staatsbürgerin; als solche habe sie nach den bestehenden ungarischen Rechtsvorschriften nur dann einen Anspruch auf "eine ungarische Familienbeihilfe", wenn…

…beantragte die am xx.xx.1982 in ....., Bulgarien, geborene Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst ab 30. Mai 2001. Betreffend ihre Person machte sie folgende weitere Angaben: Staatsbürgerschaft: bulgarisch; Datum der Einreise nach Österreich: 20.06.00; bisheriger Wohnsitzstaat: Bulgarien, ....; Beruf: Studentin…

…besitzt dieser die österreichische Staatsbürgerschaft, war zum Zeitpunkt der Antragstellung Student und seit April 2005 als Arbeiter beschäftigt. Beantragt wurde die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 13. Juni 2006. Weiters ist dem Antrag zu entnehmen, dass für die Bw. ein Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (zB…

…4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist…

…1967 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (vor und nach dem 1. Jänner 2006), welche die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für Personen, die nicht Österreichische Staatsbürger sind, regeln, führte das Finanzamt zur Nichtgewährung der beantragten Familienbeihilfe im Wesentlichen begründend aus, dass die Bw…

…eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, gemäß § 4 Abs. 1 FLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bei der Behörde langte trotz ausgewiesener Zustellung keine Stellungnahme dazu ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw., die nigerianische Staatsbürgerin ist…

…Bürger Niederlassungsfreiheit besteht. Die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz für "neue" EU-Bürger gilt als Anmeldebescheinigung. Der Sohn 007 ist österreichischer Staatsbürger. § 4 FLAG lautet: "Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs…

…und gesonderte Feststellung nach der Rechtsprechung überhaupt nicht statt (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Der Verstorbene war nicht österreichischer Staatsbürger Stirbt ein ausländischer Beteiligter einer in Österreich ansässigen Personenvereinigung (zB OHG oder KG), so handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung iSd …

…Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 31.7.2007 überreichte die Bw. dem Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre 2007 geborene Tochter ab "April". Die Bw. sei türkische Staatsbürgerin, am 29.3.2001 eingereist und verheiratet. Sie sei Studentin…

…Daraufhin wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2002 (nach versuchter Zustellung an die inländische Adresse mit Postaufgabe am 3. Dezember 2002 an die neu bekannt gegebene ausländische Adresse) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, die Berufungswerberin hätte außer einer Meldebestätigung keinen…

…die dann zustünde, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach dem FLAG ansonsten zu gewähren wäre. Demnach sollten nationalstaatlich unterschiedliche Familienleistungen für österreichische Staatsbürger, ungeachtet ihres zeitweiligen Aufenthaltes…

…dem Steuerberater und dem Rechtsvertreter vom 27. März 2001) sei die Bw. aufgefordert worden, sämtliche Bankkonten und ausländischen Steuerbescheide vorzulegen. Die angeforderten Unterlagen seien - trotz neuerlicher Aufforderung - bis heute nicht beigebracht worden. d. Wohnsitz. Sachverhalt: Die Bw. (MAU) habe gemeinsam mit ihrem Ehegatten (MU) einen…

…auch ihr Lebensgefährte studieren würden und bei einem Aufenthalt zu Studienzwecken kein dauerhafter Aufenthalt in Österreich vorliege, bestehe kein Anspruch. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Antragstellerin, eine deutsche Staatsbürgerin, aus, sie sei vor ihrer Schwangerschaft in Österreich beschäftigt und dementsprechend auch versichert gewesen…

…Bw. in Österreich österreichische Staatsbürgerschaft der Bw. rechtmäßiger Aufenthalt nach den §§ 8 f. NAG des Pflegekindes in Österreich keine gleichartige ausländische Beihilfe für Y sind gegeben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes ist hier - und das übersieht das Finanzamt in seiner Argumentation - nur dann maßgebend…

…österreichische Staatsbürger betroffen sind)." Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 18. September 2007 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Waldviertel die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Bemerken vor, dass auf Grund der ausdrücklichen Regelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine ausländische Vermieterin…