Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bis 2006 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 und 2006 wird Folge gegeben. Die…

…Mai 2007 an der oa. Adresse gemeldet. Laut einem im Akt aufliegenden Gewerberegisterauszug wurde das freie Gewerbe "Verspachtelung" am 21. März 2008 angemeldet. Einen "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern" beantwortete der Bw. am 30. Juni 2008 dahin gehend, dass er die deutsche Sprache in…

…eines Gewerbebetriebes ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass es infolge eines Antrages des Bw. auf Erteilung einer Steuernummer einen Fragebogen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern hinsichtlich vermuteter Scheinselbstständigkeit im Beisein des Bw erstellt habe. Er habe dabei angegeben, seit August 2005 für die Fa…

…die BW nicht schlechter gestellt werden, als Personen, die das entsprechende Rechtsmittel nicht zurückziehen und den rechtskräftigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Asylgerichtshof abwarten. Diesbezüglich liegt zweifelsohne eine Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde…

…Damit seien nicht EU-Ausländer diskriminiert, sondern Österreicher in Österreich. Der VfGH habe wörtlich ausgeführt (VfGH 8.6.2005, G 163/04): Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Schlechterstellung österreichischer Staatsbürger im Verhältnis zu Ausländern am Gleichheitssatz zu messen und bedürfe daher einer sachlichen Rechtfertigung (vgl…

…da dies nur dann der Fall sei, wenn ein Ausländer eine Arbeit im Inland ausübe und der beschränkt Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden sei. Aus diesem Grund würden in den vorgelegten Erklärungen für die Jahre 2004 bis 2006 auch keine Einkünfte ausgewiesen. Mit Bescheiden…

…In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Vertreterin der Berufungswerberin auszugsweise aus: "1. Der der GPLA- Prüfung zugrundeliegende "Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern" ist inhaltlich höchst bedenklich. Es fehlt ein Hinweis auf die befragende Behörde, den befragenden Beamten - sowie dessen Unterschrift. Frage 1: "Verstehen…

…leben und beabsichtige auch nach dem voraussichten Abschluss seines Doktoratsstudium im Jahr 2012 in Österreich zu bleiben. Seine Gattin habe ihr Magisterstudium abgeschlossen und besuche Integrations- und Managementkurse um Ausländern bei deren Integration zu helfen. Er selbst arbeite zur Zeit als Praktikant bei der UNO…

…und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahre einführen. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns) wird im § 32a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit…

…EGV: (1) Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit verboten. Nach der Rspr des EuGH seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machten, sondern auch nicht-diskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (schon EuGH vom 31.3.1993, C-19/92, Kraus) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machen, sondern auch nichtdiskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs. 7 und…

…EGV: (1) Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit verboten. Nach der Rspr des EuGH seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machten, sondern auch nicht-diskriminierende Maßnahmen zu verstehen. Auch § 122 Abs 7 und…

…Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 beantragte der Bf durch seinen nunmehrigen Vertreter dass gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis zur Entscheidung des UVS über die Berufung gegen das bei der BH Salzburg Umgebung anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen angeblicher illegaler Beschäftigung von Ausländern, zu unterbrechen. Dazu wurde die Berufung…

…nachvollziehbar gewesen. In Ansehung dieses Umstandes und einer vom Magistratischen Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk (für das Jahr 2002 vorgelegten Anzeige betreffend "Verdacht der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes", welche die Bw. letztendlich bewogen habe einige (noch nicht angemeldete) Arbeiter bei der GGK nachzumelden erfolgte…

…bei der auch EP, ein polnischer Kollege mit guten Deutschkenntnissen anwesend war, anlässlich der Neuaufnahme eine Niederschrift aufgenommen und ein Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern ausgefüllt. Diesem Fragenkatalog ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Bw. die deutsche Sprache ein wenig verstehe und diese…