…zum zollrechtlich freien Verkehr entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung, oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift oder ein sogenanntes Auskunftsblatt INF3 vorgelegt worden wäre. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im wesentlichen aus…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung, Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…Auskunftsblatt INF 4 von der italienischen Zollbehörde erhalte. Damit könne nachgewiesen werden, dass die Warenverkehrsbescheinigungen nicht zu Unrecht ausgestellt worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3…

…um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen, wenn ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen kann. Gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffen Personen, die die Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von…

…703ff., 714ff.) sahen dafür das mit der Austrittsbestätigung versehene Exemplar 3 der Wiederausfuhranmeldung, Zollpapiere oder ersatzweise andere Belege aus denen hervorgeht, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat und das von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigte Auskunftsblatt INF 6, vor…

…Verfahrens bestätigten Auskunftsblattes INF 6 ersucht. Der Bf. ist es weder gelungen, einen hinreichenden Nachweis darüber, dass die Einfuhrware vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 4 Z. 15 ZK erhalten hat, noch das mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung…