Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Felicitas Seebach und Christian Schuckert über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch…

…und vom 18.12.1989, 88/15/0120) oder im Zeitpunkt ihrer Übersendung. Daher genügt zur Entstehung der Gebührenschuld die Unterfertigung des Vertrages durch einen Vertragspartner und die Aushändigung (Übersendung) an den anderen oder an einen Dritten (vgl. VwGH 13.2.1969, 1813/67). Im…

…leg. cit. die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Aushändigung der Urkunde an den anderen Vertragsteil. Aus dem Zusammenspiel dieser gesetzlichen Bestimmungen erhellt, nun, dass Voraussetzungen für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes zuerst das Vorliegen eines gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäftes und eine darüber errichtete Urkunde sind (Fellner…

…handelt. Die vom Bw. angesprochenen notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Namhaftmachung des einschreitenden Beamten treffen auf normative Rechtsakte und Bescheide zu. Die Aushändigung eines Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert nichts an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages (VwGH 17. Jänner 1992, 91/17/0100; 27. Feber…

…Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freien Ermessens der Gebühr von 10.000 S. Die Gebührenschuld entsteht nach § 11 Z 2 GebG bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung). Gebührenschuldner ist auf Grund des § 13 (1) Z 2 GebG bei amtlichen Ausfertigungen derjenige…

…Finanzstrafakt und unterfertigter, aber noch nicht zur Aushändigung an den Amtsbeauftragten auf den Weg gebrachter Entscheidungsausfertigung zufälligerweise (weil im gegenständlichen Finanzstrafverfahren die Funktion des Amtsbeauftragten durch einen Finanzbeamten des örtlichen Finanzamtes wahrgenommen worden ist) mit dem Amtsbeauftragten im selben Gebäude aufgehalten hat, ist nicht relevant…

…wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wurde der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter. Im gegenständlichen Fall sollte die Urkunde über das Schuldanerkenntnis durch den, den Notariatsakt errichtenden Notar an den Vertreter der Firma H…

…16 Abs 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes entweder im Zeitpunkt der Aushändigung der einseitig unterzeichneten Schrift an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten oder im Zeitpunkt ihrer Übersendung.…

…Die Rechtsfolge, die an den Steuergegenstand geknüpft ist, ist das Entstehen der Steuerschuld. Das Entstehen der Steuerschuld muss nicht der Betrachtung "von vorne" folgen (Unterzeichnung/Aushändigung der Urkunde, Fälligkeit des Spielgewinnes). "wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst 25%." Gemäß § 16 GebG entsteht die…

…Es stehe unbestritten fest, dass die beim AMS eingebrachte Eingabe betreffend Befreiungsschein nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG gebührenpflichtig ist und die Aushändigung des Befreiungsscheines am 23. Oktober 2012 erfolgte. Die Gebührenerhöhung war zu erheben, da die Gebühr mit Bescheid festgesetzt wurde. Im Vorlageantrag…

…dem Akteninhalt zu entnehmen ist, wurde der Bw anlässlich einer persönlichen Vorsprache eine Bescheidkopie übergeben. Dazu ist zu sagen, dass die Aushändigung einer Bescheidkopie keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift bzw. einer Beglaubigung versehen sein…

…Die xBank besitzt keinen Schlüssel zum Schließfach und steht dieses daher unter dem alleinigen Verfügungsrecht des Mieters. Dieser darf durch Aushändigung eines Schlüssels dritten Personen Zugang zum Schließfach gewähren. Hinsichtlich des Zugangs zum Schließfach wird keine Kontrolle ausgeübt - eine Ausweiskontrolle ist nicht vorgesehen. Über die…

…Berufungsvorentscheidungen Die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend Gebührenbescheid wurde vom Finanzamt damit begründet, dass für den Mietvertrag vom 18. April 2005 die Gebührenschuld mit Unterfertigung durch einen Vertragspartner und Aushändigung an den anderen, dessen Vertreter oder einen Dritten entstanden sei. Diese Urkunde stelle eine rechtsbezeugende Urkunde dar…

…bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten. Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes ist nach § 15 Abs. 1 GebG 1957 die…

…Ermittlung dieser Besteuerungsgrundlagen. Sofern diese Umsatzsteuer in Folge einer finanzbehördlichen Prüfung festgestellt worden sei, bitte er um Aushändigung des Prüfungsberichtes, um die Berufung entsprechend ergänzen zu können. Eine Haftung für die Steuerschulden einer Gesellschaft sei nur bei einem schuldhaften Verhalten des Vertreters gegeben. Um ihm…

…Juli 2010 zur Post gegeben wurde, als verspätet anzusehen. Die Aushändigung des Schriftstückes am 1. Juli 2010 (wie der Bf im Einspruch ausführte) ändere nichts daran, dass die Rechtsmittelfrist mit Hinterlegung am 15 Juni 2010 begonnen habe. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde…

…Verwaltungsgerichtshof vor, er habe erst durch den bekämpften Bescheid vom 27. August 2010 von einer Übernahmebestätigung vom 15. Dezember 2009 sowie einer damit möglicherweise korrespondierenden Aushändigung eines Schriftstückes an seine Schwiegermutter erfahren. Hätte er von der Übernahmebestätigung Kenntnis gehabt, hätte er darlegen können, warum seine…

…des Spruchsenatsvorsitzenden hat innerhalb offener Frist die C GmbH das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, in welcher behauptet wurde, dass "unseres Wissens" die Hausdurchsuchung am 15. März 2005 nach Aushändigung des Bescheides an den mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter der C GmbH, Dr. X, durchgeführt worden sei…

…Zubehör. III. Übergabe Die Übergabe der Schenkgegenstände durch die Geschenkgeberin an den Geschenknehmer und den Geschenkgeber an die Geschenknehmerin ist bereits mit dem Tag vor der beidseitigen Vertragsunterfertigung durch gemeinsames Begehen und Aushändigung aller die beiden Schenkungsgegenstände betreffenden Unterlagen erfolgt. Besitz, Genuss und Risiko der…

…Zubehör. III. Übergabe Die Übergabe der Schenkgegenstände durch die Geschenkgeberin an den Geschenknehmer und den Geschenkgeber an die Geschenknehmerin ist bereits mit dem Tag vor der beidseitigen Vertragsunterfertigung durch gemeinsames Begehen und Aushändigung aller die beiden Schenkungsgegenstände betreffenden Unterlagen erfolgt. Besitz, Genuss und Risiko der…